Luxemburgs Außenminister Asselborn: Rückzug von Annan ist Hilferuf

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht im Rückzug von Kofi Annan als Syrien-Sondergesandter einen Hilferuf und den Versuch, den UN-Sicherheitsrat zum Umdenken zu bewegen. "Annan hat folgenden Satz gesagt: `Ich habe nicht die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bekommen.` Dieser Vorwurf müsste den UN-Sicherheitsrat jetzt zu einem Umdenken bewegen. Volle Unterstützung bedeutet, dass es auch wirkliche Sanktionen gibt gegen die, die den ersten P

Auswärtiges Amt richtet „Task Force Syrien“ ein

Das Auswärtige Amt hat auf Wunsch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine ressortübergreifende "Task Force Syrien" eingerichtet, um die Koordinierung aller Maßnahmen in Bezug auf Syrien innerhalb der Bundesregierung sicherzustellen. Dies teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. "Die Lage in Syrien spitzt sich immer mehr zu", erklärte Außenminister Westerwelle mit Blick auf die weiterhin andauernden Kämpfe in Syrien. Das

Politologe Hajo: Al-Qaida-Kämpfer übernehmen syrischen Widerstand in Aleppo

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo haben nach Informationen des syrisch-kurdischen Politologen Siamend Hajo Kämpfer der Terrororganisation al-Qaida den Widerstand gegen die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad übernommen. Dies erklärte Hajo, der enge Verbindungen zum oppositionellen Syrischen Nationalrat unterhält, am Freitag im "Deutschlandfunk". Im Stadtbezirk Salaheddin, das Zentrum des Widerstands in Aleppo, sollen "50, wenn nich

Kofi Annan gibt als Sondervermittler für Syrien auf

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, gibt seine Rolle als UN-Sondervermittler für Syrien auf. Das sagte der amtierende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag. Erst im März hatte Annan seine Vermittlungstätigkeit im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga begonnen. Gebetsmühlenartig hatte er in den letzten Wochen seinen Appell wiederholt, jedes weitere Blutvergießen zu vermeiden, offensichtlich ohne Erfolg. Die

Syrien: Amnesty International wirft Assad-Regime Tötung von Demonstranten vor

In der syrischen Stadt Aleppo sollen Truppen von Präsident Baschar al-Assad auch auf friedliche Demonstranten geschossen haben. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor. So seien dutzende junger Männer, aber auch Kinder und Ältere von Regierungstruppen oder Milizen erschossen worden. "Einige der Opfer waren Zuschauer, die gar nicht an den Demonstrationen teilgenommen hatten", hieß es in dem Amnesty-Bericht weiter. Die A

Syrische Panzer greifen UN-Beobachter an

In Syrien sind am Sonntag Beobachter der Vereinten Nationen (UN) von Panzern der Armee angegriffen worden. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag vor Journalisten in New York bestätigte, hatten die Einheiten des syrischen Militärs einen Konvoi der UN-Beobachter angegriffen. Demnach habe die Armee General Babacar Gaye und dessen Team am Sonntag "zweimal ins Visier genommen". Ban zufolge sei allerdings niemand verletzt worden. Weitere Einzelheiten zu dem Vorfall wurd

Westerwelle ruft syrische Opposition zum Demokratie-Bekenntnis auf

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die syrische Opposition zu einem klaren Bekenntnis zur Demokratie aufgerufen. "Bei ihrem Treffen in Kairo sollten die verschiedenen Strömungen der Opposition unzweideutig sagen, dass ihr gemeinsamer Nenner der Kampf für ein demokratisches und pluralistisches Syrien ist, in dem auch Minderheiten wie die Christen ihren Platz haben", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Je mehr Syrien in Gewalt vers

Syrien: 200.000 Menschen fliehen vor Kämpfen in Aleppo

Aus der nordsyrischen Stadt Aleppo sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen innerhalb von zwei Tagen etwa 200.000 Menschen geflohen. In der Wirtschaftsmetropole toben seit Tagen heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Die verbliebenen Einwohner suchen unterdessen in Kellern Schutz vor den Kämpfen. Unter den eingeschlossenen Menschen seien zahlreiche Hilfsbedürftige, erklärte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos. In ihrer Gegenoffensive werden die Panzer

Medien: Syrische Regierung verstärkt Schutz von Chemiewaffen

Die syrische Regierung hat als Reaktion auf die andauernden Kämpfe die Sicherung ihrer Chemiewaffendepots verstärkt und Teile ihres Arsenals verlegt. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus jüngsten Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hervor. Demnach hat die Regierung personelle Neubesetzungen in den Lagern angeordnet und Schlüsselstellungen mit regimetreuen Alawiten besetzt. Ein Teil des chemischen Waffenkontingents sei von einem militärische

Westerwelle wirft Assad-Regime „verbrecherische Akte“ vor

Angesichts der Militär-Offensive in Aleppo hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime "verbrecherische Akte" vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Recht auf Religionsfreiheit in dem Konflikt unter die Räder kommt. Wir erwarten von allen, die für ein neu