Die Bundesregierung gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen Waffenlieferungen aus der EU an die syrische Opposition auf: Aus Sicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibe diese Frage "eine schwierige Abwägungsentscheidung", teilte das Auswärtige Amt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Es müsse eine Balance gefunden werden, wie die syrische Opposition verantwortbar gestärkt werden könne, ohne den Konflikt we
Außenpolitiker von Regierung und Opposition sehen mögliche Waffenlieferungen an die Gegner des Assad-Regimes in Syrien skeptisch bis ablehnend. Solche Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, "wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Momentan würde ich mir ein solches Urteil ni
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Syrien-Konflikt die Nato einzuschalten. "Die Frage von Waffenlieferungen sollten wir im Rahmen der Nato erörtern, denn wir brauchen die Amerikaner für eine Lösung und sollten sie mit einbeziehen", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Nato-Partner sollten genau prüfen, was Waffenlieferungen für das Bem&u
Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Bijan Djir-Sarai (FDP), hat sich gegen Überlegungen von Frankreich und Großbritannien ausgesprochen, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die FDP-Bundestagsfraktion hält die geplanten Waffenlieferungen einiger unserer europäischen Freunde für falsch. Noch mehr Waffen führen nur zu noch mehr Gewalt", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Di
Angeblich schon seit rund drei Monaten beteiligen sich US-Amerikaner insgeheim an der Ausbildung syrischer Rebellen in Jordanien. Wie mehrere Teilnehmer und Organisatoren dieser Trainings dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichteten, hätten bereits 200 Männer eine Ausbildung erhalten. Die Kämpfer würden vor allem im Gebrauch moderner Panzerabwehrwaffen geschult, damit sie die Übermacht der syrischen Armee-Panzer brechen können. Einige der US-amerikanis
Die von syrischen Rebellen verschleppten UN-Beobachter sind offenbar wieder frei. Wie syrische Menschenrechtsbeobachter am Samstag mitteilten, seien die 21 philippinischen Blauhelm-Soldaten an die jordanischen Behörden übergeben worden. Die UN-Beobachter waren am Mittwoch in der südlichen syrischen Provinz Daraa nahe den Golan-Höhen an der Grenze zu Israel als Geiseln genommen worden. Die Soldaten gehören der UNDOF-Mission an. Diese überwacht seit den 1970er-Jahren
Die Vereinten Nationen und die philippinische Regierung haben sich empört über die Verschleppung von 21 philippinischen UN-Beobachtern durch syrische Rebellen gezeigt. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Geiselnahme am Mittwochabend in einer Erklärung "auf das Schärfste" und forderte die umgehende Freilassung der Beobachter. Laut dem philippinischen Außenministerium laufen derzeit die Verhandlungen mit den Geiselnehmern. Die 21 UN-Blauhelmsoldaten waren am M
Der UN-Sicherheitsrat hat die Geiselnahme von über 20 UN-Blauhelmsoldaten in Syrien scharf verurteilt und die umgehende Freilassung der Soldaten gefordert. Das Gremium war am Mittwochabend (deutscher Zeit) zu einer Sondersitzung zusammengekommen, in der der UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Vorgänge unterrichtete. Entgegen erster Medienberichte, nach denen 20 Blauhelmsoldaten von bewaffneten syrischen Rebellen als
Syrische Dschihadisten haben deutsche Muslime zum Kampf in ihren Reihen aufgerufen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich möchte etwas auf Deutsch sagen: Jeder Bruder, der mich hört, soll Dschihad machen", erklärte der Syrer Haian M. in einem im Internet veröffentlichten Film aus der Stadt Homs. Es ist wohl kein Zufall, dass M. ausgerechnet Deutsche zu rekrutieren versucht: Der trotz einer körperlichen Behinderung offenbar als Stadttei
Neue Wendung im Syrien-Konflikt: Die EU macht den Weg frei für die Entsendung von Militärausbildern, die in Kürze die Opposition gegen Staatschef Baschar al-Assad unterstützen sollen. Offiziell verlautete in der vergangenen Woche in Brüssel lediglich, neben "nicht-tödlicher Ausrüstung" könnten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Rebellen zudem "technische Unterstützung" anbieten. Intern haben die EU-Staaten aber klargestellt,
