Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will härter gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen. Insbesondere die auf 4.500 Personen angewachsene Salafisten-Szene sei "eine ernst zu nehmende Gefahr", sagte der Chef des Inlands-Geheimdienstes im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Bei Salafisten sollte der Staat entschieden einschreiten." Wenn der Staat hier "nicht klare Kante zeigt, besteht die Gefahr,
Der Schweizer Nachrichtendienst soll im Kampf gegen den Terrorismus mehr Kompetenzen erhalten. Der Schweizer Bundesrat legte am Freitag ein neues Gesetz vor, dass dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) künftig erlauben soll, Terror- oder Spionageverdächtige auch im Inland präventiv überwachen zu dürfen. Bislang kann der Schweizer Nachrichtendienst Verdächtige nur an öffentlich zugänglichen Orten überwachen. Die neuen Maßnahmen sollen laut Bundes
Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens neun Menschen getötet worden. Das teilte ein Sprecher der internationalen ISAF-Truppe mit. 13 weitere Personen wurden verletzt. Das Attentat ereignete sich vor dem afghanischen Verteidigungsministerium, alle Opfer sind Mitarbeiter des Ministeriums. Der Attentäter war mit einem Fahrrad unterwegs und hatte sich vor dem Tor des Gebäudes in die Luft gesprengt. Derzeit ist der neue US-Verteidigungsministe
Palästinensische Terroristen rekrutieren immer mehr Frauen und Kinder als Selbstmordattentäter. Die Kriminologin und Terrorismus-Expertin Anat Berko sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", Frauen und Kinder seien nach dem Kalkül der Terroristen "klügere Waffen. Einer von Kopf bis Fuß verhüllten Frau sieht man den Sprengstoffgürtel nicht an." Sie würden nicht kontrolliert und könnten unbehelligt überall hingehen. Kinder werden l
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen: "Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Entscheidung, ihm einen reser
Christian Schmidt, Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, hat sich nach der Kritik an den
Unterkünften für deutsche Soldaten in der Türkei zuversichtlich
gezeigt, dass die Probleme vor Ort schnell gelöst werden können. "Die
Türken sind sehr bemüht. Die Unzulänglichkeiten werden abgestellt
werden. Ich bin da sehr optimistisch." Weiter kritisierte Schmidt die
Form der Kommunikation zwischen den NATO-Partnern. "Ich bedaure, dass
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In Mali ist am Samstag ein französischer Soldat getötet worden. Das berichtet der Fernsehsender France24 am Sonntag und beruft sich dabei auf Angaben des Élysée Palastes. Damit steigt die Zahl der seit Beginn des Militäreinsatzes von Frankreich in Mali getöteten französischen Soldaten auf drei an. Über die Hintergründe der Tötung des französischen Soldaten wurde zunächst nichts bekannt. Das französische Militär ist seit Mi
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. "Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz", sagte Pistorius in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sein Parteifreund Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hatte mehr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zahlt rund 20 Millionen Euro pro Jahr für V-Leute. Das geht aus geheimen BfV-Haushaltsunterlagen hervor, über die die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Allein für 2013 hat der Bund danach 19,534 Millionen Euro für die Spitzeldienste eingeplant. Davon entfallen allein 2,4 Millionen Euro auf Prämien (Gehalt) für V-Leute. Den Geschäftsbedarf und die Kosten für konspirative Büros veranschl
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen V-Mann Thomas R. (Deckname "Corelli") zur Verfügung stellen. Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber der ARD erklärte, können die Abgeordneten auch die früheren V-Mann-Führer von "Corelli" vernehmen, allerdings nur in nicht-öffentlicher Sitzung. Diese Überei
