Köln. Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich
Ende November Anklage gegen die Beschuldigten des
"Nationalsozialistischen Untergrunds" erheben. Das berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Demnach
teilte Generalbundesanwalt Harald Range den Ausschuss-Mitgliedern in
nicht öffentlicher Sitzung am Freitag mit, dass mit einer Anklage
Ende November, in jedem Fall
Bonn/Berlin, 24. September 2012 – Der
niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) eine
Grundrechtseinschränkung für radikale Hassprediger gefordert: "Wenn
jemand zum Mord aufruft, dann gibt uns unser Grundgesetzt die
Möglichkeit, dass man ihm die Grundrechte einschränkt, z.B. die
Meinungsäußerung, damit er so etwas nicht mehr umsetzen kann." Mit
Blick auf d
Bonn/Berlin, 21. September 2012 – Der Karikaturist
Klaus Staeck hat im Zusammenhang mit den Islam-Karikaturen
verschiedener Satiremagazine die Verantwortung von Karikaturisten
hervorgehoben: "Ich glaube, es gibt keine Meinungsfreiheit ohne
Verantwortung. Das müssen die Kollegen mit sich ausmachen, ob sie in
dieser Situation noch einmal Öl ins Feuer gießen, wenn es schon
brennt. Das muss man trotz Satire gut abwägen", sagte der Präsident
der Berliner Aka
Im Streit um Schmähvideo und Mohammed-Karikaturen
hat das französische Satireblatt »Charlie Hebdo« für neuen Zündstoff
gesorgt. Am Mittwoch veröffentlichte es Karikaturen mit dem Propheten
Mohammed, die Muslime als Provokation verstehen müssen und wohl auch
sollen. Das ist legitim – aber ist es auch klug? Nein, klug ist es
nicht, und man muss da gar nicht streiten, von wem die erste
Provokation ausging, wer zur Gewalt gegriffen hat und wie weit
Tol
Bonn/Berlin, 19. September 2012 – Der
Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer hat sich gegen ein
Aufführungsverbot des islamfeindlichen Mohammed-Videos ausgesprochen.
"Eine gute Demokratie muss es vertragen können, dass im Internet bei
YouTube Filme dieser Art gezeigt werden. Das bedeutet natürlich
nicht, dass wir alles akzeptieren müssen, was uns dort angeboten
wird. Strafrechtlich relevante Dinge, antisemitische Äußerungen,
sexistische,
Bonn/Hannover, 18. September 2012 – Der
niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat im Umgang mit
dem islamfeindlichen Mohammed-Video zu Mäßigung aufgerufen. "Wir
dürfen Islamisten, aber auch Rechtsextremisten nicht auf den Leim
gehen. Die einen wollen bewusst provozieren, die anderen wollen sich
provozieren lassen", sagte er im PHOENIX-Interview. Das Video sei
"schäbig. Es ist schlecht gemacht. Es ist ein ganz schlimmer Film",
Zufall, dass ausgerechnet in einer Woche, da Europa
einen vergleichsweise großen Schritt gemacht hat, in anderen Teilen
der Welt ein Mob in ideologischer Blindheit mordet und brandschatzt?
Zufall, dass ausgerechnet deutsche Rechtsextreme den
radikalislamischen Bluteifer mit albernen Filmchen anzuheizen
gedenken und gleichzeitig wütend gegen Europa hetzen? Selten wurde in
wenigen Tagen so klar, was auf dem Spiel steht: Eine, vielleicht die
naheliegendste Alternative zu Europa ist
Clinton und Westerwelle verstehen die Welt nicht
mehr. Man habe doch den Arabischen Frühling stets unterstützt; und
jetzt diese geballte Ladung Hass auf »alles Westliche« und nur wegen
eines Filmchens, an dem die Regierung ganz unbeteiligt sei … Nein,
sie können das wirklich nicht verstehen. Und sie sind daran sogar
unschuldig – sofern dies die amerikanische/westliche Unfähigkeit
einschließt, das eigene Weltbild auch nur in Nuancen in Frage zu
stell
Man stelle sich vor, im Jahre 1979 wären die britischen
Botschaften in Rom, Madrid, Rio de Janeiro von tausenden
fanatisierter Christen attackiert worden. In München wäre sogar der
Botschafter beim Sturm auf das Generalkonsulat getötet worden. Der
Papst und die Oberen der evangelischen Kirche hätten zwar zur
Mäßigung aufgerufen, den Aufruhr aber nicht in den Griff bekommen,
der sich am Film "Das Lebe
Es ist wie ein plötzliches Gewitter im Paradies.
Am Himmel des arabischen Frühlings, der wenigstens in Libyen und
Tunesien zu demokratischeren Staatsformen geführt hat, blitzte es
stundenlang. Der Islamismus schlug in Bengasi ein. Die Proteste gegen
einen ominösen Film und die Anschläge von El Kaida, pünktlich zum
Jahrestag ihres größten Terroranschlags, zeigen der Welt: Osama ist
tot, aber schaut her, wir leben. Wir bomben, wir töten, wir werden
