Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag die Stationierung von "Patriot"-Systemen in der Türkei beschlossen. Dazu sollen auch bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten in die Türkei geschickt werden, wie das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium gemeinsam mitteilten. Der Einsatz ist demnach bis zum 31. Januar 2014 befristet. Die Verstärkung der integrierten Nato-Luftverteidigung in der Türkei sei "eine ausschließlich defensive Maßnahm
US-Präsident Barack Obama hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad erneut vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. "Sollten sie den Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird das Konsequenzen haben und sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", sagte Obama in Washington. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass den US-Geheimdiensten Hinweise vorliegen, die auf Vorbereitungen für einen Chemiewaffen-Einsatz durch das Assad-Regime hindeuten. Die USA könnten n
Angesichts der angespannten Lage in Syrien wollen die Vereinten Nationen (UN) mehrere Mitarbeiter aus dem Land abziehen. Wie IRIN, der Informationsdienst der Organisation, am Montag berichtet, sollen "nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" zurück geholt und alle Missionen außerhalb der syrischen Hauptstadt Damaskus vorerst ausgesetzt werden. Wie viele der insgesamt etwa 1.000 UN-Mitarbeiter in Syrien das Land verlassen sollen, wurde nicht mitgeteilt. Die Organisation reagier
Der Bürgerkrieg in Syrien, der bereits seit mehr als anderthalb Jahren währt, hat nach Angaben der Vereinten Nationen bislang 40.000 Menschen das Leben gekostet. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag erklärte, werde zudem die Zahl der Flüchtlinge bis Anfang 2013 auf voraussichtlich 700.000 steigen. Derzeit liefern sich syrische Truppen und Rebellen heftige Kämpfe um den Flughafen der Hauptstadt Damaskus. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenpr
Die EU-Staaten erkennen die Koalition der syrischen Opposition als "legitime Vertretung der Bestrebungen des syrischen Volkes" an. Eine entsprechende Erklärung ist am Montagabend in Brüssel beschlossen worden. Um die Formulierung war lange gestritten worden, da eine offizielle Anerkennung nur von jedem EU-Staat einzeln entschieden werden kann. Für die Arabische Liga ist die Koalition weiterhin lediglich der "legitime Repräsentant der syrischen Opposition".
Verteidigungsexperten von SPD und Grüne haben einen möglichen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze scharf kritisiert. "Es ist Irrsinn, sich ohne Uno-Sicherheitsratsbeschluss in den Syrien-Konflikt ziehen zu lassen", kommentierte der Grünen-Politiker Omid Nouripour Meldungen über eine mögliche Stationierung von "Patriot"-Abwehrraketen in der Region. "Daran sollte sich Deutschland nicht beteiligen." Die Türkei sei
Die israelische Armee hat erstmals seit Jahrzehnten in Richtung syrischer Gebiete geschossen und Warnschüsse auf syrische Streitkräfte abgegeben. Die Armee habe damit auf eine Granate reagiert, die zuvor auf den von Israel besetzten Golan-Höhen gelandet war, hieß es im israelischen Rundfunk am Sonntag. Israels Regierung hatte die Führung in Damaskus in den vergangenen Tagen vor einer Ausweitung der Grenzzwischenfälle gewarnt. Es handelte sich um die ersten Schü
Der US-Geheimdienst CIA hat im Oktober türkische Sicherheitsbehörden über eine illegale Waffenlieferung an Bord einer syrischen Passagiermaschine informiert. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der zivile Airbus auf dem Weg von Moskau nach Damaskus war daraufhin von zwei türkischen Kampfjets zur Landung in Ankara gezwungen worden. Wie das Magazin unter Berufung auf Berliner Regierungskreise weiter berichtet, fanden Spezialkräfte im Frachtraum der gestopp
Unionsfraktion und Bundesregierung bereiten sich darauf vor, verfolgte syrische Christen in Deutschland aufzunehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hält das für erforderlich, wenn sich die Lage in Syrien weiter verschlimmern und der Verfolgungsdruck gerade gegenüber Christen erhöhen sollte. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" erinnert Kauder daran, dass kürzlich Flüchtlinge aus d
