Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor
möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der
damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die
NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten
Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview. "Permanent wird
wieder über die NPD und ihre unapp
Angesichts der prekären Lage in Goma nach dem
Einmarsch der M23-Rebellen vor einer Woche übt Bakenga Dieudonné,
Sprecher der Freien Universität in Goma, scharfe Kritik an der UNO
und Ruanda: "Die UN-Truppen sind gut ausgerüstet und könnten kämpfen,
aber New York pocht auf eine ausschließliche Verteidigungsrolle.
Damit vertreten die Soldaten nicht die Kongolesen, sondern einzig die
Interessen ihrer Bosse", meint er im Interview gegenü
Köln. Der Rechtsanwalt von zwei der zehn
Hinterbliebenen-Familien, Mehmet Daimagüler, hat die Hauptangeklagte
im bevorstehenden NSU-Prozess, Beate Zschäpe, aufgefordert, ihr
Schweigen zu brechen. "Frau Zschäpe hat unendlich viel Leid über
Menschen gebracht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Sie muss sich überlegen, ob sie dieses Leid
fortsetzen und verstärken und damit als unbelehrbare
Rechtsterroris
Deutschland wird 1,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereitstellen. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin an. Die aktuelle Waffenruhe sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung". Jetzt sei es wichtig, medizinische Hilfe für die Verwundeten im Gazastreifen bereitzustellen. Die Menschen im Gazastreifen benötigten eine Perspektive auf eine wirkliche Zukunft, ohne die eine friedvolle Koexistenz unmö
Köln. Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene
Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium,
August Hanning, durch den NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestages
musste abgesagt werden, weil das Bundesinnenministerium es versäumt
hat, ihm die Einladung des Ausschusses rechtzeitig zukommen zu
lassen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe)
unter Berufung auf den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD).
Angesichts der neuen Konfrontation um Gaza
bekräftigt Gregor Gysi die Forderung nach einer Zweistaaten-Lösung.
Es gebe »nur eine Lösung« für den Nahost-Konflikt, »einen sicheren
jüdischen und einen sicheren palästinensischen Staat als Nachbarn«,
sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Dienstagausgabe). Palästina müsse »endlich und
wenigstens« als Beobachte
Der israelische Schlag gegen Gaza kam nicht
unerwartet. Ministerpräsident Netanjahu und seine Likud-Partei müssen
sich demnächst den Wählern stellen. Die werden sich erinnern, dass
seinen Beteuerungen nach den gewaltigen Sozialprotesten 2011/12 wenig
bis nichts an konkreten Verbesserungen folgte. Der
Nahostfriedensprozess liegt seit langem auf Eis, wozu Netanjahu mehr
beigetragen hat als seine Vorgänger. Die Raketenangriffe der Hamas
auf israelisches Territorium tau
Köln. An dem Gemeinsamen Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrum in Köln und Meckenheim bei Bonn, das
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute eröffnen will,
wollen sich zehn Länder beteiligen. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher
des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke. "Es nehmen zehn Länder
teil", sagte er dem Blatt. "Alle anderen Länder sind eingeladen
Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen
Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. "Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser
Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX. Der
Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter
setzte sich Kolat für ein neu zu schaffendes Amt zum Schutz der
Bürger ein. "Wir müssen anstatt die Verfassung zu schützen, die
Bürg
Beate Zschäpe selbst schweigt nach wie vor zu den
Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds. Das hat aber nichts
daran geändert, dass Bundesanwalt Harald Range sie für eine
Serienmörderin hält. Er sieht es als erwiesen an, dass die 37-Jährige
neben den bereits verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ein
gleichberechtigtes Mitglied der Gruppe gewesen ist – und damit
verantwortlich für zehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 bewaffnete
Raub&uu
