Rebellen sowie auch das syrische Regime
verbiegen oft genug die Realität zu eigenen Wahrheiten, die nur ein
Ziel verfolgen: internationale Unterstützung zu bekommen. Es ist das
Verdienst der Blauhelme, dass aus dem angeblich gezielten Angriff auf
Zivilisten in Tremseh in der vergangenen Woche eine Attacke der
syrischen Truppen auf "Armee-Deserteure und Aktivisten" wurde. Diese
unter Lebensgefahr gewonnenen Einschätzungen der auch von ihm
entsandten Beobachter sollt
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Bonn/Berlin, 18. Juli 2012 – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière sieht einen Anlass gegeben, über ein militärisches
Eingreifen der Bundeswehr in Syrien zu diskutieren, lehnt dies aber
trotzdem ab. "Ich komme zu der Lösung, dass ein solcher Einsatz nicht
sinnvoll ist", sagte er im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am
Sonntag, 22. Juli 20
Halle. Die Vorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den designierten Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert.
Grund ist Maaßens Verhalten gegenüber dem damaligen
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz. "Wir fordern einen Neuanfang in der
Führung des Verfassungsschutzes – mit Leuten von außen, die
strukturell aufräumen können", sagte sie der in Halle erschein
Das Urteil fußt in weiten Teilen auf einer Aussage
von Peter-Jürgen Boock, dem Ex-Terroristen, der seine Vergangenheit
gerne und oft in den Medien versilbert hat. Und dessen Leumund schon
früh nicht der beste war. Selbst dem BKA galt er als der "Karl May
der RAF", Bundesanwalt Kurt Rebmann warf ihm ein "taktisches
Verhältnis zur Wahrheit" vor. Kein Zweifel, Verena Becker, die
bereits zwölf Jahre im Gefängnis saß, gehört zu einem
Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des
UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut
einig. Die schlechte Nachricht: Es ist absehbar, dass sich für die
Syrer wieder nichts ändern wird. Bereits im April wurden die
UN-Beobachtermission in Syrien und der Sechs-Punkte-Plan von Kofi
Annan einstimmig beschlossen. Doch wie schon zuvor die
Beobachtermission der Arabischen Liga wurden sowohl die Mission als
auch der Annan-Plan vom Syrischen Nationalrat niederge
Nach 13 Jahren Haft droht der militante
Linksextremist Bernhard Falk dem Staat mit neuer Gewalt – diesmal als
Islamist. Der 44-jährige Terrorist sagt Deutschland den Glaubenskrieg
an. Ein potenzielles Anschlagsziel hat der Extremist schon ins Auge
gefasst: den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Das berichten die
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben).
Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) sind alarmiert. Das
Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und L
Wenn es, wie in dieser Woche bei der
Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, um Teherans
Nuklearprogramm geht, hat man oft den Eindruck, es gebe keine größere
atomare Gefahr als die noch nicht existierende iranische Bombe. Das
renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat sich
jetzt die vielen längst vorhandenen Kernwaffen vorgenommen – und
sieht keine ermutigenden Zeichen für einen Ausweg aus dem Pandämonium
des nuklearen Irrsinns. Denn nic
Bonn/Recklinghausen, 1. Juni 2012 – Philipp
Mißfelder (CDU) erhofft sich für den Umgang mit der Syrien-Krise eine
stärkere Unterstützung von Russland und China. Im PHOENIX-Interview
sagte er: "Ich wünsche mir, dass Russland und insbesondere China
gemeinsam mit uns in der UNO daran arbeiten, eine friedliche Lösung
für Syrien hin zu bekommen." Für den Fall, dass beide Länder ihre
Veto-Position im UN-Sicherheitsrat aufrecht halten, sieht
Iran nutzt offenbar Passagierflugzeuge für
Waffenlieferungen an Syrien und in den Libanon. Das erfuhr das
ZDF-"heute-journal" aus westlichen Sicherheitskreisen. Demnach
transportierten die Fluggesellschaften Iran Air und Yas Air
wiederholt Waffen und Sprengstoff nach Damaskus und Beirut. Nach
Erkenntnissen der Nachrichtendienste wurden dabei Flugzeuge
eingesetzt, die normalerweise für Passagierflüge von und nach
Westeuropa vorgesehen sind. Drei Maschinen der Iran
