Die Lage in Syrien ist nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) weiterhin bedrückend. Deshalb sei es wichtig, "dass wir unsere Bemühungen für eine politische Lösung verstärken. Nur das wird einen demokratischen Neuanfang für das Land möglich machen", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Wir wollen ein Syrien, das sich demokratisch und vor allem auch to
Deutschland soll nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle sein Engagement in Syrien ausweiten, aber keine Waffen an die Opposition liefern. "Wir werden aber die syrische Opposition auf andere Weise unterstützen. Insgesamt sind wir bislang das zweitgrößte Geberland", sagte Westerwelle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zur Kritik, deutsche Hilfsleistungen seien in Syrien nicht sichtbar, sagte Westerwelle: "Zum Beispiel haben wir in d
Eine größere Gruppe von schwer verletzten Opfern des Bürgerkriegs in Syrien ist am Montag von Jordanien aus nach Deutschland gebracht worden. Die 36 verletzten Männer, Frauen und Kinder werden in Bundeswehrkrankenhäusern in Berlin, Hamburg, Ulm und Westerstede behandelt. Die Bundesregierung will damit ein Signal der Menschlichkeit senden und auch einen Beitrag zur politischen Unterstützung der Nationalen Koalition der Syrischen Opposition leisten, unterstrich Bunde
Die Bundesregierung hat eine Hilfsaktion für Schwerverletzte des syrischen Bürgerkriegs gestartet. Mit einem speziell ausgestatteten Airbus der Bundeswehr werden an diesem Montag 36 Schwerstverletzte nach Deutschland gebracht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montag-Ausgabe. Die Syrer waren bisher in Jordanien versorgt worden. Sie sollen nun in den Bundeswehr-Krankenhäusern in Berlin, Hamburg, Ulm und Westerstede behandelt werden. Die Bundeswehr-Masc
Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Anschlag auf eine Moschee im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Dutzenden Todesopfern scharf verurteilt. Ban sprach am Freitag mit Blick auf den Anschlag von einem "Kriegsverbrechen". Der UN-Generalsekretär forderte umfassende Ermittlungen zu dem Selbstmordanschlag, Täter und Drahtzieher müssten zur Verantwortung gezogen werden. Bei dem Anschlag waren am Donnerstag über 40 Menschen ums Leben gekommen, Dutzen
Im Streit über Waffenlieferungen an die syrische Opposition signalisiert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Dublin an diesem Freitag Kompromissbereitschaft: "Wir sind skeptisch und wägen ab. Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Bei dem Tr
Die Vereinten Nationen (UN) werden nach den Worten ihres Generalsekretärs Ban Ki-moon Ermittlungen zum angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Rebellen aufnehmen. Dies kündigte der UN-Generalsekretär am Donnerstag an. "Die Verwendung chemischer Waffen ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Weltgemeinschaft muss sich sicher sein, dass die Chemiewaffenvorräte in Sicherheit sind," so Ban. Die syrische Regierung habe am Mittwoch einen Ermittlungsantrag
Deutschland will voraussichtlich ab Juni dieses Jahres mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. "Aufgrund der gewaltsamen Entwicklung in Syrien habe ich mit den Innenministern der Länder besprochen, im Vorgriff auf eine gemeinsame europäische Aufnahmeaktion, in Deutschland etwa 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen," sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Gleichzeitig wirbt Friedrich auf EU-Ebene für ein gesamteurop
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einem Kurswechsel beim Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien aufgefordert. In einem Brief an Friedrich schreibt Westerwelle: "Nach meiner festen Überzeugung ist jetzt der Moment gekommen, ein Signal der Solidarität auszusenden", heißt es in dem Schreiben, aus dem die "Welt" zitiert. Weiter schreibt Westerwelle: "Deshalb möchte ich Sie bitten, ein
Das Assad-Regime in Syrien wird vom Iran kontinuierlich militärisch unterstützt: Lieferungen des Mullah-Regimes finden "quasi täglich" statt, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Die Lieferungen erfolgten über den Irak durch Flüge in Fracht- und Passagiermaschinen und teilweise in Lkws auf dem Landweg. Geliefert würden vor allem Munition, darunter solche für Mörser, und auch Ha
