Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hält eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden durch deutsche Parlamentarier für sinnvoll. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Sicher kann Herr Snowden zur Aufklärung beitragen. In welcher Form das geschieht, ob etwa auch Snowden in Moskau befragt werden soll, muss das Parlamentarische Kontrollgremium klären." Nachdem der Grünen-Abgeordnete Christian Strö
Die Bundesregierung will von der US-Regierung eine Zusicherung, dass US-Geheimdienste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis auf deutschem Boden technische Aufklärung betreiben. Eine entsprechende Formulierung soll Teil eines Abkommens sein, dass beide Regierungen miteinander schließen wollen und über das eine hochrangige deutsche Delegation mit der US-Regierung am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus in Washington beraten hat. Nach einer solchen Zusicherung dürfte die
Nach dem Besuch des deutschen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (Grüne) wollen auch Schweizer Nationalräte nach Moskau reisen und mit dem NSA-Informanten Edward Snowden sprechen. Man erhoffe sich Auskünfte über US-Geheimdienst-Aktivitäten in Genf, berichtet der Schweizer "Tagesanzeiger" am Samstag. Zuvor waren Dokumente veröffentlicht worden, denen zufolge US-Geheimdienste eine Abhörzentrale in Genf betreiben sollen. Der Schweizer Nationa
Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) plädiert für eine Vernehmung Edward Snowdens durch einen Bundestags-Untersuchungsausschuss in Moskau. Brok sagte "Bild am Sonntag": "Ein deutscher Untersuchungsausschuss könnte Edward Snowden auch in Russland in den Räumen der deutschen Botschaft vernehmen. Als Zeuge wäre er hilfreich." Zuletzt hatte sich Snowden nach einem Besuch des Grünen-Abgeordneten Chri
Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein "No-Spy-Abkommen" geben, welches die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingeko
Auch Schweizer Abgeordnete wollen Edward Snowden zur NSA-Affäre befragen. Nach einem Bericht des "Tagesanzeiger" habe der Genfer Sozialdemokrat Carlo Sommaruga bereits erste Schritte unternommen, um eine Zusammenkunft zu arrangieren. Von einer Befragung erhoffe man sich Auskünfte über US-Abhöraktionen in Genf, hieß es. Snowden sei für die CIA in der UN-Mission der USA in Genf aktiv gewesen und wisse demnach, "was die US-Geheimdienste in der Schweiz t
Der designierte FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im NSA-Abhörskandal scharf kritisiert. Sie gehe einfach "geschäftsmäßig darüber hinweg", dass eine "befreundete Nation systematisch in unserer Privatsphäre schnüffelt und Bürgerinnen und Bürger zu Verdächtigen macht", sagte Lindner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Politiker warnte zuglei
Nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch ihre Minister sind nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" über Jahre hinweg systematisch von den US-Geheimdiensten ausspioniert worden. Ein hochrangiger deutscher Geheimdienstler sagte dem Magazin, man gehe "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass die Amerikaner "mehrere hundert Anschlüsse wichtiger deutscher Entscheidungsträger überwacht haben". Das Bundesamt fü
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hält eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für möglich. Der "Welt" sagte Schockenhoff: "Wenn Snowden Auskunft über Details der Ausspähungen in Deutschland geben kann, ist er ein sachverständiger Zeuge für uns. Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er auch fü
Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die US-Regierung angeblich zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt. "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) hochrangige Regierungskreise nach den Konsultationen von deutschen Spitzenbeamten in Washington. Die US-Seite habe demnach angeblich eingesehen, nach den Ir
