Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Autobombenanschlag auf die französische Botschaft in Libyens Hauptstadt Tripolis scharf verurteilt. "Ich verurteile den Anschlag auf die Botschaft unserer französischen Partner in Tripolis auf das Schärfste. Unser Mitgefühl ist mit den Opfern des Anschlags, denen wir baldige und vollständige Genesung wünschen", sagte Westerwelle am Rande des Außenminister-Treffens der Nato am Dienstag in Br&uu
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat in der Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung einheitlich hohe Sicherheitsstandards in Deutschland gefordert. "Wir brauchen in Deutschland einheitlich hohe Sicherheitsstandards, insbesondere bei Verkehrsknotenpunkten mit einem hohen Aufkommen an Publikumsverkehr", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Attentäter würden immer sogenannte weiche Ziele wählen und "es
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach dem Anschlag beim Boston-Marathon für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenschwerpunkten auch in Deutschland plädiert. Im privatwirtschaftlichen Bereich sei Videoüberwachung heute längst Standard, etwa an Tankstellen, Banken oder Supermärkten, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "An Gefahrenschwerpunkten macht der Einsatz moderner Vid
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung geäußert. "Ewig grüßt das Murmeltier", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir brauchen nicht Big Brother auf allen Plätzen. Man sollte nicht Sicherheit suggerieren, wo sie nicht geschaffen werden kann." Friedrich müsse z
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens", sagte er der "Welt am Sonntag". "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren." Zur Balance von Sicherheit und Freiheit gehöre auch, Gesetze zu überprüfen und gegebenen
Dem zweiten mutmaßlichen Bombenleger von Boston droht bei einem Prozess die Anklage wegen Terrorismus. US-Medienberichten zufolge bereitet das US-Justizministerium derzeit eine entsprechende Anklage vor. Zudem könnte der 19-jährige Mann vom US-Bundesstaat Massachusetts wegen Mordes angeklagt werden. Der junge Mann war am Freitagabend (Ortszeit) in Watertown, einem Vorort von Boston, gefasst worden. Er wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert und ist bislang noch nich
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell spähe das Amt 20 mutmaßliche Islamisten, aber auch Rechtsextremisten mittels Kamera-Equipment aus. So stehe es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Das Bundeskriminalamt (BKA) li
Auch anderthalb Jahre nach dem Ende der NSU-Terrorzelle hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bedrohung durch Rechtsterrorismus noch immer für unverändert hoch. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Friedrich: "Wir wissen, dass die Rechtsextremen gewalttätig sind, dass sie Waffen haben und dass sie diese Waffen einsetzen. Wie bei den Islamisten gilt auch hier: Wir müssen den Rechtsextremisten immer einen Schritt voraus sein. Dazu
Nach dem Terroranschlag in Boston fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau der Videoüberwachung. "Videoaufnahmen sind nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel", sagte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) der "Welt". An Kriminalitätsschwerpunkten werde dadurch Sicherheit geschaffen. "Mithilfe von Videoüberwachung lassen sich Straftäter identifizieren. Sie schreckt auch ab und hilft der Polizei, möglichst früh Verbrechen zu erken
Die Tatsache, dass die mutmaßlichen Täter aus
Tschetschenien stammen, könnte mit Blick auf das Motiv der
Bombenleger von Boston bedeuten, dass sie dschihadistische Ziele oder
Verbindungen hatten. Und sollten die Ermittler diesen Verdacht
erhärten, kann sich Obama auf scharfe Kritik aus dem konservativen
Lager einstellen. Zu früh habe er den Sieg über den islamistischen
Terrorismus ausgerufen, so wird der Vorwurf lauten. Doch Amerika
scheint im Augenblick weni
