Fakt ist, dass Ankara – allen religiösen
Irritationen zum Trotz – auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte
gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien
und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige
Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU
eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen
Menschenhandel. Noch gibt es keinen festen Zeitplan zur Abschaffung
des Visazwangs, dämpf
Es ist eine bittere Einsicht. Die Mörder von Detlev
Karsten Rohwedder, Alfred Herrhausen und vieler anderer Opfer sind
nicht zu fassen. Sie werden – hilft der Zufall nicht – wohl nie zur
Verantwortung gezogen. Mit der fehlenden Aufklärung der letzten
RAF-Verbrechen scheitert ein Stück Aufarbeitung deutscher
Nachkriegsgeschichte. Das einzugestehen fällt der Bundesanwaltschaft
nicht leicht – zumal sie sicher ist, dass frühere RAF-Mitglieder über
Wissen verfü
Vielmehr geht es darum, die richtigen Schlüsse
zu ziehen. Zunächst die Dinge endlich so zu sehen, wie sie sind: dass
Deutschlands Unwillen, in seine äußere Sicherheit zu investieren, die
Abhängigkeit von den USA fortwährend vergrößert. Auch wenn sie
weniger sichtbar ist als früher und auch nicht mehr so eindimensional
militärisch ausgeprägt – diese Abhängigkeit ist eine Tatsache. Die
NSA-Affäre zeigt, wohin sie führt, wen
Mit der Ernennung von Mullah Fazlullah zum neuen
Kopf der pakistanischen Taliban schwinden die ohnehin geringen
Friedenshoffnungen für das islamische Land. Der Hardliner hat sich
kategorisch gegen jegliche Verhandlungen mit der Regierung
ausgesprochen. Fazlullah, der Frauen einst aufforderte, so lange
nicht mit ihren Männern zu schlafen, bis diese am Dschihad
teilnehmen, dem heiligen Krieg gegen Ungläubige, ist selbst unter den
Taliban ein extremer Vertreter. Weil er zudem &
Die Chefs der drei wichtigsten britischen
Geheimdienste haben in einem bemerkenswerten Auftritt versichert,
dass sie sich mit ihren vielfältigen Spionageaktionen streng im
Rahmen des Gesetzes bewegen. Doch nicht die Wiederholung dieser
Aussage ist die Sensation – was sollten sie auch sonst sagen? -,
sondern der Fakt, dass die Erklärung vor laufenden Kameras im
Geheimdienstausschuss des Unterhauses erfolgte. Erstmals in der
Geschichte des britischen Parlaments war bei der Befragu
Nüchtern betrachtet hat der Besuch des
Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts
Neues gebracht. War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale
Wirksamkeit bedachten alten Herrn? Nein! Wichtig ist, dass seine
Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt – etwa die in
dieser Frage große Zurückhaltung von Bundesregierung und Kanzleramt.
Es mag Gründe geben, warum der Kontakt zu Snowden nicht von höchster
deutscher E
Die Absicherung von Terror-Risiken wird für
Unternehmen teuer. Damit rechnet der weltweit führende
Versicherungsmakler Aon Risk Solutions. Grund: Die US-Regierung will
ihre finanzielle Unterstützung zur Absicherung von Terror-Risiken
(TRIA) streichen. "Ohne TRIA wird es schwierig, Terror-Risiken in den
USA weiter vollumfänglich zu versichern. Der Wegfall dieser
US-staatlichen Unterstützung wird sich dann weltweit auswirken. Die
Preise für Terrorversicheru
Wenn er wissen wolle, was Angela Merkel denke, hat
Barack Obama neulich gesagt, greife er zum Telefonhörer und rufe sie
an. Das war im Sommer, als Edward Snowden die Sammelwut der NSA
bereits hinreichend belegt hatte und Mister President, ganz im
Einklang mit der Kanzlerin, die Wogen der Empörung zu glätten
versuchte. Es klang logisch. Wozu der ganze Geheimdienstwust, wenn es
doch so viel einfacher gehe, wollte der Amerikaner signalisieren.
Aber nun drängt sich Eindruck
Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar
mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem
Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab. Vom viel
geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig
sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus
Nordafrika erstmals europäischen Boden betreten, für das
Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich bleiben. Von
festen Vertei
Nun also Merkels Handy. Die Aufregung, ja Empörung
ist groß in den deutschen Regierungsreihen. In der Tat ist es völlig
inakzeptabel, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy der
Regierungschefin eines befreundeten Staates abhören. Genauso wie es
völlig inakzeptabel ist, dass offenbar schon seit Langem der
Zahlungsverkehr, die Telefonverbindungen oder die Internetaktivitäten
Millionen Deutscher systematisch abgegriffen und ausgewertet werden.
Wir beweg
