Für politisch Verfolgte ist das deutsche
Asylrecht nach wie vor wichtig. Deshalb sollte es auch nicht
missbraucht werden. Die meisten Flüchtlinge, die zur Zeit kommen,
sind aber Armutsflüchtlinge. Ihre Zahl hat sich verdoppelt, nachdem
das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr ein deutlich höheres
Taschengeld angeordnet hatte. Zudem werden Sachleistungen wieder
durch Geldleistungen ersetzt, und das Land Baden-Württemberg will
Flüchtlingen mehr Wohnraum biet
Früher haben wir debattiert, wie Roma leben, heute
stellt sich immer öfter die Frage, ob Roma leben.« Der das sagt,
Gergely Dezideriu, ist Direktor des Europäischen Zentrums für
Romarechte in Budapest. In Ungarns Hauptstadt wurden am Dienstag drei
Romamörder zu lebenslanger Haft verurteilt. Minister Zoltán Balog,
zuständig für »Humanressourcen«, zeigte sich befriedigt und überzeugt
davon, dass »kein rassistischer Kriminel
Alles nur ein Ablenkungsmanöver? Klar, nach den
Enthüllungen des ehrenwerten Verräters Edward Snowden traut man NSA,
BND & Co. ja einiges zu. Dass die Schlapphüte eine Finte erfinden, um
von ihrer eigenen Affäre abzulenken, wäre einerseits nicht dumm. Und
andererseits haben wir gelernt, dass die amerikanischen Freunde in
diesem Spionage-Thriller wirklich keine Mühen scheuen – man denke nur
an die globale Betriebsamkeit, ein Asyl für Edward Snowden
Der Terroralarm der USA trägt Züge einer
beispiellosen Misstrauenserklärung an die gesamte arabische sowie an
große Teile der muslimischen Welt. Offenbar haben Ermittler Wind
bekommen von neuen Anschlagsplänen Al-Kaidas im Jemen. Deren
Kommandos waren in den vergangenen Jahren die Einzigen, die versucht
haben, auf dem fernen Territorium der USA Unheil anzurichten. Deshalb
geraten ihre Bombenbauer und Gewaltapostel immer stärker in das
Visier amerikanischer Dr
Die Afrikanische Union (AU) und die
Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC), denen als Einzigen
die Rolle eines Kontrolleurs hätte zukommen können, waren zu schwach,
die offensichtlichen Manipulationen zu stoppen. Sie stellen dem
greisen Diktator damit einen Persilschein für fünf weitere Jahre
Unterdrückung aus. So geraten auch die Vereinten Nationen und die
Europäische Union in die Zwickmühle. Sie durften auf Betreiben
Mugabes keine Be
Man kann sich selbst unter Aufbietung aller
Fantasie nicht vorstellen, wie Ronald Pofalla im Garten des
Kanzleramtes sitzt und eine »Tüte« raucht. Irgend etwas muss Merkels
Hausmeister aber genommen haben, denn schon vor Beginn der gestrigen
Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte der
CDU-Politiker doch tatsächlich, er werde sämtliche Vorwürfe
zweifelsfrei klären. Das hat nun wirklich niemand verlangt. Denn dass
die USA selbst treuest
Süffisant reagiert Nasrallah auf die Brüsseler
Entscheidung: Die "politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad
werden von derselben Führung betrieben", beschreibt er die
Arbeitsteilung in der Hisbollah – kaum dass der EU-Entscheid bekannt
wurde. Ein Blick in die Berichte der deutschen Verfassungsschützer
hätte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) diese Erkenntnis schon
nahegebracht, bevor er mit Sätzen wie diesem große Anti-Terrorpol
Nachdem die Europäische Union entschieden hat, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen, fordert die Union weitere Maßnahmen. Dies sei ein "sinnvoller erster Schritt", begrüßte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, gegenüber "Handelsblatt-Online" die Entscheidung vom Montag. Gleichzeitig forderte er jedoch, dass die Hisbollah "in ihrer Gesamtheit&qu
Syrien versinkt im Bürgerkrieg, 100.000 Menschen
sind schon gestorben. Auch Ägypten ist im Aufruhr und man weiß nicht
genau, ob der Militärputsch ein kurzes demokratisches Experiment
beendete oder einem besseren demokratischen Experiment die Tür öffnen
wird. Es gibt also genug zu richten für die einzige Super- und
regionale Ordnungsmacht USA. Nur die hat sich weitgehend abgemeldet.
Sie kümmert sich um Wichtigeres, nämlich den
israelisch-pal&aum
Merkel tut nichts Unüberlegtes, liefert keine
Kavallerie-Schlagzeilen, spreizt sich nicht in kraftmeiernden
Appellen. Präsidialen Stil halten ihr deshalb all jene Gegner vor,
die sie nicht zu fassen kriegen – auch, weil sich deren flotte
Forderungen bei Licht betrachtet oft genug als politisches
Maulheldentum entpuppen. Merkel wartet ab und beobachtet, wo jede
andere Bewegung blanker Aktionismus wäre. Das muss in manchen Fällen
nicht falsch sein. In der US-Spähaff
