Für eine internationale Konvention, die regelt,
wie Staaten bei Cyberattacken zusammenarbeiten können, hat sich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausgesprochen. Jeder Staat
solle rund um die Uhr ein Lagezentrum für Cybersicherheit betreiben,
sodass Experten des Bundesamts für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) jederzeit einen Ansprechpartner hätten,
forderte Friedrich in einem Interview mit stern.de.
Die Unions-Innenminister wollen auf V-Leute in der Führung der NPD verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren ebnen. Darauf verständigten sich die Minister in einer Telefonkonferenz, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover. Ein entsprechender Beschluss soll beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorgelegt werden. Die Aussichten auf Annahme der Beschlussvorlage sind p
In der Union wachsen die Zweifel am Zeitplan für
den Afghanistan-Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014: "Ich habe das
Datum nie so verstanden, dass mit dem 31.12.14 alle deutschen
ISAF-Truppen aus Afghanistan abgezogen sein müssen", sagte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz
der "taz – die tageszeitung" (Mittwochausgabe): "Es ist eher als eine
Zielmarke zu verstehen."
Die Entschuldigungsmaschinerie lief umgehend an –
vom ISAF-Oberkommando bis zu USA-Präsident Barack Obama, der sich
»tief betrübt« über das »bestürzende« Massaker eines seiner Soldaten
an afghanischen Zivilisten zeigte und eine schnelle Untersuchung
versprach. Diese politisch folgenlose Bestürzung gab es auch im Fall
des »Kill Teams«, das mordend durch Afghanistan zog und die Leichen
seiner zivilen Opfer verstümmelte, oder b
Der gescheiterte Versuch einer Geiselbefreiung durch britische Spezialeinheiten in Nigeria hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Rom und London geführt. Bei der Aktion wurden neben einem Briten auch ein italienischer Staatsbürger getötet. Italiens Präsident Giorgio Napolitano beklagte sich am Freitag über fehlende Informationen von Seiten des britischen Premiers David Cameron. "Das Verhalten der britischen Regierung, Italien nicht vorab zu informieren, ist un
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat FDP und CSU vorgeworfen, wegen ihrer Angriffe auf Griechenland Rechtsradikale zu ermutigen. "In FDP und CSU sind einige offenbar von allen guten Geistern verlassen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Jeden Tag echauffiert sich irgendwer gegen Griechenland. Wenn Regierungspolitiker derart skrupellos reaktionäre Ressentiments schüren, darf man sich nicht wundern, wen
Der sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus eingesetzt. Das haben am Mittwoch Linke, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD enthielten sich der Stimme. Ziel sei es, ein mögliches Versagen sächsischer Behörden und ihrer Rechtsaufsicht bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle zu prüfen. Obwohl sich die CDU/FDP- Koalition wiederholt gegen einen eigenständigen sächsischen Unt
Im Jemen sind bei Angriffen auf Militärposten über 40 Menschen getötet worden. Örtlichen Medienberichten zufolge haben Bewaffnete, die dem Terrornetzwerk al-Qaida zugerechnet werden, Militärposten nahe der Stadt Sindschibar angegriffen. Bei den darauf folgenden mehrstündigen Gefechten sollen 30 Soldaten der jemenitischen Armee sowie zwölf Angreifer getötet worden sein. Der langjährige Präsident des Landes, Ali Abdullah Saleh, war vergangene Woche
In Istanbul sind bei einer Detonation vor einem Büro der türkischen Regierungspartei AKP offenbar mindestens zehn Menschen, darunter mehrere Polizisten, verletzt worden. Das teilten die Polizeibehörden am Donnerstag mit. Die Beamten seien in einem Auto als Wachleute vor dem Gebäude postiert gewesen, berichteten türkische Fernsehsender. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde der Sprengsatz ferngezündet. Augenzeugen berichteten, die Bombe sei auf einem Motorrad versteckt
Nach den Waffenfunden in Ostbayern gerät die rechtsextreme Szene nun ins Visier der Fahnder. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll es sich bei dem Regensburger Waffenhändler, der mit einem Geständnis die Großrazzia vom Dienstag ausgelöst hatte, um einen den Behörden bekannten Neonazi handeln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich im Gespräch mit der SZ besorgt. "Es muss nun ermittelt werden, ob es terroristis
