Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich skeptisch gezeigt, ob ein von SPD, Linken und Grünen geforderter Untersuchungsausschuss die aktuelle Entwicklung der Überwachungsaffäre aufklären kann. Es werde wohl kaum möglich sein, Unterlagen oder Beweise aufzubieten, so Bosbach am Sonntagabend im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Er sei nicht dafür, die Freihandelsgespräche mit den USA nun abzubrechen
Der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle hat den Sinn einer möglichen Überwachung der deutschen Bundesregierung durch die US-Geheimdienste infrage gestellt. "Es dürfte nicht nur von begrenztem Informationsgewinn sein, sondern ist auch – wie man jetzt sieht – politisch höchst schädlich", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Zudem gelte auf deutschem Boden deutsches Recht. "Für Deutsche und Ausländer, für Bü
US-Präsident Barack Obama muss zumindest geahnt haben, dass die National Security Agency (NSA) das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört. Davon wird nach Informationen der "Welt" in deutschen Nachrichtendienstkreisen ausgegangen. Ein ranghoher deutscher Nachrichtendienstler sagte demnach: "Wenn die US-amerikanischen Geheimdienste dem Präsidenten Informationen über Merkel vorlegten, mussten sie auch über die Zuverlässigkeit der Quelle berichte
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift die USA wegen der Abhör-Affäre scharf an. "Die USA führen sich auf wie eine digitale Besatzungsmacht. Das kann sich Deutschland nicht gefallen lassen", sagte Uhl der "Welt". "Aus Gründen der Selbstachtung und Regierungsfähigkeit müssen wir uns wehren." Die europäischen Regierungschefs sollten die EU-Kommission anweisen, das Swift-Abkommen zur Übermittelung von Bankdaten
Die Schweiz will die Abhörsicherheit von Kommunikationsmitteln der Bundesräte verbessern. Bundespräsident Ueli Maurer kündigte im Gespräch mit der "Schweiz am Sonntag" an, dass dafür "in den nächsten Tagen oder Wochen" eine "neue Technologie" eingeführt werde. Diese solle "zu einer zusätzlichen Sicherheit bei den Bundesräten führen", so Maurer. Nähere Informationen sollen jedoch erst später b
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem regelmäßigen Benutzen ihres Parteihandys jahrelang gegen interne Sicherheitsbestimmungen verstoßen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Anweisung des Bundesinnenministeriums, die seit März 2006 für alle Regierungsmitglieder gilt. In dem Schriftstück heißt es: "Personen, die zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind", sei der Betrieb "privater Informationstech
US-Präsident Barack Obama hat vom Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel angeblich doch schon seit Jahren gewusst und ihn auch gebilligt. Das berichtet zumindest die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, die mit der Operation vertraut sein sollen. Den Informationen zufolge wurde Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen Merkel informiert. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern w
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wusste US-Präsident Barack Obama doch über die Überwachung von Kanzlerin Angela Merkel Bescheid. Laut des bereits als E-Paper online abrufbaren Zeitungsberichtes wurde auch Gerhard Schröder schon zu seiner Seit als Bundeskanzler abgehört. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen Minuten weitere Details.
Die Bundesregierung verschärft in der Affäre um einen Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ton gegenüber den USA und droht mit juristischen Schritten. "Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen – das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel. Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Bundesin
Die SPD fordert in der Abhöraffäre durch US-Geheimdienste die Einsetzung eines Untersuchungsauschusses. "Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ist unvermeidlich. Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in "Bild am Sonntag". Damit widersprach er Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der einen Untersuchungsausschuss als unn&o
