Die Bundesanwaltschaft schaltet sich laut Medienberichten in die Affäre um das angebliche Abhören von Angela Merkels Handy durch US-Geheimdienste ein. Demnach bitte die Bundesanwaltschaft die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse. Nach Angaben eines Sprechers legte die Behörde einen sogenannten "Beobachtungsvorgang" an. Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend bestätigt, dass es Hinweise darauf gibt, dass das Mob
nn/Kiel, 24. Oktober 2013 – Thilo Weichert,
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die
Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische
und britische Geheimdienste kritisiert. "Die Empörung ist jetzt wegen
der Ausspähung des Handys von Frau Merkel groß, aber über Monate ist
das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die
Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert
hat ", sagte
Für die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprengt der neue Abhörverdacht gegen den US-Geheimdienst NSA, der das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen soll, alle Dimensionen. "Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Meine Fragen an den US-Justizminister erledigen sich nicht mit dem bevorstehenden Regierungswechsel und sollten endlich ernst genommen werden", sagte die Justizministerin am Donnerstag
Angesichts der mutmaßlichen Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste fordert die Linkspartei die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. "Nun brauchen wir erst recht den NSA-Untersuchungsausschuss", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Welt". Jetzt hätten "viele Vieles zu erklären, auch auf dieser Seite des Atlantiks", so Kipping weiter. "Die Zeit der Vertuschung ist vorbei." Di
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird in der Affäre um eine mögliche Ausspähung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar den US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt einbestellen. Das Treffen solle am Donnerstagnachmittag stattfinden, wie "Spiegel Online" unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Amtes berichtet. Westerwelle werde den US-Botschafter demnach persönlich treffen, hieß es weiter. Der Bundesauß
In der Affäre um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Vereinigten Staaten aufgefordert, den Fragenkatalog der Bundesregierung zügig zu beantworten. "Es geht zunächst einmal darum, dass die USA jetzt zügig, umfassend und wahrheitsgemäß den langen Fragenkatalog beantworten, der schon vor Monaten abgesandt worden ist", sagte Bosbach am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Mit
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hätten, und hält diese für glaubhaft. "Wenn die Bundesregierung mit diesen brisanten Informationen an die Öffentlichkeit geht, ist davon auszugehen, dass es eine seriöse Quelle gibt und die Bundesregierung diese Quelle sehr ernst nimmt", sagte er dem "Kölner St
In Deutschland gibt es eine neue Betrugsserie im Online-Banking. Die Polizei registrierte in den vergangenen Wochen bundesweit mindestens sieben Fälle von Betrug beim sogenannten mTan-Verfahren. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. In einem Fall hoben Betrüger Mitte September vom Konto einer Frau 58.000 Euro ab, in einem anderen im Allgäu Ende August waren es 77.000 Euro. Ein weiterer Fall wurde in Hannover registriert, zwei in Mittelh
Nach Berichten über eine mögliche Überwachung des Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste gibt es eine ganz große Koalition der Empörung: Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben sich kritisch geäußert. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Welt": "Sollte sich der Vorwurf bestätigen, wäre das ein gewaltiger Vertrauensbruch und eine schwere Belastung für die Beziehung zwischen Deutsch
Das EU-Parlament hat sich mit einer Resolution dafür eingesetzt, dass `Swift`-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union auszusetzen. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen stimmte das Parlament am Mittwochmittag dafür, den legalen Transfer von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung auszusetzen. "Wir brauchen die USA in vielen Bereichen als Partner, aber wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen", sagte Birgit Sipp
