Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. "Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Das müssen wir verhindern und unter Strafe stellen", heißt es in einem Konzept der Bundes-CDU zur Inneren Sicherheit, das der "Welt" vorliegt. Das 13-Seiten-Papier m
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dazu aufgerufen, Klarheit über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu schaffen. "Wer Beweise über den Einsatz dieser Waffen in Syrien hat, ist aufgerufen, sie offenzulegen und mit der internationalen Staatengemeinschaft zu teilen", sagte Westerwelle der "Welt". Diese Frage sei zu ernst, um zu spekulieren. "Der Einsatz von Chemiewaffen, gleich von welcher Seite, wäre ein schweres Verbreche
Die derzeit in Kubas Hauptstadt Havanna laufenden
Verhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-Guerilla
seien »eine historische Gelegenheit, dem bewaffneten Konflikt in
Kolumbien ein Ende zu setzen«. Das erklärte Yezid Arteta, in
Barcelona (Spanien) lebender Friedensforscher und ehemals führendes
Mitglied der FARC, im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Es biete sich
zugleich die &
Im Süden Afghanistans sind drei britische Soldaten bei einem Bombenanschlag getötet worden. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Soldaten seien in der Provinz Helmand auf einer Routine-Patrouille gewesen, als sich die Explosion ereignete. Die Opfer wurden auf dem Luftweg ins Krankenhaus gebracht, konnten jedoch nicht mehr gerettet werden. Der britische Premierminister David Cameron erklärte, sein Land habe einen "sehr hohen Preis" fü
Syriens Premierminister Wael al-Halki hat am Montag einen Bombenanschlag auf seinen Konvoi überlebt. Das berichten syrische Medien. Die Explosion ereignete sich auf einem belebten Platz in der Nähe einer Schule in der Hauptstadt Damaskus. Ob es sich um einen Selbstmordattentäter oder eine angebrachte Bombe handelt, ist derzeit noch unklar. Syrische Regierungstruppen und Rebellen kämpfen seit Monaten in Damaskus und der Umgebung. Dabei konnte bisher keine der beiden Seiten die
Die Jagd nach dem Attentäter von Boston hat sich
in bislang beispielloser Weise in das Internet übertragen. Über
Facebook, Twitter und Reddit haben Tausende Menschen Hinweise
weitergegeben, Fotos gepostet, Funksprüche der Einsatzkräfte
weitergegeben. Die Polizei ist aufgesprungen und hat die Omnipräsenz
der Social Networks sehr gezielt für sich genutzt. Menschen rund um
den Globus hatten einen Live-Zugang zur Menschenjagd. Diese
Unmittelbarkeit hat gezei
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bricht am Sonntag zu einer Blitzreise in die USA auf. Zwei Wochen nach dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon will sich der Minister nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) dabei zunächst ein Bild vom Stand der Ermittlungen machen. Aus diesem Grund trifft Friedrich in den USA die für Terrorismusabwehr zuständige stellvertretende Sicherheitschefin des amerikanischen Präsidenten, Lisa Monaco. Bei dem Tr
Die beiden mutmaßlichen Attentäter von Boston wollten angeblich nach dem Anschlag auf den Marathon-Lauf in der Metropole im US-Bundesstaat Massachusetts auch am Times Square in New York Sprengsätze zünden. Nach Informationen des Nachrichtensenders CNN sagte dies der überlebende 19-jährige Attentäter gegenüber US-Ermittlern. New Yorks Polizeichef Ray Kelly hatte noch am Mittwoch erklärt, dass die Boston-Bomber nach eigenen Angaben in New York nur &quo
Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist der Ansicht, das Trennungsgebot müsse bei der Terrorismusbekämpfung notfalls zurücktreten. Das sagte der Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Mittwoch in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz sei grundsätzlich voneinander zu trennen. "Das bedeutet aber nicht, dass nun auch die Informationen unbedingt getrennt bleiben müssen, dass keiner vom an
Bonn/Jagsthausen, 23. April 2013 – Der ehemalige
Bundespräsident Roman Herzog hat in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH
(Ausstrahlung: Sonntag, 28. April 2013, 13.00 Uhr) scharfe Kritik an
der Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts geübt: "Ich weiß
nicht, was da vorgegangen ist. Es hängt wahrscheinlich ein bisschen
mit der doch nicht unerwähnenswerten Lebensfremdheit mancher
Zivilgerichte zusammen", so Herzog. Einen zusätzlichen Saal
