Das Bundeskriminalamt (BKA) kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht so effektiv gegen die rechtsterroristische Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ermitteln, wie es das gerne tun würde. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf einen internen BKA-Vermerk, der der Zeitung vorliegt. Darin heißt es, man habe im Zuge der Ermittlungen "Auskunftsersuchen bezogen auf 57 Anschlüsse
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die jüngsten Anschläge der radikal-islamischen Sekte Boko Haram in Nordnigeria scharf verurteilt. Die Angriffe auf Christen und staatliche Stellen seien eine große Gefahr für den inneren Frieden im Vielvölkerstaat Nigeria, teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. Westerwelle rief alle Verantwortlichen dazu auf, das Recht auf freie Religionsausübung und religiöse Toleranz entschieden zu verteidigen. Ex
Sollten die Länderinnenminister bei ihrem Informationsboykott gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) in Sachen Akteneinsicht zur rechtsterroristischen Mordserie in Deutschland bleiben, muss nach Ansicht der FDP über bundesgesetzliche Konsequenzen zur Eingrenzung des Föderalismus nachgedacht werden. Hartfried Wolff, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Haltung der L&
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat erste personelle Konsequenzen aus den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden nach dem Abtauchen des Zwickauer Terrortrios gezogen. Wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, enthob BfV-Präsident Heinz Fromm zum Jahreswechsel den Leiter der Abteilung 2, Artur Hertwig, seiner Zuständigkeit für den Rechtsextremismus. Die 2006 zusammengelegten Abteilungen für Links- und Rechtsextremi
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat (CSU) Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" eingeräumt. "Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde", sagte Friedrich im Interview des "Tagesspiegels" am Sonntag. Gleichzeitig steht der CDU-Politiker einem Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch gegenüber. Man könn
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Edathy war Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und verfügt nach Auffassung von SPD-Kreisen über die nötige Erfahrung. Der Vorsitz fällt in jedem Fall der SPD zu. Am Freitag war bekannt geworden,
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde ausgesprochen. "Ich halte bei allem Aufklärungsverlangen das Instrument des Untersuchungsausschusses in diesem Fall für falsch. Es ist nämlich auch ein Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden", erklärte Uhl im Deutschlandfunk. Zur Aufklärung des Fehlverhaltens beim Umgang mit der Zwickauer Terrorzelle
Grüne und Linkspartei haben zwar grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung der Neonazi-Morde und des Versagens von Sicherheitsbehörden einleiten will, jedoch Kritik am vorgelegten Konzept der Sozialdemokraten geübt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemängelte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), dass die SPD die Arbeit des Untersuchungsausschusses zunächst nur a
Im Iran ist der iranisch-stämmige US-Bürger Amir Mirsai Hekmati als angeblicher CIA-Agent zum Tode verurteilt worden. Dies teilten iranische Nachrichtenagenturen mit. Der 28-jährige Ex-US-Soldat, dessen Festnahme seit Mitte Dezember bekannt ist, habe sich laut dem Revolutionsgericht in Teheran der "Zusammenarbeit mit einem feindlichen Land, der Spionage für die CIA und des Versuchs, den Iran in Terrorismus zu verwickeln", schuldig gemacht. In einem Video, das im Dez
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind bei einer Explosion mehrere Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens soll sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe einer Grundschule im Stadtteil Al-Midan in die Luft gesprengt haben. Die Regierung machte "Terroristen" für die Tat verantwortlich, Regimegegner hingegen warfen den syrischen Sicherheitskräften vor, den Anschlag selbst inszeniert zu haben. Im Al-Midan-Viertel war es in den vergan
