Bonn/Köln, 6. November 2012 – Gerhart Baum (FDP)
sieht durch das Internet einen Verlust der Privatsphäre gegeben. "Ich
halte die Aufrechterhaltung der Grundrechte im Internet für ein
großes Freiheitsthema und zwar weltweit", sagte der frühere
Innenminister in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am
Freitag, 9. November 2012, 24.00 Uhr). "Wir geben unsere Freiheit
auf, ohne dass wir es wollen, durch millionenfache Datenspuren, die
wir hinterla
Im Norden Malis entsteht ein Rückzugsraum für
islamistische Fundamentalisten. Geht uns das etwas an? Ja, für die
Bekämpfung eines solchen Rückzugsraums im weit ferner liegenden
Afghanistan sterben seit langem deutsche Soldaten. Die Politik muss
also hellwach reagieren. Es wäre aber verheerend, würde der Westen
wieder planlos in einen zermürbenden Dauerkonflikt rutschen.
Voreilige Festlegungen, um gute diplomatische Figur zu machen, sind
daher unan
der weltweit marktführende Rückversicherungsmakler Aon Benfield
hat ein Modell entwickelt, mit dem sich berechnen lässt, welche Orte
in Deutschland einer erhöhten Gefahr terroristischer Anschläge
ausgesetzt sind. Unter anderem nutzt das Aon Benfield Terrormodell
Informationen des Department of Homeland Security (DHS) sowie der
Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Ihre Informationen
von der US Air Force hat.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des
Europaparlaments, Barbara Lochbihler, hält eine einseitige
Parteinahme der EU im Syrien-Konflikt für problematisch. "Die Seite,
die für eine politische Lösung ist, sollte unterstützt werden", sagte
die frühere Vorsitzende der deutschen Sektion von Amnesty
International im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe). "Da sich aber beide Seiten von einem solchen
Wo verdammt ist Mali, wird sich so mancher
fragen, da die Rede davon ist, dass die Bundesregierung sich dort an
einer Militäraktion beteiligen will. Das westafrikanische Land – halb
Sahel, halb Sahara – droht zu zerbrechen, seit bewaffnete
islamistische Kräfte im Norden einen eigenen Staat ausgerufen haben.
Verteidigen wir Deutschland nach dem Hindukusch demnächst auch vor
Timbuktu? Angesichts der Erfahrungen in Afghanistan ein Alptraum.
Seit über zehn Jahren versucht d
Manöver sind nicht selten die Vorboten von Kriegen.
Bisweilen gingen Übungen sogar nahtlos in den Ernstfall über. Auch im
Falle der derzeit stattfindenden militärstrategischen Nabelschau
Israels und der USA ist manches denkbar, zumal sie sich über mehrere
Wochen erstrecken soll. Allerdings dürften die Intentionen der beiden
beteiligten Staaten nicht deckungsgleich sein. Israels
Ministerpräsident Netanjahu möchte Stärke demonstrieren – gegenübe
Köln. Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss
des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im
Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am
9. Juni 2004 scharf kritisiert. "Ein Beweis dafür, dass die
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim
Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem
Video, auf dem man die beiden Täter sieht", sagte er dem "Kölner
Stadt-A
Das böse Ende einer solchen Politik droht
zunächst der Türkei selbst. Assad stabilisiert sich zusehends. Seinen
Sieg aber kann sich die Türkei kaum noch leisten, will sie ihren über
Jahre mit Weitsicht und kluger Diplomatie errungenen Rang als
dominierende Regionalmacht nicht aufs Spiel setzen. Deshalb drohen
der gesamten Region böse Folgen der Eskalation des Konflikts und der
fortschreitenden türkischen Verwicklung. Fällt die Türkei als
stä
Georgien – ist das nicht ein fernes Land im
finsteren Kaukasus, das das etablierte Europa eigentlich nicht zu
interessieren braucht? Ein Irrtum: Der kleine Staat am Schwarzen Meer
klopft in regelmäßigen Abständen an die Tür der Nato und die der EU –
man sollte wissen, mit wem man es zu tun bekommt. Auf jeden Fall mit
einem Volk, das über beachtliches politisches Selbstbewusstsein
verfügt. Die Georgier haben sich für einen Machtwechsel entschieden.
Sie zei
