Iran nutzt offenbar Passagierflugzeuge für
Waffenlieferungen an Syrien und in den Libanon. Das erfuhr das
ZDF-"heute-journal" aus westlichen Sicherheitskreisen. Demnach
transportierten die Fluggesellschaften Iran Air und Yas Air
wiederholt Waffen und Sprengstoff nach Damaskus und Beirut. Nach
Erkenntnissen der Nachrichtendienste wurden dabei Flugzeuge
eingesetzt, die normalerweise für Passagierflüge von und nach
Westeuropa vorgesehen sind. Drei Maschinen der Iran
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will härter gegen Salafisten vorgehen, die seiner Ansicht nach "den gleichen ideologischen Ansatz" wie die Terrorbewegung Al-Khaida haben. Man müsse aufhören die Salafisten zu verharmlosen, sagte er in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend). Es handele sich eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen wollten. Wie Al-Khaida meinten die Salafisten, ihre Ideolog
In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Z. oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Z. sagt nichts, und die beiden anderen sind tot", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Haupttäter Uwe B.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Auftritt des ehemaligen bayerischen Innenministers und Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag scharf kritisiert. "Wenn alle nur feststellen, dass sie nichts falsch gemacht haben, kommen wir nicht weiter", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Politiker hatte zuvor im Ausschuss gesagt: "Ich sehe keine substanziellen Fehler bei de
Die Salafisten in Deutschland werden immer radikaler und gewaltbereiter: Daher fordert die Union jetzt eine stärkere Überwachung der Szene. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte dazu Bild.de: "Die zunehmende Radikalisierung der Salafisten auch über die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zeigt, dass der Staat alle Bereiche, von der Hinterhofmoschee bis hin zum Internet, intensiver in den Blick nehmen muss." Dazu müssten die Sicherheitsbehörden laut Uhl "
Lange war der Verbleib des deutschen Konvertiten
Andreas M. unklar. Vor sechs Monaten war der Islamist aus Bonn, der
unter dem Aliasnamen "Ahmed" agiert, untergetaucht. In seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet der stern, dass sich
Andreas M. als internationaler Dschihadist der somalischen
Terrorgruppe al Shabaab angeschlossen hat.
Auf Anfrage des stern bestätigte Scheich Ali Mohamud Rage,
Sprecher der radikal-islamistischen Gruppe: "Ahmed ist Gottes
Chicago, das war nicht nur eine hermetisch gegen
die größten Anti-NATO-Proteste der USA-Geschichte abgeriegelte
Trutzburg des mächtigsten Militärbündnisses der Welt. Das war auch
ein Gipfel wie gefangen in der Zeitschleife. Zwei Jahrzehnte nach
Ende des Kalten Kriegs behauptet der Nordatlantik-Pakt zwar den
Willen zu kooperativer Sicherheit und Abrüstung, in der Realität aber
geht es vor allem darum, für den nächsten Krieg gerüstet zu sein.
Die Türkei will in der kommenden Woche den mutmaßlichen islamistischen Terroristen Thomas U. nach Deutschland ausliefern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der gebürtige Berliner und seine damals schwangere Frau waren am 1. September 2010 auf der Rückreise von Pakistan nach Deutschland bei einer Zwischenlandung in Istanbul von türkischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Sie wurden getrennt
Vor dem Nato-Gipfel in Chicago, auf dem die
zukünftige Sicherheit Afghanistans besprochen werden soll, erwägt
Afghanistans Präsident Hamid Karzai, früher aus dem Amt zu scheiden
als geplant. Karzai sagte dem ZDF, dass es fraglich sei, ob sein Land
im Jahr 2014 beide Großereignisse stemmen könnte: den Abzug der
internationalen Truppen und die regulären Präsidentschaftswahlen.
Deshalb denke er darüber nach, die Präsidentschaftswahlen auf 2013
Bonn/Berlin, 17. Mai 2012 – Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat im PHOENIX-Interview vor dem G8-Gipfel in Camp David und
dem NATO-Gipfel in Chicago die Interdependenzen zwischen Deutschland,
Europa und den USA hervorgehoben. In der Finanz- und Wirtschaftskrise
der Jahre 2008/2009 habe man "gelernt, wie eng wir aufeinander
angewiesen sind, wie wenig jeder seine eigene Sache machen kann und
wie stark ein gemeinsames Handeln notwendig ist", so Merkel.
