Grüne fordern Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auch in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne "noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob sie damit auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland meine, antwortete die Grünen-Chefin: "Es geht zunächst dar

Syrische Granaten schlagen in Jordanien ein

In Jordanien sind vier syrische Granaten in der Nähe der Grenzstadt Daraa eingeschlagen. Wie ein jordanischer Regierungssprecher am Sonntag mitteilte, seien dabei fünf Menschen verletzt worden, darunter ein fünfjähriges Mädchen. Die jordanische Regierung soll daraufhin den syrischen Botschafter einbestellt haben. Bereits in der Vergangenheit kam es vermehrt zu Gefechten in der Grenzregion zwischen Syrien und Jordanien. Die syrische Armee soll dabei auch auf Flüchtig

Westerwelle begrüßt Lakhdar Brahimi als neuen Syrien-Beauftragten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Ernennung des algerischen Diplomaten zum neuen Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen (UN) begrüßt. "Er ist der erhoffte starke Nachfolger von Kofi Annan", erklärte Westerwelle am Freitag. "Ich wünsche mir, dass er bei der komplizierten Suche nach einer politischen Lösung die dringend benötigten Impulse geben kann. Deutschland wird Herrn Brahimi nach Kräften unterstützen. Ich erwarte v

Syrien: Lakhdar Brahimi ersetzt Kofi Annan als UN-Sondergesandten

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi soll neuer Sondergesandter der Vereinten Nationen (UN) in Syrien werden. Das teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Damit ersetzt Brahimi den bisherigen Sondergesandten Kofi Annan. Annan hatte Anfang August erklärt, am Ende des Monats sein Mandat nicht zu verlängern. Als Grund gab der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen mangelnde Unterstützung an. Brahimi war von 1994 bis 1996 bereits UN-Sonderbeauftragter in Hai

Islamische Länder isolieren Syrien

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat in der Nacht zum Donnerstag Syrien vorläufig aus ihrem Bund ausgeschlossen und damit weiter isoliert. "Die Konferenz beschließt, die Mitgliedschaft der Syrischen Arabischen Republik in der OIC und all ihren untergeordneten Organe und angegliederten Institutionen auszusetzen", hieß es in der Abschlusserklärung nach einem Gipfeltreffen der Mitgliedsstaaten in Mekka. Mit dieser Entscheidung zeige die Organ

UN: Beide Seiten begehen in Syrien Kriegsverbrechen

Laut einem UN-Bericht werden in Syrien Kriegsverbrechen nicht allein von den regierungstreuen Truppen, sondern auch von der bewaffneten Opposition begangen. Dies geht aus dem Bericht der unabhängigen Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrates hervor. Allerdings werde der Großteil der Taten vom Regime begangen, betonte die Kommission. Insgesamt habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien in Folge des immer weiter eskalierenden Bürgerkriegs dramatisch verschlechtert, stellt d

Linke: US-Regierung geht es in Syrien nicht um Demokratie

Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, hat der US-Regierung vorgeworfen, dass es ihr in Syrien nicht um Demokratie, sondern um die Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran gehe. "Die Drohungen Panettas verdeutlichen, dass es der US-Regierung nicht um die Demokratie in Syrien geht, sondern um die Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran", erklärte Buchholz mit Blick auf Äußerungen von US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der den Iran vor ei

Desertierter syrischer Ex-Premier: Assad-Regime vor dem Aus

Der in der vergangenen Woche desertierte frühere Regierungschef Syriens, Riad Hidschab, sieht das Regime von Präsident Baschar al-Assad vor dem Aus. So würden die Regierungstruppen nur noch 30 Prozent des Landes kontrollieren, sagte Hidschab am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Jordaniens Hauptstadt Amman. "Das Regime steht moralisch und wirtschaftlich vor dem Zusammenbruch", so der Ex-Premier weiter. Hidschab rief die syrische Armee auf, "dem Beispiel Ägyp

USA und Türkei wollen Sturz Assads „beschleunigen“

Die USA und die Türkei wollen den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad "beschleunigen". Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Istanbul erklärten US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu, dass beide Länder an Strategien arbeiten, "um das Ende des Blutvergießens und des Regimes" von Assad "zu beschleunigen". "Niemand kann sagen, wann das Regime fallen wird, aber der Tag wird k

Syrien: Assad-Truppen liefern sich Grenzgefecht mit jordanischer Armee

In Syrien haben sich die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ein Grenzgefecht mit der jordanischen Armee geliefert. Jordanischen Medienberichten zufolge feuerten die syrischen Truppen auf Flüchtlinge, die sich bereits auf jordanischem Staatsgebiet befanden. Nach Angaben der syrischen Opposition seien bei dem Gefecht in der Region Tel Schihab Turra auch gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt worden. Auf jordanischer Seite soll es keine Verluste gegeben haben. Die Gefechte gelten als der bis