Es sind die üblichen Verdächtigen, die Reporter
ohne Grenzen zu "Feinden des Internets" erklärt hat: China,
Weißrussland, Turkmenistan. "Na klar, diese Schurkenstaaten mal
wieder", könnte man meinen. Doch die Welt ist kein Westernfilm, in
dem es nur gut oder böse gibt, nur schwarz oder weiß. Das wissen wir
spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden. Deswegen ist es
richtig, dass die NSA und der britische GCHQ auch
Die Tragödie des Flugs MH 370 wirft Fragen auf,
die sich eigentlich nicht mehr stellen sollten.
Als am 11. September 2001 die Zwillingstürme des World Trade
Centers einstürzten, war das eine Zeitenwende. Es war der
Anfangspunkt einer Kontrollwut der Geheimdienste, der nackte Angst
zugrunde lag – Angst davor, nicht zu wissen, welche Terrorgruppen was
planten, Angst, zu spät zu kommen. Um diese Angst zu besiegen, waren
die westlichen Staaten, allen voran die USA, bereit
Videoaufzeichnungen dokumentieren, dass
mindestens zwei blinde Passagiere an Bord der Maschine waren, bei
denen es sich um Terroristen handeln könnte: zwei Männer mit
gestohlenen Pässen. Fatalerweise waren diese Reisedokumente bei
Interpol längst registriert. Sicherheitskräfte haben Zugriff zu der
entsprechenden Datenbank. Offenbar haben die Verantwortlichen am
Flughafen von Kuala Lumpur jedoch keinen Datenabgleich vorgenommen.
Wenn es unter solchen Umstän
Mehr als ein Drittel des deutschen Gasimports,
rund 36 Prozent der deutschen Öleinfuhr werden aus Russland gedeckt.
Das macht abhängig, macht verwundbar. Macht es auch gefügig? Putin
könnte angesichts zahlreicher Sanktionsdrohungen aus Washington und
Brüssel versucht sein, genau das zu testen. Denn er muss gewiss nicht
davon ausgehen, dass die Deutschen um der Unabhängigkeit der Ukrainer
willen Produktionseinbrüche in Kauf nehmen oder gar frieren werden.
Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag
die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber
der Bundesregierung ausweiten. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Bisher war die
Arbeit des Gremiums so geheim wie die zu kontrollierenden Dienste.
Künftig soll sie transparenter und effizienter werden", sagte der
rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard
Lischka, der MZ.
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Nach mehr als zwölf Jahren Haft ist der Hamburger
Islamist Mohammed Haydar Zammar aus dem Zentralgefängnis in Aleppo
freigekommen. Nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung
hält sich der Deutsch-Syrer offenbar in der umkämpften nordsyrischen
Stadt auf. Der 52-Jährige war ein enger Vertrauter der Hamburger
Gruppe um die Attentäter des 11.9.2001. Der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhofft sich von
Zammar Aussagen
Bonn. Solingen. Jetzt Dinslaken. Es sind ruhige,
bürgerliche Städte. Es sind auch Nester potenzieller politischer
Gewalttäter. Aus Dinslaken ziehen sie, geschult durch Videos, nach
Syrien. Einige sterben dort. Andere werden, fanatisierter,
zurückkehren. Dann werden sie hier zur Sicherheitsgefahr.
Man kann fragen, warum NRW Schwerpunkt von islamistischer
Tätigkeit in Deutschland geworden ist. Warum nicht Hamburg, wo die
Anschläge des 11. September 2001 gepl
Im syrischen Bürgerkrieg sind bisher mindestens 15
deutsche oder aus Deutschland stammende Islamisten getötet worden.
Sie haben dort als Rebellen gegen das Assad-Regime gekämpft. Sieben
der Toten stammen aus Nordrhein-Westfalen. Das geht aus Zahlen der
Bundesregierung und des NRW-Verfassungsschutzes hervor, die der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vorliegen.
Wichtige Spuren der anhaltenden Ausreisebewegung, der sich nach
offiziellen Angaben 270
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen
Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der
Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf
den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln
konnten. Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und
Verfassungsschutz selbst sind, die sich bescheinigen, alles versucht
zu haben. Das Werk atmet den Geist der Selbstrechtfertigung. Umtriebe
wie jene der in den Ku-Klux-Klan verirrt
Die Spiele sind eröffnet. Eigentlich sollte man
Kremlchef Wladimir Putin gleich eine Goldmedaille verleihen – und
zwar in jeder olympischen Disziplin. Bei der Rekordsumme von 50
Milliarden Dollar dürfte das bisschen Gold auch nicht mehr ins
Gewicht fallen. Vielleicht wäre Putins Größenwahn damit endlich
gestillt. In Sotschi indes ist trotz der riesigen Ausgaben nichts
richtig fertig geworden. Das ist symbolisch für den Zustand dieses
Landes. Putin hat Russla
