Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die eigentlich am Donnerstag in das Gremium kommen sollte, wieder ausgeladen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Ausschuss-Mitglieder. Grund sind Unstimmigkeiten über die Geheimhaltung. Der Ausschuss wollte die Kommission in öffentlicher Sitzung nach ihren Schlussfolgerungen aus den NSU-Fahndungspannen befragen. Das
Hat sich da etwas bewegt im Nahostfriedensprozess?
Selbst in der Frage schwingt schon mehr Optimismus, als mit realen
Fakten unterlegbar ist. Es beginnt bei der Begrifflichkeit, da von
einem Prozess schlechterdings keine Rede sein kann – setzte dieser
doch Bewegung voraus -, allenfalls von einem Zustand, für den
»mausetot« eine sehr zutreffende Umschreibung ist. Zumindest seit
Ende September 2010, als Israels Ministerpräsident Netanjahu das
Moratorium für den Ba
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt. "Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten. Im Mittelpunkt steht: Hier sind Neonazis schwerster Straftaten angeklagt, des Mordes und weiterer Anschläge", sagte Herrmann dem TV-Sender "Phoenix". Es müsse "Klarheit" darüber geschaffen werden, wer die wir
Memet Kilic, Integrations- und
Migrationssprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat als
Beobachter die Atmosphäre beim zweiten Verhandlungstag im Münchner
NSU-Prozess als "Kampfstimmung zwischen den Anwälten der Angeklagten
und den Richtern" bezeichnet. Der Beginn des heutigen
Verhandlungstages sei ein "unwürdiges Schauspiel im Gerichtssaal", so
Kilic im PHOENIX-Interview. "Die Beklagtenanwälte versuchen das
Gericht mit prozessual
Bewiesen ist nichts, dennoch könnten die Attentate
von Reyhanli der Startschuss zum offenen Krieg mit Syrien gewesen
sein. In der Geschichte der Region taugten schon kleinere
Provokationen dazu, Waffengänge zwischen Staaten auszulösen. Bereit
zum Krieg gegen Damaskus stehen einige: die Monarchien der Arabischen
Halbinsel, allen voran Katar; auch Frankreich und natürlich die
Anti-Assad-Front innerhalb Syriens, die ihn längst führt, aber allein
nicht gewinnen kan
Israelische Luftangriffe in Syrien, Drohungen der
Hisbollah in Libanon und jetzt Reyhanli: Der syrische Bürgerkrieg
greift immer häufiger über die Grenzen des Landes hinaus.
Staatspräsident Baschar al-Assad hatte mit genau jenem regionalen
Flächenbrand gedroht, der sich jetzt ausweitet, aber mit dem Anschlag
von Reyhanli noch längst nicht beendet sein dürfte. Die Eskalation
erhöht den Druck auf die USA, aber auch auf Russland, denn auch
Moskau kann n
44 deutsche Bahnhöfe sind derzeit von terroristischen Anschlägen besonders stark bedroht, 85 weitere Bahnhöfe könnten für potenzielle Attentäter ein geeignetes Ziel darstellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine interne Sicherheitsanalyse der Bundespolizei. Derzeit werden nur 141 von insgesamt 5.700 Bahnhöfen und Haltestellen mit modernen Videoanlagen überwacht, die Bilder aufzeichnen und abspeichern können.
Als unzureichend, unübersichtlich und verworren hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die staatlichen Projekte und Programme gegen den Rechtsextremismus kritisiert. "Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können", würden "frustriert statt ermutigt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die grundsätzlich begrüßenswerte
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Union in der jüngsten Terror-Debatte kritisiert. Diese sei "gerade dabei, wieder einmal Freiheitsrechte über Bord zu werfen, um Sicherheit zu gewinnen", sagte der Chef der Freidemokraten im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Sie werde dabei aber beides verlieren. Mit Blick auf die Steuerpolitik erklärte Rösler, dass man auch in der Union offenbar "die maximale Belastung der Bürger&
Machen wir noch mit? Wird Deutschland weiterhin im
Rahmen der Atalanta-Mission Bundeswehrtruppen entsenden, um
Handelsschiffe vor der Küste Somalias vor Piratenangriffen zu
schützen? Bald entscheidet der Bundestag darüber – und es gibt nur
einen richtigen Weg: Ja, wir müssen dabei bleiben. Zunächst erscheint
das unnötig: Weniger Piratenangriffe, weniger Geiselnahmen als
früher, sagen Statistiken. "Toll", denkt mancher. "Was machen wir
noch
