Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz gerät auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) bezüglich der Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik. "Die Aktenlieferungen des MAD sind nach wie vor unzureichend", sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Der Ausschuss habe zwei Aktenordner vom MAD bekommen, &q
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert als Konsequenz aus den Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Affäre eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Nach der Aufklärung der aktuellen Vorfälle sollte die Koalition sich an eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen machen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zugleich forderte der FDP-Politiker eine stär
Über eine Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und den V-Leuten des Verfassungsschutzes darf es nach den Worten des Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), "keine Unklarheit geben" und forderte daher die Klarnamen der Beamten. So lange das Thema auf der Tagesordnung stehe, habe es auch immer die Verdächtigung gegeben, dass die Verquickung größer sein könnte als bislang bekannt, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).
Nach der Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, wächst im Ermittlungsskandal um die NSU-Mordserie jetzt auch der Druck auf den Präsidenten des Bundeskriminalamt (BKA), Jörg Ziercke. In der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) fordert FDP-Innenexperte Manuel Höferlin personelle Konsequenzen. "Der Rückzug Fromms reicht nicht aus. Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere personelle K
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz angekündigt. "Ich denke, dass man sich die Vorgänge im Verfassungsschutz sehr kritisch anschauen muss", sagte er im Deutschlandfunk. Zudem müsse man sich grundsätzlich über die Arbeitsweise dieser Behörde Gedanken machen. "Der Nachrichtendienst ist ja nicht für sich da, sondern er ist für die Information der Bevölkerung beziehungsweise der Abgeordne
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden nicht mehr aus. "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Vernichtung von Akt
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre weitere Konsequenzen. "Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Niemand soll glauben, dass sich mit der Demission von Herrn Fromm das Thema erledigt hat."
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie, Barbara John, hat dem zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Fromm den Respekt verwehrt und die Behörden massiv kritisiert. Im "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte sie: "Das ist ein komfortabler Rücktritt, weil er keinen Respekt erzeugt. Achtung für Herrn Fromm wäre nur angebracht gewesen, wenn der Präsident in seinem letzten Amtsjahr mit absoluter
Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Sebastian Edathy (SPD), schließt nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Fromm sei "der erste Fall, bei dem im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen ein Verantwortlicher persönliche Konsequenzen zieht. Ob noch weitere folgen, wird sich zeigen", sagte Edathy "Handelsblatt-O
Der Vorsitzende des Bundestagesinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bedauert den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm. "Ich bedauere seine Demission sehr", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "In den letzten Monaten hat er bei allen Auftritten glaubwürdig deutlich gemacht, wie sehr ihn die Mordserie und die Terrortaten des NSU persönlich betroffen machen. Er war immer klar in der Aussage. Fromm war kein H
