Am Samstag, den 14. Juni 2014, gehen die
Präsidentschaftswahlen in Afghanistan in die zweite Runde. Um die
Nachfolge des amtierenden Präsidenten Hamid Karsai treten in den
Stichwahlen Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani an. Doch schon jetzt
steht ein eindeutiger Sieger fest: "Die erste Wahlrunde ging klar an
die Demokratie und zugunsten der Zukunft von Afghanistan aus. Die
eigentlichen Verlierer sind die Taliban, deren Plan, die Bevölkerung
mit Gewalt von den Wahlurnen
"Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport
konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit
seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf
Empfängerländer nutzen. Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in
Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konzept. Außerdem soll die
Ausfuhr der Industrie helfen, den einen oder anderen
Technologievorsprung zu wahren. Etwa bei Handwaffen, U-Booten oder
gepanzerten Fahrzeuge
Der Irak versinkt tiefer denn je im Chaos. Der
Vorstoß der Isis-Kämpfer in das Herz des Landes offenbart die
weitgehende Machtlosigkeit der Zentralregierung. Dem schiitischen
Premier Maliki gelang es nie, das fatale Machtvakuum nach dem Abzug
der Amerikaner 2011 zu füllen und einen überkonfessionellen Staat zu
schaffen, in dem Schiiten, sunnitische Araber, Kurden und Christen
ein gemeinsames Zuhause finden können. Aber schon nachdem 2003
Millionen Beamte des alte
Der irakische Ministerpräsident bittet die
»internationale Gemeinschaft« – damit meint er die USA und andere
Länder des Westens – um Hilfe im »Kampf gegen den Terror«. Ob der
Appell erhört wird, ist aber sehr zweifelhaft. Zwar möchte Washington
eigentlich nicht, dass Maliki so endet wie der von ihm mit Bushs
Hilfe gehenkte Saddam Hussein. Deshalb hat man ihn bereits mit
Milliarden Dollar aufgerüstet. Erreicht hat der Westen damit vor
allem,
Als Konsequenz aus dem Attentat von Brüssel
durch einen aus Syrien heimgekehrten Islamisten hat der
Unions-Innenexperte Stephan Mayer mit Blick auf die an diesem
Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz (IMK) ein Bündel von
Maßnahmen gefordert, damit sich eine solche Tat nicht wiederholt.
"Wir müssen diese Terroristen an der Ausreise hindern, wo dies nicht
gelingt, Heimkehrer so umfassend wie möglich überwachen", sagte Mayer
der in Düsseldorf
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat sich bei den Opfern des NSU-Terrors für die
jahrelangen falschen Verdächtigungen entschuldigt. "Wir können nur um
Vergebung bitten, so lange so unentschuldbar blind gewesen zu sein",
sagte Kraft in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitagsausgabe) zum zehnten Jahrestag des Anschlags in der Kölner
Keupstraße. Die Ermittler waren lange von einem
Während in Bremen unterschiedliche Gerichtsinstanzen darüber
debattierten, ob Hassprediger Pierre Vogel am Sonntag denn nun seine
radikalen Thesen vor dem Überseemuseum verbreiten dürfe, schaffte die
französische Polizei Fakten. Sie nahm einen von Vogels
Gesinnungsgenossen fest, den 29-jährigen Franzosen Mehdi Nemmouche.
Er war es wohl, der im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen
ermordete. Kalaschnikow und Re
Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen von Edward
Snowden sorgt nicht mehr jede Nachricht über die uferlose Überwachung
im Internet für anhaltende Schlagzeilen. Was, das war bisher nicht
bekannt, dass die NSA millionenfach Fotos abgreift? Macht Facebook
das nicht auch? Und ist es wirklich überraschend, dass der BND mit
Millionen aufrüstet, weil mit dem abgegriffenen Schlapphut im
digitalen Zeitalter nicht mehr viel auszurichten ist? Nein, es gibt
keinen Grund f
Daher ist es falsch, wenn Putin die Chance
verstreichen lässt, mit einer neuen ukrainischen Regierung neu
anzufangen. Wenn er das Nachbarland lieber vollends im Chaos
versenkt. Das wird für Russland zum Spiel mit dem Feuer. Denn Dauer
und Ergebnisse eines Zerfalls der Ukraine sind auch für Russland
keineswegs steuerbar. Entsteht an seiner Außengrenze ein weiterer
Unruheherd wie das moldauische Transnistrien oder das
aserbaischanische Bergkarabach, mag das zwar russisc
Deutschland wird Erdogans Auftritt verkraften.
Gut finden muss es ihn nicht. "Unsere Demokratie hält es aus, wenn
sich Erdogan an seine Landsleute wendet", gibt sich Außenminister
Frank-Walter Steinmeier zu Recht betont gelassen. Dann wird man
abwarten müssen, wie der streitbare wie unberechenbare türkische
Premier sein deutsches Podium nutzt. Um ihm unmissverständlich
klarzumachen: Türkischen Wahlkampf wird man akzeptieren, türkische
Politkra
