Bouffier offen für Erhöhung der Pendlerpauschale

Die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler, angesichts der steigenden Benzinpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen, stößt auch in der CDU-Spitze auf grundsätzliche Zustimmung. Es gebe derzeit verschiedene Initiativen, um die Preisentwicklung nach oben zu stoppen, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Man muss erst mal abwarten, ob diese fruchten. Sollte

Kubicki will Pendlerpauschale „deutlich anheben“

In der Debatte um die hohen Benzinpreise drängt FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki auf einen Ausgleich für Pendler. "Wir müssen die Pendlerpauschale deutlich anheben", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Zwar sei ihm klar, dass Kanzlerin Merkel an so einem Schritt kein Interesse habe, dennoch müsse man dieses Problem angehen. Kubicki: "Der Staat muss ja nur das zurückgeben, was wir wegen der höheren Benzinpreise ohnehin an Mehrei

Bundesrat beschließt Reform der Hauptuntersuchung

Der Bundesrat hat beschlossen, die periodische Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge zu reformieren. Dies entschied die Länderkammer am Freitag in Berlin. Eine wesentliche Neuerung wird die Einführung einer umfassenden Elektronikprüfung sein. "Damit kann das hohe Maß an Sicherheit, die das moderne Fahrzeug bietet, aufrecht erhalten werden,", erläutert Klaus Brüggemann, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied vom Verband der TÜV

Hohe Benzinpreise: Rösler fordert Erhöhung der Pendlerpauschale

Angesichts des Rekordhochs bei den Benzinpreisen hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Koalition sollte jetzt mutig voranschreiten und diesen Vorschlag umsetzen", forderte der FDP-Chef. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erkl

Verbraucherschützer unterstützen Forderungen nach „Benzinpreisbremse“

Verbraucherschützer unterstützen die Forderungen nach einer sogenannten "Benzinpreisbremse", warnen aber vor zu großen Erwartungen. "Man gewinnt damit eine bessere Überschaubarkeit und Vorhersehbarkeit der Benzinpreise, aber sinken werden die Preise damit nicht" , sagte der Verkehrsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Otmar Lell, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Man riskiert zugleich, dass Freie Tankstellen unter Druc

Auch die FDP will den „Idiotentest“ reformieren

Die FDP hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform des sogenannten "Idiotentests" begrüßt. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Dass endlich neben der überfälligen Flensburg-Reform nun auch an die medizinisch-psychologische Untersuchung rangegangen wird, ist angesichts der momentanen MPU-Tests dringend notwendig." Luksic forderte, vor allem die Themen der gestellten Frage

Kraft schließt generelles Tempolimit auf NRW-Autobahnen aus

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schließt ein Tempolimit auf Autobahnen aus. "Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in NRW wird es mit mir nicht geben. Das ging bisher nicht und das geht auch nach der Landtagswahl nicht", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Da, wo die Lärmbelästigung zu hoch ist oder der Schutz vor Unfällen verbessert werden muss, ist Tempobegrenzung richtig. Aber ein allgemeines Tempolimi

NRW: Grüne wollen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen

Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. "Wir wollen, dass auf den Autobahnen in NRW künftig nicht schneller als 120 Stundenkilometer gefahren wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass

ADAC: Sprit am Morgen am teuersten

Die Spritpreise in Deutschland sind am Morgen am höchsten. Das fand der ADAC bei einem Spritpreis-Check in elf deutschen Städten heraus. Bei Benzin kann man demnach als Abends-Tanker durchschnittlich 2,6 Cent pro Liter sparen, als Diesel-Fahrer sogar 3,3 Cent. Dabei unterscheiden sich die Preise der jeweiligen Anbieter erheblich. Während über Nacht häufig extreme Preisaufschläge von bis zu zwölf Cent vorgenommen würden, fällt der Dieselpreis im Tagesv

Ramsauers Reform von Flensburger Punktesystem erst nach Bundestagswahl 2013

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigte Reform des Flensburger Punktesystems kann offenbar erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 umgesetzt werden. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach räumt die Ministeriumsspitze in einem Schreiben an die Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen ein, dass die geplante Novelle erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 in Kraft tret