Jene Staaten, die ihre Bürger besonders
gnadenlos ausgespäht haben, sind auch daran zugrunde gegangen, die
DDR beispielsweise. Das ist bei dem gigantischen US-Spähprogramm im
Augenblick ein bisschen anders. Es hat Terroranschläge verhindert,
auch in Deutschland. Man kann darüber streiten, wie viele. Wer die
Amerikaner wegen Prism kritisiert, muss eine Diskussion darüber
führen, welchen Preis ihm seine Freiheit und seine Bürgerrechte wert
sind. Sie s
Bonn/Berlin, 17. Juli 2013 – Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung
der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert.
Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen
bereite, sagte Friedrich im phoenix-Interview: "Nein. Ich glaube, das
ist auch eine falsche Sichtweise, die man den Menschen da beibringt.
Wir haben überall in Europa und auf der Welt milliardenfache
Kommunikation. Man da
Jetzt gehen auch noch die Rebellengruppen
aufeinander los. Dschihadisten mit Verbindung zu Al-Kaida liefern
sich Gefechte mit der Freien Syrischen Armee. Dies macht eine
wirksame Bekämpfung des Diktators Baschar al-Assad unmöglich. Dessen
Truppen sind auf dem Vormarsch, werden aber nur partielle Erfolge
erringen. Das Land zerfällt. Vielerorts tobt nun ein regionaler
Stellvertreterkrieg, der lokale Schreckensherrschaften gebiert. Der
Flächenbrand ist längst eingetr
Bonn/Kiel, 5. Juli 2013 – "Ja, unbedingt. Wenn es
einen Staat gibt, der guten Gewissens Herrn Snowden Asyl gewähren
kann, dann ist es Deutschland, ist es Europa. Wir sind weltweit
diejenigen, die beim Datenschutz das beste Gewissen haben können", so
der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo
Weichert, gegenüber phoenix auf die Frage, ob man den flüchtigen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland aufnehmen solle.
Lehrte, 5. Juli 2013 Kaum haben sich die Wellen geglättet die durch Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche entstanden sind, kommt neue Bewegung durch die Verhaftung von „Monsignor 500“ Don Nunzio Scarano in den Vatikan. Berlusconi hat alle Hände voll zu tun, um sich diverse Gerichtsverfahren vom Hals zu halten. In vielen Staaten haben Vorteilsnahme, Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Devisenvergehen, Sexaffären und Kriminalit&au
So viel aber dürfte feststehen: Der Aufstand der
Generäle ist kein Rückschlag. Mögen jetzt alle, die in den letzten
Monaten vehement vor dem gefährlich spaltenden islamistischen Kurs
des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi gewarnt haben, das
Eingreifen der Militärs als Putsch und der zarten Pflanze Demokratie
als abträglich geißeln: Niemand anderes als die Armee wäre in Ägypten
in der Lage gewesen, eine offensichtlich dramatische pol
Man kann Edward Snowden nur von Asyl in Deutschland
abraten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen
könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft
machen, die viele Schutzsuchende zu Recht als Schikane empfinden –
und sich dagegen wie zuletzt in München mit drastischen Maßnahmen zur
Wehr setzen. Dazu zählen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit,
Gutscheine statt Bargeld, Unterbringung in Mehrbettzimmern und eine
Krankenversor
Freunde "dritter Klasse" zu sein – das tut weh.
So kategorisiert der US-Geheimdienst NSA Deutschland, dessen
Kommunikation grenzenlos überwacht wird. Nirgendwo sonst in Europa
schnüffeln die Amerikaner so viel wie hier. Das mag zum einen an den
wichtigen Internet-Knoten liegen, die den Datenverkehr mit
Krisenregionen abwickeln. Und mit der Rolle, die eine Hamburger
Al-Kaida-Zelle bei der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September
spielte. Doch das ist nur die hal
Bonn/Köln, 1. Juli 2013 – Wolfgang Bosbach (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf
die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das
geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU. Man könne verhandeln
"unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den
Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen
der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind", sagte er im
phoen
"Wenn die FDP-Justizministerin jetzt erklärt,
es "sprenge jede Vorstellung", wie hier überwacht wurde, kann man das
kaum ernst nehmen. Zum einen: Populäre Filme und TV-Serien handeln
davon, mit welcher Kontrollwut NSA, CIA und Co. ihren Kampf gegen den
Terror vorantrieben. Hat man das wirklich nur für Fiktion gehalten,
nie gefragt, wie es in der Realität aussieht? Aber noch viel
kritischer: Deutsche Sicherheitsbehörden profitierten von
US-Erkennt
