Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 – Der Fraktionsvorsitzende
der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im phoenix-Interview am
Rande des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama vor Waffenlieferungen
westlicher Länder an die syrischen Rebellen gewarnt: "Von Anfang an
hätte der Westen sagen müssen, dass wir an beide Seiten keine Waffen
liefern, dann wäre der Krieg schon zu Ende. Jetzt sagen die Franzosen
und die Briten, dass sie darauf achten wollen, wer die Waffen kriegt.
Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 – Hans-Ulrich Klose (SPD)
geht davon aus, dass auch Deutschland irgendwann wie die USA über
Kampfdrohnen verfügen wird. "Wir haben schon Drohnen, sie sind
unbewaffnet", sagte der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen
Parlamentariergruppe im phoenix-Interview anlässlich des
Obama-Besuchs in Berlin. "Die Frage ist, wann werden wir sie
bewaffnen? Und irgendwann, vermute ich, wird der Zeitpunkt kommen,
weil es bestimmte Situationen gib
Das US-Verteidigungsministerium hat erstmals die Namen aller Häftlinge veröffentlicht, die derzeit im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten werden. Nach Angaben der US-Regierung werden 46 der insgesamt 166 Insassen als "unbefristete Häftlinge" eingestuft: Bei diesen handele es sich um Terror-Verdächtige, die zu gefährlich seien, um sie freilassen zu können. Zugleich können diese Insassen nach Einschätzung von US-Beh&oum
In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) kommt erneut Bewegung: Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen. "Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst mit politischer Bewertung. Soweit es Aufgaben wie Spionageabwehr angeht, sollten diese komplett beim Bundesnachricht
Die FDP lehnt die Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ab, nach denen sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die Europäische Union künftig im Internet mit persönlichen Daten anmelden sollen. "Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorschläge von Bundesinnenminister Friedrich nach mehr Überwachung ab. Statt auf Massendatensammlung setzt die FDP-Fraktion auf gezielte Maßnahmen gegen Terroristen", sagte die innenpoliti
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl unterstützt das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Fluggäste aus dem Ausland künftig vor der Einreise in die Europäische Union einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen will. "Einreisekontrollen sind eine wirksame und damit hinzunehmende Maßnahme, um Terroristen und Straftäter an der Einreise zu hindern", sagte Uhl der "Welt". Er sprach sich zugleich für die Speicherung
Bonn/Berlin, 14. Juni 2013 – John McCain,
republikanischer US-Senator des Staates Arizona, fordert ein
militärisches Eingreifen der amerikanischen Streitkräfte in den
Syrienkonflikt und kritisiert die bisherige Zurückhaltung der
Obama-Regierung. "Es ist beschämend, dass die USA keine Führungsrolle
übernommen haben und Deutschland nicht einbezogen wurde in den
Versuch, ein Massaker von Völkermorddimensionen zu verhindern", sagte
er im phoenix-Inte
Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze
Kurz, sieht bei der Schnüffelei des US-Geheimdienstes mit Hilfe des
Programms "PRISM" Grenzen überschritten und fordert, dass sich alle
"europäischen Länder gegen die Ausspionierung wehren". Im Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(online-Ausgabe: http://www.neues-deutschland.de/artikel/824232.hier-
wurden-ganz-klar-grenzen-ueberschritten.html)stellt Kur
Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Terrorzelle für einen weiteren Anschlag verantwortlich ist. "Die türkische Nationalität des Opfers und diese Zielgruppe deuten darauf hin, dass die Täter mutmaßlich B. und M. sind", sagte John der "Welt". Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, den Hinweisen auf nachzugehen. "Die Zeugenaussage vor G
Im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und dabei 14 Menschen mit in den Tod gerissen. Mindestens 30 Personen wurden bei dem Anschlag verletzt, berichten syrische Staatsmedien. Die Explosionen ereigneten sich in der Nähe eines Polizeigebäudes in einem belebten Geschäftsviertel der Hauptstadt. Einer der Attentäter soll im Inneren des Polizeigebäudes seinen Sprengsatz gezündet haben, allerdings liege
