Es war nicht Öcalans erster Appell für einen
friedlichen Interessenausgleich zwischen kurdischer und türkischer
Bevölkerung in der Türkei, und es war auch nicht sein erstes Angebot,
dass die PKK die Waffen niederlegt. Wie immer es ausgeht – es wurde
medial beachtet wie nie zuvor. Seit Erdogan die Türkei regiert, gibt
es immer wieder informelle Dialogkanäle zwischen beiden Seiten.
Allmählich verblasst jene großtürkische Attitüde Ankaras
Das Terrornetzwerk Al-Kaida soll im Jahr 2010 eine umfassende Strategie für Anschläge gegen wichtige Infrastrukturen wie Internetkabel, unterseeische Pipelines, Tunnel, Brücken und Staudämme entwickelt haben. Das geht laut US-Behörden aus einem bisher unbekannten Brief des Al-Kaida-Strategen Younis al-Mauretani an Osama bin Laden hervor, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". US-amerikanische Spezialkräfte hätten das Dokument gefunden, als sie Bin La
Am zehnten Jahrestag des Beginns des
Irak-Kriegs hat sich der Propaganda-Nebel über den Schlachtfeldern
der öffentlichen Meinung verzogen. Das legt den Blick frei auf ein
Desaster, das die USA nachhaltig geschwächt und die Lage im Nahen
Osten destabilisiert hat. Die Iraker zahlten mit 134 000 toten
Zivilisten einen enormen Blutzoll. Hinzu kommen 4488 getötete
US-Soldaten und unzählige Verletzte. Die Kosten für den Krieg
belaufen sich heute schon auf 2,2 Billi
Im Fall des geplanten Mordanschlags einer Salafisten-Gruppe auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Zugleich sei das Bundeskriminalamt mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragt worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die bislang von der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten Ermittlungen hätten zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschl
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Salafisten-Szene gefordert. "Radikale Salafisten auszuweisen ist sicher notwendig, und deshalb müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". Zugleich verlangte Wendt, bei der Einbürgerung von Ausländern einen verbesserten Tauglichkeits-Check. Denn man dürfe sich bei der Verfolgung religiö
Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert. "Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schily habe behauptet, das Lagezentrum seines Ministeriums habe mit Blick auf das Nagelbombenattentat in der Kölner K
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat eine Teilverantwortung für Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie übernommen. Für die falsche Ermittlungsrichtung beim Kölner Nagelbombenattentat im Jahr 2004, ein laut Schily "höchst schockierenden Sachverhalt", trage er als Minister die "politische Verantwortung", sagte der SPD-Politiker am Freitag im NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Bei den Ermittlungen nach dem Attentat, bei
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhöht den Druck auf die Salafisten in Deutschland. Nach Razzien in der Szene und Festnahmen mehrerer militanter Islamisten sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (50) in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Unser Ziel ist klar: Salafisten dürfen keine Hass-Propaganda mehr verbreiten! Hierfür müssen wir alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen." Maaßen will den Druck auf die Salafisten e
Von 266 Neonazis fehlt in Deutschland die entscheidende Spur. Sie sind abgetaucht und werden mit einem noch nicht vollstreckten Haftbefehl gesucht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag hervor, die der "Welt" (Dienstag) vorliegt. Die aktualisierte Zahl liegt somit deutlich höher als zuletzt angegeben. Im Oktober 2012 waren laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch rund 110 Neonazis per Ha
Das militärische Eingreifen der EU in Mali erhöht offenbar die Gefahr von Terroranschlägen in Europa. Nach einem Bericht des Antiterrorismuskoordinators der EU, Gilles de Kerchove, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, die Sicherheit der EU sei "direkt bedroht" durch die verbliebenen Rückzugsgebiete der Terroristen in Nordmali, ihren vergrößerten Operationsraum in der Region und die Möglichkeit, das
