SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der
Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk (Ausstrahlung
heute, Freitag, 30. August 2013, 19.15 Uhr) Kanzleramtschef Ronald
Pofalla für seine Haltung zur NSA-Affäre scharf kritisiert: "Es ist
schon eher politisches Kabarett, wenn Herr Pofalla sich auf die Bühne
stellt und sagt– –hiermit erkläre ich die Abhöraffäre für beendet–.
Ich kann mich auch hinstellen und sagen, hiermit ist die
Er
Man kann es das Irak-Syndrom nennen: Barack Obama
wird lange nachdenken, in aller Ruhe abwägen, wochenlang im Kreis
seiner Berater diskutieren, bevor er sich entschließt, gut zehn Jahre
nach dem Einmarsch in Bagdad im Nahen Osten noch einmal Amerikas
militärische Macht zu demonstrieren. Kein Zweifel, mit all seinen
Reflexen sträubt er sich dagegen. Und zu Schnellschüssen neigt dieser
US-Präsident nicht, schon gar nicht, wenn es um die Entsendung von
Truppen in
Endlich. Nachdem allein in den vergangenen Tagen
bei Anschlägen, Polizeigewalt und Straßenkämpfen wieder mehrere
Hundert Menschen in Ägypten ums Leben gekommen sind, beschließen die
EU-Außenminister, vorerst keine Waffen und andere militärische
Ausrüstung mehr in das instabile Land zu liefern. Ein Grund, sich
selbst auf die Schulter zu klopfen, wie es manche EU-Politiker tun,
ist die Entscheidung aber nicht. Dafür kommt sie viel zu spät.
Das Urteil gegen Bradley Manning ist der letzte
Beweis für die unfassbare Gnadenlosigkeit der
US-Militärgerichtsbarkeit. Selbst Spione, die im Kalten Krieg
Informationen an die Russen lieferten, wurden milder bestraft.
Mannings Ankläger haben nicht belegen können, dass die Weitergabe
von 700.000 Dokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks die
Sicherheit der USA gefährdet hat. Sie haben es nur behauptet und
Militärrichterin Denise Lind hat ihnen g
Die britischen Behörden haben sich beim Verhör
des Lebenspartners des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald hinter
der äußerlichen Fassade eines Gesetzes versteckt, das ganz
offensichtlich nicht für den Fall geeignet ist, in dem es angewandt
wurde. Es mag strittig sein, ob den Journalisten ein strafrechtlicher
Vorwurf gemacht werden kann, weil sie Informationen veröffentlicht
haben, die  der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward
Snowden
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses verdient Respekt. Keine
parteitaktische Verzögerung, konzentriertes Arbeiten bis zum Schluss
– das war und ist dieses Land den Opfern des NSU und den Angehörigen
nach dem bodenlosen Versagen des Rechtsstaates schuldig. Aber die
Arbeit ist noch lange nicht zu Ende. Erst seit dem Bekanntwerden der
Terrorakte des NSU sind rechte Gewalt und Terror von rechts in den
Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt.
Um es gleich am Anfang zu sagen: Jeder Tote in
Ägypten ist einer zu viel. Die Gewalttaten in diesem Bürgerkrieg sind
eine Tragödie – ob es sich um ein Massaker an Muslimbrüdern handelt
oder um von Muslimen ermordete Christen, die ihre in Brand gesteckten
Kirchen retten wollten. Jeder darf darüber erbost sein und nach dem
Ende der Bluttaten rufen. Gilt das Recht auf Empörung auch für die
Politik? Jeder Politiker kann und soll menschliche Regungen zeigen –
e
Irgendwie weiß man nicht so recht, ob das alles
zum Lachen oder doch eher zum Weinen ist. Da sitzen also ganz im
Geheimen ein paar hochqualifizierte Spezialisten, deren Aufgabe ist,
die gute Welt zu retten, indem sie die Datenströme der bösen Welt
abhören, abfangen, analysieren. Und dann wird durch einen simplen
Tippfehler nicht der Islamist in Kairo belauscht, sondern der
Reihenhausbesitzer in einem Vorort Washingtons. Das ganze nicht ein
oder zweimal, sondern tausen
Natürlich hat der Westen Interesse an den
Rohstoffen im Sahel. Gas, Öl, Uran und Gold gibt es dort reichlich.
Wichtiger noch ist die Einsicht in die Notwendigkeit, dass eine
Region der Welt nicht in die Gesetzlosigkeit abdriften darf. Der in
Mali jetzt angestoßene demokratische Prozess wird abgesichert von
einer starken UN-Friedenstruppe, auch unter Beteiligung von
Bundeswehrsoldaten. Die gelungene Wahl wird ein Baustein sein in
einem Bollwerk gegen den islamistischen Terr
Möglicherweise ist die NSA-Datenaffäre am Ende
kleiner als die ganze Aufregung der vergangenen sechs, sieben Wochen,
seit der ehemalige NSA-Mann Edward Snowden brisante Fakten öffentlich
machte. Der Vorwurf, US-Dienste würden ungeniert den gesamten
Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr der Bundesbürger speichern und
auswerten, ist möglicherweise so nicht aufrecht zu erhalten. Auch die
Empörung, der BND habe der NSA dabei willfährig zugeliefert, entpuppt
sic
