Die als Reaktion auf die Serie rechtsterroristischer Anschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeregte Verbunddatei steht kurz vor dem Abschluss. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, soll das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus am 11. Januar im Kabinett beraten werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe demnach ihre Bedenken zurückgestellt, sodass einer Einigung der beiden zuständigen Ressorts nich
Die Grünen im Bundestag haben einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Nazi-Terrors gefordert. Fraktionschefin Renate Künast sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Wir sind den Opfern des rechtsextremen Terrors eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung schuldig. Dafür kommt nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Frage, der keine Rücksicht nimmt auf parteipolitische Interessen. Weil er zügig seine
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich der Forderung von Grünen und Linkspartei nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich beugen. "Wir werden uns dem nicht verweigern, weil wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, zur Aufklärung nicht bereit zu sein", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Deshalb läuft
Die Grünen im Bundestag wollen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) der Fraktionsvorstand am Montagabend in Berlin. Demnach soll das Untersuchungsgremium heraus finden, ob die Entstehung und die Taten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie deren Unterstützernetzwerk durch ein Versagen von Bundesbe
Im Jemen sind zwölf Al-Kaida-Terroristen aus einem Gefängnis ausgebrochen. Das teilten die örtlichen Sicherheitsbehörden mit. Insgesamt flohen 15 Häftlinge aus der Anstalt in Aden im Süden des Landes. Medienberichten zufolge sollen die Häftlinge einen sechs bis sieben Meter langen Tunnel gegraben haben. Weitere Details zu dem Gefängnisausbruch sind derzeit noch nicht bekannt. Die Terroristen sollen zur Gruppierung "Al-Kaida auf der Arabischen Halbinse
Das islamistische Terrornetzwerk "Al-Kaida im Islamischen Maghreb" soll sich einem Medienbericht zufolge im Internet zur Verschleppung von insgesamt fünf Europäern im westafrikanischen Mali bekannt haben. Das meldet die Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Bekennerschreiben der Terrorgruppe und Fotoaufnahmen der Geiseln. Die nordafrikanische Al-Kaida erkläre in einem arabischsprachigen Bekennerschreiben, sie habe am 24. November zwei Fra
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kritik an ihrer Haltung zur geplanten Neonazi-Datei in scharfer Form zurückgewiesen. Blockade-Vorwürfe seien "nicht nur falsch, sondern ein politisch durchsichtiges Manöver", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). "Völlig absurd" sei die Annahme, sie wolle zulassen, dass Rechtsextremisten wie die Zwickauer Terror-Verdächtige Beate Z. aus d
In der NPD sind derzeit mehr als 130 V-Leute aktiv. Das ergibt eine Auflistung aller Quellen, die die Behörden in den vergangenen Wochen erstellt haben und die dem "Spiegel" vorliegt. Die Zahl umfasst sowohl Funktionäre in den Landesvorständen und der Bundesführung als auch einfache Mitglieder. Im Fall eines neuen NPD-Verbotsverfahrens müssten sich die Verfassungsschutzämter vermutlich von mehr als hundert dieser V-Leute trennen. Dabei hatten die Dienste b
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will sich bei der Abstimmung über einen neuen NPD-Verbotsantrag im Bundestag enthalten. "Der Verbotsantrag ist eine klassische Aufgabe der Exekutive, weil nur die Exekutive den gesamten Prozessstoff einschließlich der Beweismittel kennt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die Antragsschriften liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Und darin waren beim l
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erwartet erst im kommenden Jahr eine Entscheidung für ein NPD-Verbot. "Ich rechne damit, dass wir spätestens zur Innenministerkonferenz im kommenden Mai möglichst einen Abschlussbericht vorlegen und dann entscheiden, ob die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Verbotsantrag stellen", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Möglichkeiten für ein neuerliche
