Die Herausgabe von Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist bei den Innenministern der Länder auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Dennoch winkten die Ressortchefs auf der Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) einen entsprechenden Beschluss durch. "Dem Ausschuss Akten zu verweigern wäre, angesichts der Morde der NSU- Terroristen, nicht vermittelbar gewesen", sagt einer der Teilnehmer, "aber so ein
Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu weiterer Wachsamkeit gemahnt. "Die Gefahr durch Al-Kaida und anderen Terrorismus war nie weg. Mit Glück und guter Fahndungsarbeit ist Deutschland bisher weitestgehend verschont geblieben", betonte Westerwelle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Um die Gefahr durch Terrorismus einzudämmen, sind wir mit Soldaten in Afghanistan
Die Innenminister von Bund und Ländern haben erste Weichen für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren gestellt. Bei ihrem Treffen in Berlin beschlossen sie den Abzug von sogenannten V-Leuten aus den Führungsebenen der rechtsextremen Partei ab April dieses Jahres. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die NPD als "verfassungsfeindliche Partei". Dennoch müsse man zunächst prüfen, "ob es gerichtsfeste Beweise für die aggressiv-kä
Nach über 30-stündigem Nervenkrieg war der Albtraum
beendet, der Attentäter tot. Die Menschen in Toulouse atmen auf. Doch
in Frankreich, und nicht nur dort, bleibt die bange Frage: Wann zieht
der nächste ideologisch verblendete, skrupellose Todesschütze los –
und sorgt für den nächsten Albtraum? Aber war Mohamed Merah wirklich
der "einsame Wolf", der unkalkulierbare Einzeltäter, wie es in diesen
Tagen hieß? Frankreichs Geheimdienst hatte
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht Parallelen zwischen dem Attentäter von Toulouse und dem Anschlag vor einem Jahr auf den Frankfurter Flughafen. "Größte Relevanz" habe für ihn die Abwehrstrategie gegen Islamisten, die in Europa aufgewachsen seien und sich selbst radikalisiert hätten. Dieser hausgemachte Terrorismus gehöre zu den "neuen großen Herausforderungen", sagte Friedrich der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Auch desw
Auch die jüngsten Terror-Attentate in Frankreich
verängstigen die Deutschen nicht – obwohl den meisten klar ist, dass
Terroranschläge auch hierzulande nicht völlig vermeidbar sind.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußern nur 43 Prozent
der Deutschen Angst vor Terroranschlägen, 54 Prozent der Befragten
haben hingegen keine Angst. Damit ist die Sorge vor Terroranschlägen
rückläufig: 2009 hatten noch 47 Prozent der Deutschen
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Toulouse Konsequenzen angekündigt. So sollen in Zukunft Aufrufe zu Hass und Gewalt im Internet härter verfolgt werden, sagte Sarkozy am Donnerstag in einer landesweit übertragenen TV-Rede. Zudem soll eine extremistische Indoktrinierung in Gefängnissen strenger geahndet werden. Sarkozy kündigte eine Fahndung nach möglichen Komplizen des mutmaßlichen Ser
Nach dem Terroranschlag vor einer jüdischen Schule in Toulouse, bei dem am Montag drei Kinder und ein Lehrer erschossen wurden, hat der zuständige Staatsanwalt vor weiteren Anschlägen gewarnt. Eine Wiederholungstat sei nicht auszuschließen, erklärte der Staatsanwalt auf einer Pressekonferenz in Paris. Zudem werte die Justiz die Anschläge deshalb als terroristische Taten, weil diese eine rassistische und auch antisemitische Natur aufweisen würden, so der Staats
"Bei den blutigen Taten in Südfrankreich zeigen
sich zwei Parallelen zur deutschen Neonazi-Zelle: das Vorgehen eines
kaltblütigen, kaum zu stoppenden Kleinstkommandos und die
Ahnungslosigkeit der Fahnder auf der Suche nach dem Motiv der
(bislang) verschwiegenen Täter. Klar ist nur, dass die Auswahl der
Opfer einen rassistischen oder antisemitischen Hintergrund nahelegt.
Im Fall der NSU-Morde wurde genau dies vorschnell ausgeschlossen.
Statt dessen suchte man im Milieu d
Im Jemen ist ein Sprachlehrer aus den USA von unbekannten Tätern erschossen worden. Das berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Die Tat ereignete sich im Süden des Landes in der Stadt Tais. Nach Angaben der örtlichen Sicherheitskräfte hätten zwei Männer auf offener Straße von einem Motorrad auf den US-Amerikaner geschossen. Das Opfer, stellvertretender Leiter eines schwedischen Sprachinstituts, sei gerade mit dem Auto auf dem Weg zur Arbeit gewes
