Russischer Außenminister warnt vor Zerfall Syriens

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem Zerfall von Syrien gewarnt. "Es gibt Personen in Syrien, die weiterhin auf Blutvergießen sowie auf eine Erweiterung des Konflikts setzen. Damit droht Syrien ein Zerfall des Staates und der Gesellschaft", sagte Lawrow am Montag in Moskau. Das, was sich in Syrien abspiele, sei ein Krieg gegen den Terrorismus, so der russische Außenminister weiter. Die Haltung seines Landes sei nicht auf die Unterstützung konkr

Zahlreiche Tote bei Bombenanschlag in Damaskus

Bei einem Bombenanschlag im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Donnerstag zahlreiche Menschen getötet worden. Nach Angaben der Opposition sollen mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen sein. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet zudem von ungefähr 70 Verletzten, darunter auch zahlreiche Kinder, und schweren Sachschäden. Ziel der Explosion war das Quartier der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad. Auf einer Straße vor dem Ge

Mißfelder kritisiert Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die am Montag von den EU-Außenministern beschlossene Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. "Die Bewaffnung der Opposition ist ein wichtiger Bestandteil, um Assads Macht zu brechen", sagte Mißfelder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Ohne Nachschub werde die Opposition geschwächt, "das muss ins Kalkül der west

Westerwelle und McCain besorgt über Lage in Nahost

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist besorgt über die Zuspitzung der Krisen im Nahen Osten. Zu "Bild am Sonntag" sagte er am Samstag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz: "Das Krisendreieck aus dem Bürgerkrieg in Syrien, dem Stillstand im Nahostfriedensprozess und dem iranischen Atomprogramm macht mir große Sorgen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass sich das zu einem Flächenbrand in der ganzen Region ausweitet." Weste

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) hat an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die in Deutschland Verwandte haben, aufzunehmen. In einem Schreiben, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert, heißt es, der Druck werde größer, auch das UN-Flüchtlingshilfswerk bitte Berlin, Flüchtlinge aufzunehmen. Löning schlägt Frie

Syrien: Opposition beklagt neues Massaker

In der syrischen Provinz Homs sollen Regierungstruppen nach Angaben der Opposition ein neues Massaker angerichtet haben. Über 100 Menschen seien dabei getötet worden, wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter unter Berufung auf Informanten vor Ort berichtet. Demnach soll sich das Massaker bereits am Dienstag zugetragen haben. Zahlreiche Zivilisten seien den Angaben zufolge, die sich von unabhängiger Seite bislang nicht überprüfen ließen, in brennenden

Schweiz will Syrien-Konflikt vor Internationalen Strafgerichtshof bringen

Die Schweiz will den andauernden Bürgerkrieg in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Unterstützt von 55 weiteren Staaten, darunter auch Deutschland, übergab die Eidgenossenschaft dem UN-Sicherheitsrat in New York ein Schreiben, in dem die Schweiz eine richterliche Untersuchung der zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fordert. Es sei das beste Mittel, für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sich der

Syrien: Assad ruft Volk zur Mobilmachung auf

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die Bevölkerung Syriens zur Mobilisierung aller Kräfte im Kampf gegen die Rebellen aufgerufen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni 2012 erklärte Assad, dass es sich bei den Rebellen um Qaida-Kämpfer handele, vor denen man Syrien beschützen müsse. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite." Jeder müsse Syrien nun verteidigen

Westerwelle gegen Nato-Intervention in Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt ein Eingreifen der Nato in Syrien ab. "Ich wende mich strikt gegen Spekulationen über eine militärische Intervention der Nato", sagte Westerwelle der "Welt" (Freitagausgabe). "Ich weiß mich dabei in bester Gesellschaft unserer Partner." Nato-Mitgliedstaaten wie die USA, Türkei oder Großbritannien hatten sich jüngst im Bündnisrat dafür ausgesprochen, sich auf eine Interv

UN melden 60.000 Tote durch Bürgerkrieg in Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien, der bereits seit März 2011 währt, hat nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mindestens 60.000 Menschen das Leben gekostet. Das hätten Erhebungen von Experten ergeben, erklärte die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf. Die errechnete Zahl der Opfer sei damit weit höher als bislang erwartet. Pillay machte vor allem das Regime von Präsident Baschar al-Assad, aber auch die Rebellen für das T