Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vier syrische Diplomaten aus Deutschland ausweisen lassen. Das gab Westerwelle in Berlin bekannt. Hintergrund war die Festnahme zweier mutmaßlicher Spione des syrischen Geheimdienstes in Berlin am Dienstag. Die beiden Männer werden dringend verdächtigt, für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben. Die Beamten durchsuchten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen. Das kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden".
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das vierköpfige Gremium soll bis 2013 den Pannen und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle auf den Grund gehen. Auf Basis der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag wolle man die Arbeit aufnehmen und am Donnerstag zu einer ersten Sitzu
Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist einer
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Mittwoch kommender Woche die vier Mitglieder der neuen Bund-Länder-Kommission vorstellen, die parallel zum Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht in den Skandal um die jahrelang unentdeckte rechtsextremistische Mordserie bringen soll. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) hat die SPD den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Mitglied der Expertengruppe benannt, d
Die Ombudsfrau für die Angehörigen der Mordopfer der Zwickauer Nazibande, Barbara John (CDU), hat als Konsequenz aus den Taten schärfere Bestimmungen gegen Hassverbrechen gefordert. John sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die jetzigen Kriterien seien viel zu eng definiert. "Wir sollten uns zum Beispiel den britischen Kriterien annähern, wo eine fremdenfeindliche Straftat in der Regel von den Ermittlern immer dann in Betracht gezogen wird, we
Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen. "Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation", sagte Edathy der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Dem Ausschuss gehe es nicht um Schuldzuweisungen. Bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer-Terrorzelle gebe es vielmehr ein gemeinsames Interesse, "Fehler zu analy
Die Grünen sind enttäuscht von den Ergebnissen des Spitzentreffens zum Rechtsextremismus. "Viel Lärm um nichts, das ist die traurige Bilanz", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Letztendlich sei er zur "Selbstdarstellungsshow" für Minister geraten, die "in der Aufklärung und Prävention von Rechtsterrorismus bislang versagt haben". Nötig sei eine Verstetigung und Verdopplung d
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht", sagte Ernst der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit verlasse die CSU den Konsens der
Mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie rechtsterroristischer Gewaltsakte hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) beklagt. "Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die zugesagte Expertenkommission von Bund und Ländern eingesetzt wird", sagte Ulbig im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Unmittelbar vor dem heutigen (Dienstag) Spitzentreffen zum Thema Rechtsext
