Der SPD-Innenexperte Gerold Reichenbach hat nach dem Rücktritt des Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Reinhard Boos, aufgrund von Ermittlungspannen im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), scharfe Kritik an den Verfassungsschutzbehörden geübt und sie als "unkontrollierbar" bezeichnet. "Es ist ein Skandal. Einzelne Abteilungen des Verfassungsschutzes entwickeln offenbar ein Eigenleben, sind unkontrollierbar", s
Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Reinhard Boos, hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag mit. Boos zieht damit die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle. Er ist bereits der dritte führende Verfassungsschützer, der wegen des Neonazi-Trios sein Amt aufgibt. Zuvor hatte bereits
Die Publizistin und RAF-Spezialistin Bettina Röhl hält die ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion für unbefriedigend. "Das ist objektiv für jeden Rechtsstaat und für den Rechtsfrieden eigentlich inakzeptabel", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker vom Freitag. Sie fügte hinzu: "Das jetzige Mediengerede vom letzten RAF-Prozess finde ich etwas dümmlich.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. "Der Rechtsfrieden ist erst wieder hergestellt, wenn alle Fälle aufgeklärt und die Täter hinter Schloss und Riegel sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den mutmaßlich letzten großen RAF-Prozess gegen die am Freitag
Im Verfassungsschutz-Skandal schließt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus und kündigt ein hartes Durchgreifen an: "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Bestürzt zeigte sich Friedrich über die umstrittene Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst: "Ich bin fassungslos über diesen Vorgang." B
Das Urteil fußt in weiten Teilen auf einer Aussage
von Peter-Jürgen Boock, dem Ex-Terroristen, der seine Vergangenheit
gerne und oft in den Medien versilbert hat. Und dessen Leumund schon
früh nicht der beste war. Selbst dem BKA galt er als der "Karl May
der RAF", Bundesanwalt Kurt Rebmann warf ihm ein "taktisches
Verhältnis zur Wahrheit" vor. Kein Zweifel, Verena Becker, die
bereits zwölf Jahre im Gefängnis saß, gehört zu einem
Nach den Ermittlungspannen im Fall der NSU-Mordserie greift Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich durch: Der CSU-Politiker ernannte am Mittwoch Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums zum Sonderermittler in der NSU-Akten-Affäre. Das bestätigte das BMI auf Nachfrage der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Engelke soll aufklären wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung w
In der Debatte um die Aufklärung der NSU-Mordserie hat Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) seinen sächsischen Kollegen und Parteifreund Markus Ulbig (CDU) harsch kritisiert. Zwar schätze er Ulbig, sagte Geibert der Wochenzeitung "Die Zeit", "aber bei ihm scheint Transparenz jetzt wohl nicht an erster Stelle zu stehen. Ich glaube nicht, dass man immer nur auf sein Nachbarland zeigen sollte." Geibert reagierte damit auf einen kürzlich ver&o
Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sieht seine Behörde durch ihr Scheitern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie geschwächt. "Wir befinden uns durch die NSU-Morde in einer schwierigen Situation", sagte Körner der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen." Allein in Bayern verübte das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio f&uum
Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Thomas Sippel, muss seinen Posten räumen. Wie der thüringische Landesinnenminister Geibert am Dienstag mitteilte, werde Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund der Entscheidung ist die Affäre um die Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Dem Thüringer und dem sächsischen Verfassungsschutz wird dabei vorgeworfen, unkoordiniert gearbeitet zu haben und so ein m&oum
