Das Verfassungsgericht hat den türkischen
Journalisten nun den Weg in den Gerichtssaal geebnet. Dass es so
kommt, ist aus vielen Gründen wünschenswert. Die Karlsruher Richter
werden für ihre Entscheidung viel Lob bekommen. Das
Verfassungsgericht hat aber nicht über politische Klugheit und auch
nicht über die Weltfremdheit der Richterkollegen zu entscheiden,
sondern allein über die Verfassungswidrigkeit. So gesehen ist die
einstweilige Anordnung problemat
Gewiss, in der Sache hat das Folgende keine
Parallele zum NSU-Prozess und dem Konflikt um die Presseplätze. Es
geht hier allein darum, welche Kritik und welche Einmischung sich wer
gegenüber einem Gericht erlaubt. Es geht um Scheinheiligkeit und
Überheblichkeit. Gehen wir zurück ins Jahr 2007. Damals saß Marco W.
aus Uelzen in der Türkei in Untersuchungshaft. Er stand unter
Verdacht, ein 13-jähriges englisches Mädchen während des Urlaubs
sexuel
Um einen Schauprozess, wie mancher
vielleicht angesichts der harschen Kritik fürchten mag, geht es bei
all dem nicht, sondern um den Anspruch auf Berichterstattung aus
erster Hand, von dem nicht ausgerechnet jene ausgeschlossen sein
dürfen, die für die Meinungsbildung im Herkunftsland der Opfer
zuständig sind – und zu einem großen Maße für die türkischen
Migranten hier. Wer sich erinnert: Für den Prozess gegen die
RAF-Mitglieder wurde in den
Es ist ein ehrenwertes Angebot, dass Vertreter der Landtagspresse
nun gemacht haben: Sie wollen drei der für sie reservierten Plätze
für türkische Kollegen frei halten. Es ist aber für das
Oberlandesgericht München ein Armutszeugnis, dass ein solcher Schritt
nötig ist. Denn bis vor kurzem noch wäre es ein leichtes für die
Münchner Justiz gewesen, den Makel, der dem NSU-Prozess für
Man muss das Münchner Oberlandesgericht, vor
dem in knapp zwei Wochen der Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle
NSU beginnt, verteidigen. Eine "schützende Haltung" gegenüber
Rassisten und Rechtsextremisten nimmt das Münchner Gericht nun
wahrlich nicht ein. Dieser Vorwurf aus einem regierungsnahen
türkischen Blatt ist absurd. Das OLG ist in jeder Hinsicht
unabhängig. Es kann und darf sich nicht um die derzeit aufgeregte
Debatte in Politik und Medien
Wer zu spät kommt, den bestraft – nicht nur das
Leben, sondern auch die deutsche Justiz. Dies ist die simple
Rückzugslinie, die sich das Oberlandesgericht München zurechtgelegt
hat, um der heftigen Kritik an der Presseplatzvergabe beim Mitte
April beginnenden NSU-Prozess zu widerstehen. Es stimmt: Die
begrenzte Kapazität im Gerichtssaal war bekannt, da hieß es für alle
Medien, sich hurtig anzumelden. Spät aufstehen ist keine zu
empfehlende Angewohnheit
Es ist nicht das Amtsgericht von Wolfratshausen,
das hier verhandelt, sondern das Oberlandesgericht München. Und es
geht nicht um eine bayerische Wirtshausprügelei, über die hier
geurteilt werden soll, sondern um eine Mordserie an zumeist
türkischen Mitbürgern. Es geht um den rechten Sumpf und um skandalöse
Ermittlungspannen. Da ist juristisches Feingefühl von Nöten. Auf der
Anklagebank sitzt zwar die Neonazi-Braut Beate Zschäpe, doch im Fokus
st
Der Chefredakteur von »neues deutschland«, Tom
Strohschneider, hat wegen der Irritationen über die Vergabe der
Presseplätze beim bevorstehenden »NSU«-Prozess nachfolgenden Brief an
die Chefredaktionen anderer Medien adressiert:
Berlin, 26.03.2013
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vergabe von 50 Presseplätzen beim bevorstehenden »NSU-Prozess«
hat zu etlicher Aufregung geführt, da kein türkisches / griechisches
Medium da
Es war nicht Öcalans erster Appell für einen
friedlichen Interessenausgleich zwischen kurdischer und türkischer
Bevölkerung in der Türkei, und es war auch nicht sein erstes Angebot,
dass die PKK die Waffen niederlegt. Wie immer es ausgeht – es wurde
medial beachtet wie nie zuvor. Seit Erdogan die Türkei regiert, gibt
es immer wieder informelle Dialogkanäle zwischen beiden Seiten.
Allmählich verblasst jene großtürkische Attitüde Ankaras
Am zehnten Jahrestag des Beginns des
Irak-Kriegs hat sich der Propaganda-Nebel über den Schlachtfeldern
der öffentlichen Meinung verzogen. Das legt den Blick frei auf ein
Desaster, das die USA nachhaltig geschwächt und die Lage im Nahen
Osten destabilisiert hat. Die Iraker zahlten mit 134 000 toten
Zivilisten einen enormen Blutzoll. Hinzu kommen 4488 getötete
US-Soldaten und unzählige Verletzte. Die Kosten für den Krieg
belaufen sich heute schon auf 2,2 Billi
