Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rasch Aufklärung, ob er als Kanzleramtschef davon wusste, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger an die USA deren gezielte Tötungen mit Drohnen ermöglicht hat. Notfalls müsse der Generalbundesanwalt tätig werden. "Drohnentötungen sind Mord, Hilfe bei der Handyortung der Opfer nimmt das mindestens bil
Die Vereinbarung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem amerikanischen Geheimdienst NSA aus dem Jahre 2002 hat eine grundlegendere Bedeutung als bisher bekannt. Das Memorandum habe die Grundlage dafür gelegt, dass die Dienste Daten in größerem Umfang austauschen und technische Ausrüstungen gemeinsam betreiben können. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) unter Bezug auf Sicherheitskreise. Es handelt sich laut der Angaben um
Möglicherweise ist die NSA-Datenaffäre am Ende
kleiner als die ganze Aufregung der vergangenen sechs, sieben Wochen,
seit der ehemalige NSA-Mann Edward Snowden brisante Fakten öffentlich
machte. Der Vorwurf, US-Dienste würden ungeniert den gesamten
Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr der Bundesbürger speichern und
auswerten, ist möglicherweise so nicht aufrecht zu erhalten. Auch die
Empörung, der BND habe der NSA dabei willfährig zugeliefert, entpuppt
sic
Für politisch Verfolgte ist das deutsche
Asylrecht nach wie vor wichtig. Deshalb sollte es auch nicht
missbraucht werden. Die meisten Flüchtlinge, die zur Zeit kommen,
sind aber Armutsflüchtlinge. Ihre Zahl hat sich verdoppelt, nachdem
das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr ein deutlich höheres
Taschengeld angeordnet hatte. Zudem werden Sachleistungen wieder
durch Geldleistungen ersetzt, und das Land Baden-Württemberg will
Flüchtlingen mehr Wohnraum biet
Die Regierung im Jemen hat nach eigenen Angaben bereits Anfang der Woche mehrere Attacken des Terrornetzwerks Al-Kaida auf Öl- und Gasanlagen verhindert. Wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen jemenitischen Regierungssprecher berichtet, seien die Angriffe in der Stadt al-Mukalla und der Provinz Shabwa geplant gewesen. Das US-Außenministerium hatte am Mittwoch im Zuge der Schließung von Botschaften in vielen arabischen Ländern damit begonnen, ihre Bür
Früher haben wir debattiert, wie Roma leben, heute
stellt sich immer öfter die Frage, ob Roma leben.« Der das sagt,
Gergely Dezideriu, ist Direktor des Europäischen Zentrums für
Romarechte in Budapest. In Ungarns Hauptstadt wurden am Dienstag drei
Romamörder zu lebenslanger Haft verurteilt. Minister Zoltán Balog,
zuständig für »Humanressourcen«, zeigte sich befriedigt und überzeugt
davon, dass »kein rassistischer Kriminel
Alles nur ein Ablenkungsmanöver? Klar, nach den
Enthüllungen des ehrenwerten Verräters Edward Snowden traut man NSA,
BND & Co. ja einiges zu. Dass die Schlapphüte eine Finte erfinden, um
von ihrer eigenen Affäre abzulenken, wäre einerseits nicht dumm. Und
andererseits haben wir gelernt, dass die amerikanischen Freunde in
diesem Spionage-Thriller wirklich keine Mühen scheuen – man denke nur
an die globale Betriebsamkeit, ein Asyl für Edward Snowden
Der Terroralarm der USA trägt Züge einer
beispiellosen Misstrauenserklärung an die gesamte arabische sowie an
große Teile der muslimischen Welt. Offenbar haben Ermittler Wind
bekommen von neuen Anschlagsplänen Al-Kaidas im Jemen. Deren
Kommandos waren in den vergangenen Jahren die Einzigen, die versucht
haben, auf dem fernen Territorium der USA Unheil anzurichten. Deshalb
geraten ihre Bombenbauer und Gewaltapostel immer stärker in das
Visier amerikanischer Dr
Die USA werden mehrere ihrer Botschaften im Nahen Osten länger geschlossen halten, als bislang geplant. Das Außenministerium teilte mit, die betroffenen Vertretungen würden die ganze Woche über und voraussichtlich bis Samstag geschlossen bleiben. Dem Vorausgegangen war kurz vor dem Wochenende eine weltweite Reisewarnung für alle US-Bürger. Konkrete Angaben über die Hintergründe wurden nicht gemacht, aber dem Vernehmen nach soll es angeblich konkrete Terro
Die Afrikanische Union (AU) und die
Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC), denen als Einzigen
die Rolle eines Kontrolleurs hätte zukommen können, waren zu schwach,
die offensichtlichen Manipulationen zu stoppen. Sie stellen dem
greisen Diktator damit einen Persilschein für fünf weitere Jahre
Unterdrückung aus. So geraten auch die Vereinten Nationen und die
Europäische Union in die Zwickmühle. Sie durften auf Betreiben
Mugabes keine Be
