Nach Ansicht des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verdiene Fromms Entscheidung zum Rücktritt Respekt. "Er ist der erste Vertreter einer Behörde, der persönliche Konsequenzen beim Versagen einer Behörde in Sachen NSU zieht", so Edathy gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Fromm habe stets "eine klare Position" in Sachen Rechtextremismus vertreten. "Ich bedauere, dass über das
Der Berliner Grünen-Politiker Christian Ströbele hat den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm als "konsequent" bezeichnet. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen. Deshalb ist es konsequent, wenn Präsident Heinz Fromm um die Versetzung in den Ruhestand bittet. Er trägt mindestens die politische Verantwortung", sagte Ströbele der "Welt" (Dienstagausgabe). Ströbele,
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in einem Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge für eine Gedenkminute während der Olympischen Sommerspiele in London eingesetzt. Damit soll der Toten beim Olympia-Attentat in München vor 40 Jahren gedacht werden. In dem Brief, der der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Westerwelle: "Ein Moment des Innehaltens zu einem geeigneten Zeitpunkt der Olympischen Sommerspiele in London, 40 Jahre nac
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in der NSU-Akten-Affäre einen Bericht des Verfassungsschutzes verlangt und damit den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Heinz Fromm erhöht. "Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten. Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt"
Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des
UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut
einig. Die schlechte Nachricht: Es ist absehbar, dass sich für die
Syrer wieder nichts ändern wird. Bereits im April wurden die
UN-Beobachtermission in Syrien und der Sechs-Punkte-Plan von Kofi
Annan einstimmig beschlossen. Doch wie schon zuvor die
Beobachtermission der Arabischen Liga wurden sowohl die Mission als
auch der Annan-Plan vom Syrischen Nationalrat niederge
Ein in Kenia wegen Terrorismusverdachts verhafteter Jordanier darf bis auf Weiteres nicht in die Schweiz einreisen. Das Schweizer Bundesamt für Polizei (fedpol) hat auf Antrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ein befristetes Einreiseverbot verhängt. Parallel dazu hat das Bundesamt für Migration (BFM) ein Verfahren zum Asylwiderruf eingeleitet. Es gebe laut den Schweizer Behörden klare Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person in Somalia in Gebieten aufgeha
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Heinz Fromm stehen nach der NSU-Akten-Affäre massiv unter Druck: Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hat diesbezüglich "Konsequenzen" gefordert. "Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde wichtige Inform
Der Bundestag hat mit der zentralen Neonazi-Datei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus beschlossen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus". Die Datei umfasst künftig alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. "Die Datei ermöglicht die systematische Aufarbeitung von Informationen und schließt subjektive Ermessensspielräume aus", betonte Friedrich.
Türkische Sicherheitskräfte haben nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bereits Anfang Juni den deutsch-türkischen Islamisten Fatih T. festgenommen. Zusammen mit Radikalen aus der Berliner Islamistenszene hatte sich T. im Mai 2009 nach Pakistan abgesetzt, wo er sich an der Gründung der Deutschen Taliban Mudschahidin beteiligte. Von Iran reiste er illegal in die Türkei ein, dort wurde er festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen T.,
Gewaltbereite Salafisten könnten jederzeit gezielte Anschläge in Deutschland verüben. Davor warnt das Bundeskriminalamt (BKA) in einem aktuellen Lagebild zum islamistischen Terrorismus, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Hintergrund sind die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Islam-Gegnern in Nordrhein-Westfalen. Der Konflikt stelle einen "Tatimpuls für islamistisch motivierte Gewalt" dar, heißt es laut "Focus&
