Wenn er wissen wolle, was Angela Merkel denke, hat
Barack Obama neulich gesagt, greife er zum Telefonhörer und rufe sie
an. Das war im Sommer, als Edward Snowden die Sammelwut der NSA
bereits hinreichend belegt hatte und Mister President, ganz im
Einklang mit der Kanzlerin, die Wogen der Empörung zu glätten
versuchte. Es klang logisch. Wozu der ganze Geheimdienstwust, wenn es
doch so viel einfacher gehe, wollte der Amerikaner signalisieren.
Aber nun drängt sich Eindruck
Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar
mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem
Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab. Vom viel
geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig
sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus
Nordafrika erstmals europäischen Boden betreten, für das
Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich bleiben. Von
festen Vertei
Nun also Merkels Handy. Die Aufregung, ja Empörung
ist groß in den deutschen Regierungsreihen. In der Tat ist es völlig
inakzeptabel, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy der
Regierungschefin eines befreundeten Staates abhören. Genauso wie es
völlig inakzeptabel ist, dass offenbar schon seit Langem der
Zahlungsverkehr, die Telefonverbindungen oder die Internetaktivitäten
Millionen Deutscher systematisch abgegriffen und ausgewertet werden.
Wir beweg
Das sogenannte SWIFT-Abkommen war von Anfang an
heftig umstritten. Dabei geht es um Daten zum Geldtransfer von
EU-Bürgern und -Unternehmen mit Staaten außerhalb der Union, auf die
auch USA-Behörden zugreifen können. Alles im Namen der weltweiten
Terrorbekämpfung. Im Februar 2010 hatte das Europaparlament eine
erste Vereinbarung mit Washington wegen großer datenschutzrechtlicher
Bedenken gekippt. Es folgten Nachbesserungen, Zustimmung im zweiten
Anlauf – und
Die Deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist seit einigen Tagen geschlossen. Grund dafür ist eine akute Terrorwarnung. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Dem Bundesnachrichtendienst (BND) sollen Hinweise vorliegen, wonach die radikalislamischen Taliban möglicherweise einen Anschlag auf deutsche Diplomaten planen. "Es trifft zu, dass die Deutsche Botschaft Kabul derzeit geschlossen ist", sagte eine Sprecherin de
Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes sind in Syrien weitere sieben Helfer überfallen und verschleppt worden. Darunter sollen sechs Rotkreuz-Mitarbeiter und ein Mitarbeiter des Internationalen Roten Halbmonds sein. Der Vorfall soll sich in der Nähe von Saraqeb in der Provinz Idlib am Sonntagvormittag ereignet haben, als die Gruppe in mehreren Fahrzeugen auf dem Weg von einem dreitätigen Hilfseinsatz zurück nach Damaskus war. Die Region ist teilweise unter Kontrolle v
Anlässlich des Besuchs von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im nordafghanischen Kunduz planten Aufständische einen Angriff auf das Bundeswehr-Feldlager. Dieser konnte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" verhindert werden. Am Sonntagmorgen vergangener Woche, dem Tag der feierlichen Übergabe des Camps an die Afghanen, entdeckten Aufklärungskräfte mit den hochleistungsfähige
Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove hat die EU-Mitgliedstaaten vor Anschlägen gewarnt, die von in Syrien kämpfenden Dschihadisten mit europäischen Wurzeln ausgehen könnten. "Jede Regierung muss sich auf die Möglichkeit von Terroranschlägen durch Syrien-Rückkehrer einstellen, die im Krieg den Umgang mit Waffen und Sprengstoff erlernt haben", sagte de Kerchove dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Nach seinen Angaben halten sich der
Der bei einem Angriff im Jemen getötete Polizist war ein Hauptstadtbeamter. Der Mann gehörte zur Bundespolizeidirektion Berlin, berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitag). Der Personenschützer war am Sonntag vor einem Supermarkt erschossen worden. Er soll von drei Schüssen getroffen worden sein. Nach "Bild"-Informationen war einer davon aufgesetzt, also ein Genickschuss. Ein Bundespolizist zu "Bild": "Die Tatausführung hatte den Charakter e
