Die Bundesregierung prüft eine deutsche Beteiligung an der 50-köpfigen EU-Mission EUCAP Sahel Niger, die sich an der Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelregion beteiligen soll. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) hervor, berichtet die Tageszeitung "Junge Welt" (Mittwochausgabe). Der Rat der Europäischen Union hatte die Einrichtung der zivilen Mission am 16. Juli für den 1. A
Bei einer Serie von Terroranschlägen im Irak sind am Montag über 100 Menschen getötet worden, bis zu 200 weitere wurden verletzt. Endgültige Angaben zu Toten und Verletzten sind aufgrund der hohen Opferzahl bislang noch nicht möglich. Den irakischen Behörden zufolge hat es über den Tag verteilt bis zu 27 Anschläge in knapp 20 Städten gegeben. Ziel waren dabei Einrichtungen der Regierung und von Sicherheitskräften. Terroristen eröffneten beis
Im Irak ist es am Sonntag zu mehreren Bombenanschlägen gekommen, bei denen mindestens 20 Menschen getötet und über 80 weitere verletzt wurden. Örtlichen Medienberichten zufolge hat es am Sonntag in mehreren irakischen Städten Autobombenanschläge gegeben. So detonierten in der gut 30 Kilometer von Bagdad entfernten Stadt Mahmudiya drei Autobomben, in Madaen erschütterten zwei Explosionen die Stadt. Auch in Nadschaf kam es dem irakischen Innenministerium zufolge
Rebellen sowie auch das syrische Regime
verbiegen oft genug die Realität zu eigenen Wahrheiten, die nur ein
Ziel verfolgen: internationale Unterstützung zu bekommen. Es ist das
Verdienst der Blauhelme, dass aus dem angeblich gezielten Angriff auf
Zivilisten in Tremseh in der vergangenen Woche eine Attacke der
syrischen Truppen auf "Armee-Deserteure und Aktivisten" wurde. Diese
unter Lebensgefahr gewonnenen Einschätzungen der auch von ihm
entsandten Beobachter sollt
Nach dem Anschlag in Damaskus vom Mittwoch ist der syrische Sicherheitschef Hisham Ikhtiar am Freitag seinen Verletzungen erlegen. Dies berichtet das syrische Staatsfernsehen. Bei dem Anschlag waren der Verteidigungsminister Daud Rajha, sein Stellvertreter und Schwager von Präsident Assad, Asaf Shawkat, und der Leiter des Krisenstabs Hassan Turkmani ums Leben gekommen. Auch Ikhtiar wurde schwer verletzt und verstarb nun im Krankenhaus. Der syrische Innenminister Ibrahim al-Shaar liegt noch
Der Bombenanschlag, bei dem am Mittwoch in der bulgarischen Stadt Burgas israelische Touristen getötet worden sind, ist vermutlich durch einen Selbstmordattentäter verübt worden der einen gefälschten US-Führerschein bei sich hatte. Wie der bulgarische Innenminister Tswetan Tswetanow am Donnerstag erklärte, konnte eine tote Person als mutmaßlicher Attentäter identifiziert werden. Mindestens sechs Israelis, der bulgarische Busfahrer und der mutmaßlich
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Iran für den Anschlag auf einen Reisebus mit israelischen Touristen in Bulgarien verantwortlich gemacht. "Alle Spuren weisen auf den Iran hin", sagte Netanjahu in einer ersten Reaktion. Schon in den vergangenen Monaten habe es versuchte Anschläge auf Israelis in Thailand, Indien, Georgien, Kenia und Zypern gegeben. "18 Jahre nach dem Bombenanschlag auf das Gebäude der israelischen Gemeinde in Argentinien geht
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Bonn/Berlin, 18. Juli 2012 – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière sieht einen Anlass gegeben, über ein militärisches
Eingreifen der Bundeswehr in Syrien zu diskutieren, lehnt dies aber
trotzdem ab. "Ich komme zu der Lösung, dass ein solcher Einsatz nicht
sinnvoll ist", sagte er im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am
Sonntag, 22. Juli 20
Halle. Die Vorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den designierten Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert.
Grund ist Maaßens Verhalten gegenüber dem damaligen
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz. "Wir fordern einen Neuanfang in der
Führung des Verfassungsschutzes – mit Leuten von außen, die
strukturell aufräumen können", sagte sie der in Halle erschein
Nach den Ermittlungspannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform der Verfassungsschutzämter gefordert. "Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden", sagte die Justizministerin dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Seba
