Russland bekommt sein Terrorismusproblem nicht in
den Griff. Der Bombenanschlag in Wolgograd mit bislang 16 Todesopfern
ist ein trauriger Beweis dafür. In nur fünf Wochen will Kremlchef
Wladimir Putin mit großem Pomp die Olympischen Winterspiele in
Sotschi eröffnen. Eine Veranstaltung, die Russland in Glanz und
Gloria zeigen soll. Doch das Attentat von Wolgograd wirft erneut die
Frage auf, ob das Land überhaupt für die Sicherheit seiner Besucher
garantieren k
So zynisch es klingen mag: Der grauenhafte
Bombenanschlag in Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände. Der
Kremlchef kann nun die Sicherheitsvorkehrungen vor und während der
Olympischen Spiele in Sotschi mit Verweis auf die Terrorgefahr noch
stärker ausweiten. Westliche Regierungen werden ihm kaum glaubhaft
Missbrauch vorwerfen können – insbesondere angesichts des
fortgesetzten Anti-Terror-Krieges der USA mit all seinen
inakzeptablen Begleiterscheinungen. Die Stich
Fakt ist, dass Ankara – allen religiösen
Irritationen zum Trotz – auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte
gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien
und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige
Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU
eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen
Menschenhandel. Noch gibt es keinen festen Zeitplan zur Abschaffung
des Visazwangs, dämpf
Die beiden Standorte des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) sollen zusammengelegt werden. Darauf einigten sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die SPD-Innenexperten. Friedrich hatte das als Reaktion auf die NSU-Morde gegründete GETZ gegen den erklärten Willen vieler Länder sowohl bei der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamts in Meckenheim als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln angesiedelt. Di
Es ist eine bittere Einsicht. Die Mörder von Detlev
Karsten Rohwedder, Alfred Herrhausen und vieler anderer Opfer sind
nicht zu fassen. Sie werden – hilft der Zufall nicht – wohl nie zur
Verantwortung gezogen. Mit der fehlenden Aufklärung der letzten
RAF-Verbrechen scheitert ein Stück Aufarbeitung deutscher
Nachkriegsgeschichte. Das einzugestehen fällt der Bundesanwaltschaft
nicht leicht – zumal sie sicher ist, dass frühere RAF-Mitglieder über
Wissen verfü
Vielmehr geht es darum, die richtigen Schlüsse
zu ziehen. Zunächst die Dinge endlich so zu sehen, wie sie sind: dass
Deutschlands Unwillen, in seine äußere Sicherheit zu investieren, die
Abhängigkeit von den USA fortwährend vergrößert. Auch wenn sie
weniger sichtbar ist als früher und auch nicht mehr so eindimensional
militärisch ausgeprägt – diese Abhängigkeit ist eine Tatsache. Die
NSA-Affäre zeigt, wohin sie führt, wen
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier einen Lösungsvorschlag gemacht: Er könne sich vorstellen, die Mindestspeicherdauer von sechs auf drei Monate zu verringern, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Welt". "Auf dieser Basis ist ein Kompromiss auf europäischer Ebene vorstellbar." Bouffier warnte eindringlich vor einem Verzicht auf die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Dan
Mit der Ernennung von Mullah Fazlullah zum neuen
Kopf der pakistanischen Taliban schwinden die ohnehin geringen
Friedenshoffnungen für das islamische Land. Der Hardliner hat sich
kategorisch gegen jegliche Verhandlungen mit der Regierung
ausgesprochen. Fazlullah, der Frauen einst aufforderte, so lange
nicht mit ihren Männern zu schlafen, bis diese am Dschihad
teilnehmen, dem heiligen Krieg gegen Ungläubige, ist selbst unter den
Taliban ein extremer Vertreter. Weil er zudem &
Die Chefs der drei wichtigsten britischen
Geheimdienste haben in einem bemerkenswerten Auftritt versichert,
dass sie sich mit ihren vielfältigen Spionageaktionen streng im
Rahmen des Gesetzes bewegen. Doch nicht die Wiederholung dieser
Aussage ist die Sensation – was sollten sie auch sonst sagen? -,
sondern der Fakt, dass die Erklärung vor laufenden Kameras im
Geheimdienstausschuss des Unterhauses erfolgte. Erstmals in der
Geschichte des britischen Parlaments war bei der Befragu
Nüchtern betrachtet hat der Besuch des
Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts
Neues gebracht. War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale
Wirksamkeit bedachten alten Herrn? Nein! Wichtig ist, dass seine
Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt – etwa die in
dieser Frage große Zurückhaltung von Bundesregierung und Kanzleramt.
Es mag Gründe geben, warum der Kontakt zu Snowden nicht von höchster
deutscher E
