Das Verfassungsgericht hat den türkischen
Journalisten nun den Weg in den Gerichtssaal geebnet. Dass es so
kommt, ist aus vielen Gründen wünschenswert. Die Karlsruher Richter
werden für ihre Entscheidung viel Lob bekommen. Das
Verfassungsgericht hat aber nicht über politische Klugheit und auch
nicht über die Weltfremdheit der Richterkollegen zu entscheiden,
sondern allein über die Verfassungswidrigkeit. So gesehen ist die
einstweilige Anordnung problemat
Gewiss, in der Sache hat das Folgende keine
Parallele zum NSU-Prozess und dem Konflikt um die Presseplätze. Es
geht hier allein darum, welche Kritik und welche Einmischung sich wer
gegenüber einem Gericht erlaubt. Es geht um Scheinheiligkeit und
Überheblichkeit. Gehen wir zurück ins Jahr 2007. Damals saß Marco W.
aus Uelzen in der Türkei in Untersuchungshaft. Er stand unter
Verdacht, ein 13-jähriges englisches Mädchen während des Urlaubs
sexuel
Um einen Schauprozess, wie mancher
vielleicht angesichts der harschen Kritik fürchten mag, geht es bei
all dem nicht, sondern um den Anspruch auf Berichterstattung aus
erster Hand, von dem nicht ausgerechnet jene ausgeschlossen sein
dürfen, die für die Meinungsbildung im Herkunftsland der Opfer
zuständig sind – und zu einem großen Maße für die türkischen
Migranten hier. Wer sich erinnert: Für den Prozess gegen die
RAF-Mitglieder wurde in den
Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die politische Dimension ist verkannt worden", sagte Ude in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Es sei "unverzichtbar", dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen. We
Es ist ein ehrenwertes Angebot, dass Vertreter der Landtagspresse
nun gemacht haben: Sie wollen drei der für sie reservierten Plätze
für türkische Kollegen frei halten. Es ist aber für das
Oberlandesgericht München ein Armutszeugnis, dass ein solcher Schritt
nötig ist. Denn bis vor kurzem noch wäre es ein leichtes für die
Münchner Justiz gewesen, den Makel, der dem NSU-Prozess für
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden fordern wird. "Bei schweren Straftaten an Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, muss künftig immer auch in die Richtung eines möglichen politischen Motivs ermittelt werden", sagte Edathy den "Kieler Nachrichten" (Donnerst
Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen. "Ich verstehe das Gericht nicht", sagte Gabriel der "Welt". "Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird." Es gebe ein nach
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen Medien die Teilnahme am NSU-Prozess zu ermöglichen. Davutoglu habe den Wunsch der türkischen Regierung gegenüber Westerwelle unterstrichen, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem Verfahren gegen die rechtsradikale Terrorzelle zu ermöglichen, wie türkische Medien unter Berufung auf diplomatisch
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), bezweifelt, dass die Auflistung von Personen aus dem Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrund", die der Ausschuss kürzlich von den Sicherheitsbehörden bekommen hat, vollständig ist. "Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngste Liste mit Namen von Helfern, Helfershelfern und Kontaktpersonen im Zusammenhang mit dem NSU, die wir vom Bundeskriminalamt bekommen haben, nicht sch
Man muss das Münchner Oberlandesgericht, vor
dem in knapp zwei Wochen der Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle
NSU beginnt, verteidigen. Eine "schützende Haltung" gegenüber
Rassisten und Rechtsextremisten nimmt das Münchner Gericht nun
wahrlich nicht ein. Dieser Vorwurf aus einem regierungsnahen
türkischen Blatt ist absurd. Das OLG ist in jeder Hinsicht
unabhängig. Es kann und darf sich nicht um die derzeit aufgeregte
Debatte in Politik und Medien
