Image der Parteien: SPD zerstritten – CDU eher einig
Die in die Öffentlichkeit getragenen Differenzen zwischen dem
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem SPD-Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel haben das Image der SPD deutlich beeinträchtigt:
Aktuell sind 63 Prozent der Meinung, dass die SPD in wichtigen
politischen Fragen eher zerstritten ist, und nur 29 Prozent halten
sie eher für einig. Im März hielten die SPD nur 42 Prozent für eher
zerstritte
Auf eine Belebung der Debatte über
geheimdienstliche Überwachung in den USA verweist im Zusammenhang mit
den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden
der US-amerikanischer Journalist, Medienkritiker und
Antikriegs-Aktivist Norman Solomon. "In diesem Monat gab es mehr
kritische Reflektionen über dieses Thema in den US-Medien als in
jedem anderen Monat in der jüngeren Vergangenheit", sagte er der
Tageszeitung "neues deutsch
Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 – Hans-Georg Wieck,
ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat die
Gemeinsamkeiten der Geheimdienste in Großbritannien, den USA und
Deutschland betont. "Der BND arbeitet ähnlich", sagte er im
phoenix-Interview. Für alle drei gelte, dass sie nur nach besonderer
Genehmigung und wenn ein Anfangsverdacht bestehe, die Bewohner des
eigenen Landes überwachen dürften. Wenn es aber sich aber um
Verknüpfunge
Nach der Razzia gegen mutmaßliche Islamisten in Süddeutschland hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), vor der Gefahr durch Anschläge von Terroristen gewarnt. Bosbach sieht die Bundesrepublik weiterhin im Fadenkreuz von Extremisten: "Terroristen werden nicht locker lassen und die Republik weiter in Atem halten", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Die Hausdurchsuchungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass die F
Ein Überwachungsalbtraum, den der Brite George
Orwell vor mehr als sechzig Jahren in seinem Roman "1984" vorhersah,
scheinen seine Landsleute heute wahrmachen zu wollen: Der britische
Geheimdienst GCHQ hört mit der "Operation Tempora" systematisch und
in großem Maßstab das Internet ab. Keine gezielten, verhältnismäßigen
und verdachtsbewehrten Lauschangriffe sind das, sondern ein massives
und unterschiedsloses Einfangen von Daten alle
Die Bundespolizei hat vor Terror-Anschlägen auf Flugzeuge mit Kunststoffwaffen aus 3D-Druckern gewarnt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben der Behörde vom 17. Juni 2013. Darin heißt es, die Waffen seien "geeignet, Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs durchzuführen". In dem Papier werden die Flughafen-Verantwortlichen aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Das Kontrollpers
Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert als Reaktion auf die Rede von US-Präsident Barack Obama in Berlin, weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. "Wir müssen Obama dabei unterstützen, die schon so lange angekündigte Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo endlich auch umzusetzen", sagte Mützenich der "Welt". "Die Hilfe könnte konkret dari
Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten. "Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Taliban müssten jedoch die afghanische Verfassung akzeptieren und auf Gewalt zur Durchsetzun
Bonn/Frankfurt am Main, 20. Juni 2013 – Der
Grünen-Politiker und Stellvertretende Vorsitzende der
Parlamentariergruppe USA, Omid Nouripour, sagte im phoenix-Interview
mit Blick auf das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA: "Man muss
da deutlich mehr Druck machen und den Amerikanern klar machen, dass
deren Verständnis von Datenschutz nicht mit unserem vereinbar ist."
Nouripour befürwortete Obamas Vorstoß bei der Abrüstung von
Nuklearwaffen, kritisi
Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 – Der Grünen-Vorsitzende
Cem Özdemir hat die Erwartungen an die Rede und den Auftritt von
US-Präsident Obama in Berlin als "überzogen" bezeichnet. "Man darf
nicht erwarten, dass Präsident Obama den Lauf der Dinge hier radikal
verändert." Obama habe große Schwierigkeiten, seine Politik im
eigenen Land durchzusetzen. "Das ist die Realität, und die kann auch
eine Rede in Berlin nicht ändern"
