Nachdem die Europäische Union entschieden hat, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen, fordert die Union weitere Maßnahmen. Dies sei ein "sinnvoller erster Schritt", begrüßte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, gegenüber "Handelsblatt-Online" die Entscheidung vom Montag. Gleichzeitig forderte er jedoch, dass die Hisbollah "in ihrer Gesamtheit&qu
Die Europäische Union hat den militärischen Arm der radikal-islamischen Organisation Hisbollah als terroristische Organisation klassifiziert. Das teilte der niederländische Außenministers Frans Timmermans am Montag in Brüssel mit. Der Schritt ist eine Reaktion auf einen Bombenanschlag auf israelische Touristen in Bulgarien im Juli 2012, bei dem sieben Menschen getötet wurden. In Folge dieses Beschlusses wird das gesamte Vermögen der Hisbollah in der EU eingefr
Syrien versinkt im Bürgerkrieg, 100.000 Menschen
sind schon gestorben. Auch Ägypten ist im Aufruhr und man weiß nicht
genau, ob der Militärputsch ein kurzes demokratisches Experiment
beendete oder einem besseren demokratischen Experiment die Tür öffnen
wird. Es gibt also genug zu richten für die einzige Super- und
regionale Ordnungsmacht USA. Nur die hat sich weitgehend abgemeldet.
Sie kümmert sich um Wichtigeres, nämlich den
israelisch-pal&aum
Merkel tut nichts Unüberlegtes, liefert keine
Kavallerie-Schlagzeilen, spreizt sich nicht in kraftmeiernden
Appellen. Präsidialen Stil halten ihr deshalb all jene Gegner vor,
die sie nicht zu fassen kriegen – auch, weil sich deren flotte
Forderungen bei Licht betrachtet oft genug als politisches
Maulheldentum entpuppen. Merkel wartet ab und beobachtet, wo jede
andere Bewegung blanker Aktionismus wäre. Das muss in manchen Fällen
nicht falsch sein. In der US-Spähaff
Das Auswärtige Amt und sein Krisenstab haben nach den Worten des früheren Außenministers Frank–Walter Steinmeier (SPD) nicht geprüft, ob vom US-Geheimdienst NSA abgefangene Daten genutzt wurden, um im Ausland entführte Deutsche zu befreien. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Regierung alles tut, um die Entführten zu befreien und zu ihren Angehörigen nach Hause zu bringen. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes arbeitet in solchen Fällen eng
Jene Staaten, die ihre Bürger besonders
gnadenlos ausgespäht haben, sind auch daran zugrunde gegangen, die
DDR beispielsweise. Das ist bei dem gigantischen US-Spähprogramm im
Augenblick ein bisschen anders. Es hat Terroranschläge verhindert,
auch in Deutschland. Man kann darüber streiten, wie viele. Wer die
Amerikaner wegen Prism kritisiert, muss eine Diskussion darüber
führen, welchen Preis ihm seine Freiheit und seine Bürgerrechte wert
sind. Sie s
Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben Informationen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) dazu beigetragen, sieben Terror-Anschläge in Deutschland zu vereiteln. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Entsprechende Angaben machte Maaßen Teilnehmern zufolge am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Ausschuss-Mitglieder berichte
Bonn/Berlin, 17. Juli 2013 – Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung
der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert.
Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen
bereite, sagte Friedrich im phoenix-Interview: "Nein. Ich glaube, das
ist auch eine falsche Sichtweise, die man den Menschen da beibringt.
Wir haben überall in Europa und auf der Welt milliardenfache
Kommunikation. Man da
Jetzt gehen auch noch die Rebellengruppen
aufeinander los. Dschihadisten mit Verbindung zu Al-Kaida liefern
sich Gefechte mit der Freien Syrischen Armee. Dies macht eine
wirksame Bekämpfung des Diktators Baschar al-Assad unmöglich. Dessen
Truppen sind auf dem Vormarsch, werden aber nur partielle Erfolge
erringen. Das Land zerfällt. Vielerorts tobt nun ein regionaler
Stellvertreterkrieg, der lokale Schreckensherrschaften gebiert. Der
Flächenbrand ist längst eingetr
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Türkei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhoben: "Erdogan ermöglicht es, dass radikale bewaffnete Gruppen in der Türkei ausgebildet werden. Er exportiert Terror nach Syrien. Wir wollen nicht, dass radikale Gruppen in die Türkei kommen und hier Lager aufbauen", sagte Kilicdaroglu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), in einem I
