Der Bombenterror in Dnjepropetrowsk zeigt es
eindeutig: Die Lage in der Ukraine droht außer Kontrolle zu geraten.
In Kiew wird bereits darüber spekuliert, dass Präsident Viktor
Janukowitsch den Ausnahmezustand verhängen könnte. Wenn sich in den
kommenden Tagen nichts Einschneidendes ändert, ist die
Fußball-Europameisterschaft im Juni in akuter Gefahr. Derzeit kann
man keinem Fan dazu raten, zu den Spielen in die Ukraine zu reisen.Es
ist deshalb allerh&o
Das Urteil gegen den Ex-Machthaber Charles
Taylor ist von historischer Dimension. Ein dunkles Kapitel der
afrikanischen Geschichte ist abgeschlossen. Den Haag setzt aber noch
ein ganz anderes Signal. Die Despoten dieser Welt werden künftig
nicht mehr beruhigt ihr Leben in Luxus führen können, nachdem ihre
Söldner vor den Palästen das eigene Volk tyrannisierten und mordeten.
Der Arm der Justiz ist lang. Und Den Haag hat Geduld. Vielleicht wird
dies auch von Syrien Di
Bonn/Berlin, 26. April 2012 – Günter Krings (CDU) hat
im PHOENIX-Interview die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als "Armutszeugnis"
bezeichnet. "Wenn die Politik entschieden hat und eine Richtlinie
gilt, dann muss sie umgesetzt werden. Das ist der Kerngedanke der EU.
Es handelt sich um eine Rechtsgemeinschaft. Es ist traurig, dass die
Justizministerin das nicht so ernst nimmt." Das von Justizministerin
Leutheusser-Sc
In den Bundestagsfraktionen von Union, FDP und Grünen schwindet die Unterstützung für ein NPD-Verbotsverfahren rapide. Im Nachrichtenmagazin "Focus" beklagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Meinungswandel. "Am Anfang hieß es bei allen `hurra, voran`, und jetzt gibt es jeden Tag mehr Bedenkenträger, die nur noch nach Argumenten suchen, warum es nicht geht." Er stoße auch bei von der SPD geführt
Bonn/Berlin, 18. April 2012 – Die
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat im PHOENIX-Interview eine
Ablehnung des neuen Atalanta-Mandates, das auch militärische
Aktivitäten an Land beinhaltet, angekündigt: "Das ist etwas, was wir
nicht unterstützen können. Wir halten das für eine falsche
Entwicklung, die Risiken birgt und nicht effizient ist." Es bestünde
die Gefahr, dass bei Bundeswehr-Einsätzen an Land auch die
Zivilbevöl
Der Zentralrat der Juden hat die Piratenpartei aufgefordert, konsequent gegen rechtsradikale Parteimitglieder vorzugehen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei, das Mitglied Bodo Thiesen trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg nicht aus der Partei auszuschließen. "Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden", sagte Zentralratspräsident Die
Man mag es sich kaum vorstellen, wie der Irre in
seiner Zelle seit Monaten die eitlen Posen einstudiert hat, die
Sprüche, den Blick. "Jetzt beginnt die Propaganda", soll Anders
Breivik bei seiner Festnahme gesagt haben. Er hat Wort gehalten. So
kaltblütig, wie er den Massenmord plante, so gnadenlos zieht er nun
seine offenkundig auf Wirkung hin eingeübte Show ab. Er weiß: Die
Welt schaut zu. Die Medien machen mit. Die Menschen weiden sich. Er
ist der Star de
Nach den zahlreichen Taliban-Angriffen hat der afghanische Präsident Hamid Karsai der Nato eine Mitschuld zugewiesen. Die Angriffe seien durch Geheimdienstversagen der afghanischen Seite "und besonders der Nato" möglich gemacht worden, so Karsai am Montag. Dazu werde es Ermittlungen geben. Zugleich lobte der Präsident die afghanischen Sicherheitskräfte für die Abwehr der Angriffe. Die radikal-islamischen Taliban hatten am Sonntag in einer offenbar koordinierten
"Wenn es den einheimischen Sicherheitskräften
aber doch gelingen sollte, die Radikalen unter Kontrolle zu bringen,
werden diese schon bald ihre "Erfolge" bereuen. Dann haben sie
nämlich nicht Afghanistan ins Chaos gebombt, sondern sich selbst
endgültig ins Abseits."
Von Sören Sgries
Wieder einmal haben die Taliban in Afghanistan die
Sicherheitskräfte überrumpeln können. Das ist ein Propagandaerfolg
für die Terroristen – me
In Afghanistan haben die radikal-islamischen Taliban am Sonntag in einer offenbar koordinierten Aktion eine größere Offensive gestartet. Im Botschaftsviertel der Hauptstadt Kabul gab es eine Serie von Explosionen und Schusswechsel mit Sicherheitskräften. Die Aufständischen griffen auch das Parlamentsgebäude und mehrere westliche Botschaften an, darunter die deutsche Vertretung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte einen Angriff auf das Ge
