Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hat die Annäherung zwischen den USA und Russland in der Syrien-Frage begrüßt. "Angesichts der dramatischen Situation für die syrische Zivilbevölkerung und eines drohenden langwierigen Bürgerkrieges ist jetzt aber nicht die Zeit für Absichtserklärungen", betonte die für Syrien zuständige Berichterstatterin der Liberalen im Bundestag. Den Worten müssten nun konkrete S
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei einer Ausweitung des Syrien-Konflikts einen möglichen Hilfseinsatz der deutschen Marine ins Gespräch gebracht. Die drei deutschen Schiffe, die sich derzeit im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste befinden, seien auch eine Notreserve für humanitäre Katastrophen, so der Minister am Montag bei einem Besuch deutscher Soldaten im zyprischen Hafen Limassol. Der Unifil-Einsatz vor der Küst
Die UN-Beobachter setzen ihre Mission in Syrien vorerst aus. Das teilte der Leiter des Einsatzes, der norwegische General Robert Mood, am Samstag mit. Grund für die Entscheidung sei die eskalierende Gewalt im Land in den vergangenen zehn Tagen. Bis auf weiteres werde es daher keine Patrouillen der UN-Beobachter mehr geben, so Mood. Der General machte dafür beide Konfliktparteien verantwortlich, die Sicherheitskräfte von Präsident Baschar al-Assad und die bewaffneten Aufst&aum
Berlin, 12. Juni 2012. Zur Listung Syriens im gestern in New York veröffentlichten Jahresbericht der Vereinten Nationen über Kindersoldaten und Kinder in bewaffneten Konflikten erklärt Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland: "Dass in Syrien sogar Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht und zum Kampf gezwungen wurden, ist schockierend und zutiefst beunruhigend. Die Verantwortlichen für diese anhaltenden Verstöße
Die Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad sollen Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht haben. Dies geht aus einem von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag in New York vorgelegten Bericht hervor. "In fast allen aufgezeichneten Fällen waren Kinder unter den Opfern von Militäroperationen der Regierungstruppen", schrieben die Autoren des Berichts. Syrien wurde daraufhin von den Vereinten Nationen auf die sogenannte "Liste der Schande"
Die Schweiz hat ihre Sanktionen gegen Syrien weiter verschärft. Die Zwangsmaßnahmen lehnten sich eng an jenen der EU an, erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag. Damit will die Alpenrepublik Simonazzi zufolge verhindern, dass die Sanktionen der EU über die Schweiz umgangen werden können. Die Sanktionen, die am heutigen Samstag in Kraft treten, betreffen auch die syrische Zentralbank: Gelder des Instituts, die in der Schweiz liegen, werden fortan bl
Die UN-Beobachter in Syrien sind bei der Untersuchung eines neuen Massakers in der Provinz Hama unter Beschuss geraten. Das teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York mit. Wer das Feuer auf die Blauhelme eröffnet hat, ist derzeit noch unklar. Der Vorfall habe sich in der Ortschaft Masraat al-Kubair ereignet, als die Beobachter auf dem Weg in die Nachbardörfer Al-Kubeir und Massaraf waren. Dort sollten Regieru
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat jüngste Meldungen über ein weiteres Massaker in der syrischen Provinz Hama scharf verurteilt. Dies seien "schockierende Nachrichten", sagte Westerwelle bei seinem Besuch in Istanbul. "Das zeigt, wie dringlich das Handeln der internationalen Gemeinschaft ist", betonte der Minister und warb erneut für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Die Opposition in Syrien hat sich für ein militärisches Eingre
In der syrischen Provinz Hama hat sich offenbar nur anderthalb Wochen nach den Gräueltaten von Al-Hula eine neues Massaker ereignet. Nach Angaben Oppositioneller seien dabei mindestens 87 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Ein Sprecher der in London ansässigen Oppositionsgruppe Syrian Observatory for Human Rights machte die regimetreue Schabiha-Miliz dafür verantwortlich. Auch der syrische Nationalrat sieht die Verantwortung bei den Regierungstrupp
Die syrische Führung hat westliche Diplomaten als unerwünschte Personen erklärt, die das Land jedoch bereits verlassen haben. Hintergrund sei die Ausweisung syrischer Botschafter aus westlichen Staaten Ende Mai, hieß es zur Begründung aus dem Außenministerium in Damaskus. Betroffen seinen Diplomaten aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Kanada. Der deutsche Botschafter befindet sich bereits seit Februar nicht mehr in der syrischen Hauptsta
