Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages hat dem Verfassungsschutz Versagen und Untätigkeit vorgeworfen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, den der Vorsitzende Günther Schneider (CDU) am Samstag in Dresden vorgestellt hat. Demnach seien im Rahmen der Untersuchung "gravierende Mängel" zutage getreten. Vor allem habe die Behörde unkoordiniert gearbeitet. So hätten sich beide beteiligten Behörden, der sä
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Er will den Mitgliedern der Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus empfehlen, den entsprechenden Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten anzuwenden und den Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig werden zu lassen. Bisher ist dies nicht der Fall. "Die bis 2003 geltende Re
Bei der Entscheidung, den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Austausch gegen zahlreiche Terroristen der Hamas zu befreien, spielte die Frau des israelischen Ministerpräsidenten eine zentrale Rolle. Sara Netanjahu habe ihren Mann gebeten, an Schalit zu denken, "als wäre er unser eigener Sohn", so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu "Bild am Sonntag". "Meine Frau war diejenige, die mir sagte, denk an diesen Jungen in diesem dunklen Ve
In Afghanistan sind laut dem französischen Präsidenten François Hollande vier französische Soldaten getötet worden. Hollande bestätigte damit vorherige Medienberichte. Ganz Frankreich sei von dieser Tragödie betroffen, erklärte Hollande am Samstag. Im Osten Afghanistans hatte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und dabei die französischen Soldaten getötet sowie drei Zivilisten verletzt. Die radikal-islamischen Taliban haben
Nach 13 Jahren Haft droht der militante
Linksextremist Bernhard Falk dem Staat mit neuer Gewalt – diesmal als
Islamist. Der 44-jährige Terrorist sagt Deutschland den Glaubenskrieg
an. Ein potenzielles Anschlagsziel hat der Extremist schon ins Auge
gefasst: den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Das berichten die
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben).
Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) sind alarmiert. Das
Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und L
Bei einem Drohenangriff des US-Militärs in Pakistan ist offenbar ein hochrangiges Mitglied des Terrornetzwerks Al-Kaida getötet worden. Medienberichten unter Berufung auf pakistanische Geheimdienst- sowie US-Regierungskreise zufolge, handele es sich dabei um Abu Jahja al-Libi, der als möglicher Nachfolger des ehemaligen Al-Kaida-Anführers Osama Bin Laden galt. Damit sei dem US-Militär der schwerste Schlag gegen das Terrornetzwerk seit der Tötung von Bin Laden im Mai
Wenn es, wie in dieser Woche bei der
Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, um Teherans
Nuklearprogramm geht, hat man oft den Eindruck, es gebe keine größere
atomare Gefahr als die noch nicht existierende iranische Bombe. Das
renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat sich
jetzt die vielen längst vorhandenen Kernwaffen vorgenommen – und
sieht keine ermutigenden Zeichen für einen Ausweg aus dem Pandämonium
des nuklearen Irrsinns. Denn nic
Bonn/Recklinghausen, 1. Juni 2012 – Philipp
Mißfelder (CDU) erhofft sich für den Umgang mit der Syrien-Krise eine
stärkere Unterstützung von Russland und China. Im PHOENIX-Interview
sagte er: "Ich wünsche mir, dass Russland und insbesondere China
gemeinsam mit uns in der UNO daran arbeiten, eine friedliche Lösung
für Syrien hin zu bekommen." Für den Fall, dass beide Länder ihre
Veto-Position im UN-Sicherheitsrat aufrecht halten, sieht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat ein "hartes Durchgreifen" gegen radikal-islamische Salafisten und gewaltsame Fußballfans angekündigt. "Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit", sagte Friedrich anlässlich der Innenministerkonferenz. "Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Verein
