Christian Schmidt, Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, hat sich nach der Kritik an den
Unterkünften für deutsche Soldaten in der Türkei zuversichtlich
gezeigt, dass die Probleme vor Ort schnell gelöst werden können. "Die
Türken sind sehr bemüht. Die Unzulänglichkeiten werden abgestellt
werden. Ich bin da sehr optimistisch." Weiter kritisierte Schmidt die
Form der Kommunikation zwischen den NATO-Partnern. "Ich bedaure, dass
w
Im Fall der Terrorzelle NSU gab es nach
Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) eine
weitere schwere Panne der Strafverfolgungsbehörden. Die
Staatsanwaltschaft Gera (Thüringen) stellte das Verfahren gegen den
gesuchten Neonazi Uwe Mundlos zwei Jahre zu früh ein und verhinderte
damit eine weitere Fahndung. Mundlos war gemeinsam mit Uwe Böhnhardt
und Beate Zschäpe im Januar 1998 untergetaucht, als die Polizei in
einer vom Trio genutzte
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung
vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der
Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel
vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele
schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung
(Montagausgabe). "Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte
Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange
Milliarde
Ägyptens Muslimbrüder haben mit ihrem Kurs der
Re-Islamisierung einen großen Stein ins Wasser geworfen. Dessen
Wellen versetzten die Grundpfeiler des sich gerade herausbildenden
neuen Gesellschaftsgefüges nicht nur in temporäre Schwankungen,
sondern lösten ein politisches Erdbeben aus, das noch immer anhält.
Wenn aber das Zentrum der arabischen Nation vibriert, lassen die
Ausläufer früher oder später auch der Nachbarn politische Gefüg
Die Europäer werden mit neuen Konfliktherden
zunehmend selber klar kommen müssen. Schließlich helfen alle
amerikanischen Bekenntnisse zu Europa und zur Nato nicht über zwei
harte Tatsachen hinweg: Amerikas Kräfte schwinden nach den irrwitzig
teuren, im Ergebnis aber mageren Kriegen im Irak und in Afghanistan.
Hauptgeldgeberin der extrem verschuldeten USA ist faktisch die
Kommunistische Partei Chinas. Dadurch wird Asien unweigerlich zum
Schwerpunkt amerikanischer
Bonn/Berlin, 31. Januar 2013 – Omid Nouripour
(Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview Kritik an der
Planung des deutschen Afghanistan-Abzugs geübt: "Dass die Amerikaner
rausgehen, ist schon seit Jahren bekannt. Andere Länder haben
Task-Forces für den Abzug gebildet. In der Bundeswehr gibt es das
alles nicht. D.h., dass innerhalb von acht Monaten nach Mandatsende
eine Herkules-Aufgabe bevorsteht, die auf dem Rücken der Soldatinnen
und Soldaten au
Vorgestern Abend war er wieder im Fernsehen zu
sehen: der Predator. Ein außerirdisches Raubtier, das Jagd macht auf
Menschen und Aliens. Der Predator kennt keine Gnade und tötet alles,
was sich ihm in den Weg stellt. Alles nur Science-Fiction aus
Hollywood? Mitnichten! Die Menschenjagd ist bittere Realität: In
Afghanistan, Pakistan und Jemen benutzt die US-Armee sogenannte
Predator-Drohnen, um Aufständische auszuschalten. Per Joystick werden
diese Flugkörper aus s
Der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold,
sieht keine »aktuelle Fähigkeitslücke« bei der Bundeswehr. Eine
Beschaffung von bewaffneten Drohnen lehne er allerdings nicht »per
se« ab, sagte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
Mögliche völkerrechtliche Vorbehalte müssten aber zuvor geklärt
werden. Arnold warnte vor einem Alleingang der
Sie saßen schon vor der Intervention Frankreichs am
Verhandlungstisch in Algier und Ouagadougou: Vertreter der malischen
Islamisten Ansar al-Dine (Verteidiger des Glaubens). Nun hat sich ein
Teil der Ansar al-Dine offen abgespalten, um als Islamische Bewegung
von Azawad (MIA) klar die Grenze zu den Islamisten zu ziehen, die
Terror gegen Zivilisten als selbstverständlich in ihrem Repertoire
haben. Die Abspaltung der MIA müsste nun auch der Weltöffentlichkeit
klar machen,
Kein israelischer Wahlkampf war derart
amerikanisiert wie dieser. Gesichter statt Gedanken, hieß die
unausgesprochene Devise. Das Ergebnis ist nun im Wortsinne zu
besichtigen. Galt Ministerpräsident Netanjahu bisher selbst auch als
Landesmeister im Fach Selbstinszenierung, so stahlen ihm diesmal
andere die Show. Die Parteien seiner Regierungskoalition rutschten
ins Minus, für die einst Israel prägenden Sozialdemokraten von der
Arbeitspartei gilt es schon als Erfolg, &
