Der frühere UN-Sonderbotschafter für das Recht auf
Nahrung, Jean Ziegler, hat Frankreich vorgeworfen, bei seinem
Militäreinsatz in Mali wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. »Der
Verdacht besteht natürlich, dass es eine neokoloniale
Wiedereroberungsaktion ist«, sagte Ziegler der Tageszeitung »neues
deutschland« (Donnerstagausgabe). »Die Uranvorkommen in Niger und
Mali werden vom französischen Staatskonzern AREVA ausgebeutet. Die
AREVA i
Bonn/Berlin, 18. Januar 2013 – Der
Verteidigungspolitische Sprecher der Linken Paul Schäfer hat im
PHOENIX-Interview den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali ohne
ein Mandat des Bundestags kritisiert: "Der Bundestag hat
vergleichbare Einsätze, wie den in Dafur, in der Vergangenheit
mandatiert. Die Bundesregierung wäre verdammt gut beraten gewesen,
damit in den Bundestag zu gehen." Die Linke werde jetzt einen
Rückholantrag stellen, so Schäfer.
Mit einem am Freitag beginnenden Friedensmarsch
wollen zivilgesellschaftliche Gruppen in Mali gegen die militärische
Intervention in ihrem Land protestieren. "Die Malier wollen sich
Gehör verschaffen und die soziopolitische Krise in unserem Land
lösen", sagte Alassane Dicko im Interview mit der Tageszeitung "neues
deutschland". Er ist Sprecher der Vereinigung der malischen
Abgeschobenen (Association Maliènne des Expulsés, AME), die an der
Or
"Die Lage in Mali ist durchaus mit der in
Afghanistan Ende der 90er Jahre vergleichbar. In Timbuktu vergehen
sich Islamisten seit Monaten am kulturellen Erbe. In nahen
Ausbildungslagern versammeln sich ihre fanatischen Brüder von
Al-Schabaab aus Somalia bis Boko Haram aus Nigeria. Der einstige
demokratische Vorreiter Mali droht im teils selbstgemachten, teils
mit europäischen Waffen aus Gaddafis Beständen gestifteten Chaos zu
versinken. Ein Terrorcamp – drei Flugstunde
Macht der Präsident endlich ernst im Kampf gegen
die Waffenfanatiker im Lande? Wer Barack Obama nach den Amokläufen in
seiner bisherigen Amtszeit erlebt hat, glaubt durchaus, wie nah ihm
das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen geht und wie sehr er
davon überzeugt ist, dass eine Verschärfung der Waffengesetze Leben
schützen würde. 11 458 Menschen starben im Vorjahr in den USA durch
den Gebrauch privater Schusswaffen. Doch politisch hat Obama – immer
Das Beratungs- und IT-Dienstleistungsunternehmen
Capgemini realisiert im Auftrag und in enger Zusammenarbeit mit dem
Bundesverwaltungsamt (BVA) ein Softwareentwicklungsprojekt als
Erweiterung der bestehenden Visa-Anwendung. Es handelt sich um ein
Verfahren zum Abgleich der Visumantragsdaten mit den Erkenntnissen
der Sicherheitsbehörden zu Personen mit Verbindung zum
internationalen Terrorismus. Bereits Ende 2011 wurde das Gesetz zur
Einrichtung einer Visa-Warndatei und zur Änder
Haben die deutschen Sicherheitsbehörden nach dem
NSU-Skandal jetzt auch ein Islamisten-Problem? Wenn Omar H. und
Abdirazak B. tatsächlich die Bombe im Bonner Hauptbahnhof deponiert
haben, dann kann man sich des Verdachts schwer erwehren. Dann konnten
die beiden Männer fast den Bombenanschlag auf den Bahnhof verüben,
obwohl sie den Behörden als islamistische Extremisten bekannt waren.
Wohl bemerkt: Es gibt bisher nur Hinweise, aber noch keine
Sicherheit, dass die Bo
Rainer Wendt lobt die Arbeit der Bundespolizei
und mahnt zur Geduld bei der Bekanntgabe von Details zum Bombenfund
im Bonner Hauptbahnhof. "Die Bundespolizei hat ganz hervorragend
gearbeitet. Der Bahnhof wurde gesperrt, und es waren keine Personen
mehr gefährdet", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft im PHOENIX-Interview. Es dauere einige Zeit, die
Sprengfähigkeit zu untersuchen. "Ich weiß, dass das im Krimi viel
schneller geht. In de
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt davor, dass Mali zum Ausbildungsort für islamistische Kämpfer aus aller Welt werde. "Mali wird zum Rückzugs- und Ausbildungsraum für islamistische Kämpfer", sagte BND-Präsident Gerhard Schindler in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zwar habe man keine aktuellen Hinweise, dass in Mali Anschläge in Deutschland, Europa oder der westlichen Welt geplant würden. "De
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Behandlung von Christen in Ägypten beklagt und Kairo mit Konsequenzen gedroht. "In Ägypten verschlechtert sich die Lage der Christen gerade rapide", sagte Kauder der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 9. Dezember 2012). "Acht Millionen christliche Kopten leben dort und siebefürchten mehr und mehr, dass sie ihren Glauben bald nicht mehr in ihrem Heimatland leben können. Das ist dramatisch." Kauder drohte damit, die
