Die vier Islamisten, die am 13. März festgenommen wurden, sollen nicht nur ein Attentat auf den Vorsitzender der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstagausgabe. Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft waren zum Zeitpunkt der Festnahme auch schon die Anschläge auf zwei weitere Pro-NRW-Funktionäre in Vorbereitung. Dafür seien deren Wohnorte im Dezember 2012 ausgekundschaftet worden. Die beiden Fu
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die libanesische Hisbollah: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nach mehreren Gesprächen mit Vertretern des American Jewish Committee und Experten dafür ausgesprochen, die Schiiten-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen und damit in Europa zu verbieten. Sollte sich erhärten, dass die Organisation für einen Sprengstoffanschlag auf jüdische Touristen in Bulgarien 2012 verantwortlich sei, spreche "viel fü
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Das geht nicht. Einen gr&oum
Wer zu spät kommt, den bestraft – nicht nur das
Leben, sondern auch die deutsche Justiz. Dies ist die simple
Rückzugslinie, die sich das Oberlandesgericht München zurechtgelegt
hat, um der heftigen Kritik an der Presseplatzvergabe beim Mitte
April beginnenden NSU-Prozess zu widerstehen. Es stimmt: Die
begrenzte Kapazität im Gerichtssaal war bekannt, da hieß es für alle
Medien, sich hurtig anzumelden. Spät aufstehen ist keine zu
empfehlende Angewohnheit
Es ist nicht das Amtsgericht von Wolfratshausen,
das hier verhandelt, sondern das Oberlandesgericht München. Und es
geht nicht um eine bayerische Wirtshausprügelei, über die hier
geurteilt werden soll, sondern um eine Mordserie an zumeist
türkischen Mitbürgern. Es geht um den rechten Sumpf und um skandalöse
Ermittlungspannen. Da ist juristisches Feingefühl von Nöten. Auf der
Anklagebank sitzt zwar die Neonazi-Braut Beate Zschäpe, doch im Fokus
st
Der Chefredakteur von »neues deutschland«, Tom
Strohschneider, hat wegen der Irritationen über die Vergabe der
Presseplätze beim bevorstehenden »NSU«-Prozess nachfolgenden Brief an
die Chefredaktionen anderer Medien adressiert:
Berlin, 26.03.2013
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vergabe von 50 Presseplätzen beim bevorstehenden »NSU-Prozess«
hat zu etlicher Aufregung geführt, da kein türkisches / griechisches
Medium da
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplett-Umzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt. "Es gibt keinen fachlichen Grund, das Amt vollständig von Köln nach Berlin zu verlagern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Mir ist die Forderung unbegreiflich. Das einzige, was man damit erreicht, ist
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Beate Z. gibt es neue Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zur Terrorzelle NSU: Das Netzwerk des Neonazi-Trios Uwe B., Uwe M. und Beate Z. war laut Informationen von "Bild am Sonntag" größer, als bisher bekannt. Demnach gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios, dem zehn Morde an Migranten und einer deutschen Polizistin angelastet werden. Die 129 Namen stehen auf einer gehei
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den vereitelten Anschlag von Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro-NRW vor wenigen Tagen mit dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004 verglichen. "Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, dass gewaltbereite Dschihadisten neben Anschlägen auch gezielte Attentate auf einzelne Personen planen. Ähnliche Situationen kennen wir etwa aus den Niederlanden, wo Theo van Gogh 2004 ermordet
Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Anschlag auf eine Moschee im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Dutzenden Todesopfern scharf verurteilt. Ban sprach am Freitag mit Blick auf den Anschlag von einem "Kriegsverbrechen". Der UN-Generalsekretär forderte umfassende Ermittlungen zu dem Selbstmordanschlag, Täter und Drahtzieher müssten zur Verantwortung gezogen werden. Bei dem Anschlag waren am Donnerstag über 40 Menschen ums Leben gekommen, Dutzen
