Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat um Unterstützung für den geplanten Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali geworben. Die Entscheidung der Bundesregierung für den erweiterten Mali-Einsatz sei "gut überlegt", sagte de Maizière am Mittwoch im Bundestag. "Sie ist eindeutig, sie ist international abgestimmt und sie ist verantwortbar." Zugleich räumte de Maizière ein, dass der Einsatz in Mali für die d
Die Zahl rechtsextremer Bundeswehrsoldaten geht offenbar zurück: "Durch den Wegfall der Wehrpflicht verzeichnen wir momentan einen Rückgang der rechtsextremistischen Fälle", sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der "Welt". Im vergangenen Jahr sei der Dienst rund 400 Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr nachgegangen. "Der MAD hat aber erheblich mehr Aufgaben als Extremismus- und Terr
Im Streit um den V-Mann "Corelli" lenkt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" will sein Ministerium dem V-Mann-Führer von "Corelli" nun doch eine Aussagegenehmigung für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erteilen. Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf in geheimer Sitzung unter einem Decknamen auftreten. Der Neonazi Thomas R. hatte unter dem Decknamen "Corelli&q
Gut ein Jahr nach der Enttarnung der Neonazigruppe NSU fordert die FDP eine Opferschutzstiftung des Bundes. "Damit sollen Opfer von Straftaten und Opferangehörige in Strafverfahren stärker als bisher finanziell unterstützt werden", sagte Hartfrid Wolff, der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der "Welt" (Samstagausgabe). Die Stiftung sollte in Kooperation mit engagierten Organisationen ins Leben gerufen werden. "Zum Beispiel in Zusamme
Im Fall der Terrorzelle NSU gab es nach
Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) eine
weitere schwere Panne der Strafverfolgungsbehörden. Die
Staatsanwaltschaft Gera (Thüringen) stellte das Verfahren gegen den
gesuchten Neonazi Uwe Mundlos zwei Jahre zu früh ein und verhinderte
damit eine weitere Fahndung. Mundlos war gemeinsam mit Uwe Böhnhardt
und Beate Zschäpe im Januar 1998 untergetaucht, als die Polizei in
einer vom Trio genutzte
Nach einem Drohvideo gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Internetprovider eine deutschsprachige Islamisten-Webseite gelöscht. Laut der "Welt" ist die radikalislamische Webseite seit Freitag nicht mehr zu erreichen. "Dieser Blog wurde archiviert oder entfernt aufgrund der Verletzung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen", erklärte der Webseiten-Betreiber "Wordpress" in der Zeitung. Auf der Internetseite hatten radikale Islamisten seit
Führende deutsche Außenpolitiker haben sich dafür ausgesprochen, die radikal-islamische Hisbollah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. "Sollten sich die Vorwürfe gegen die Hisbollah erhärten, dass sie für den Anschlag in Bulgarien verantwortlich war, wäre ich dafür, dass die EU gemeinsam ein klares Zeichen setzt und die Hisbollah als terroristische Organisation listet", sagte Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswär
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung
vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der
Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel
vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele
schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung
(Montagausgabe). "Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte
Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange
Milliarde
Ägyptens Muslimbrüder haben mit ihrem Kurs der
Re-Islamisierung einen großen Stein ins Wasser geworfen. Dessen
Wellen versetzten die Grundpfeiler des sich gerade herausbildenden
neuen Gesellschaftsgefüges nicht nur in temporäre Schwankungen,
sondern lösten ein politisches Erdbeben aus, das noch immer anhält.
Wenn aber das Zentrum der arabischen Nation vibriert, lassen die
Ausläufer früher oder später auch der Nachbarn politische Gefüg
Die deutschen Behörden bereiten sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auf einen terroristischen Anschlag durch Biowaffen vor: In einer zweitägigen Übung würden die Krisenstäbe auf Bundes- und Landesebene im November die Reaktion auf "außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen" testen. "Als Ausgangslage der Großübung wird ein toxikologischer Angriff einer ideologisch geprägten Tätergruppe a
