Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dringt darauf, ein neues NPD-Verbotsverfahren vor der Bundestagswahl 2013 einzuleiten. "Wir haben eine neue Sachlage: NPD-Mitglieder gehören zum braunen Terror-Unterstützernetzwerk. Das ist eine neue Qualität der Bedrohung für unsere Demokratie", sagte Oppermann in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Wenn sich jetzt herausstellt, dass eine stillschw
Die grüne Bundestagsfraktion besteht auf der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich. "Wie sehen nicht, wie man mit einem anderen Instrument Aufklärung hinbekommen könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ein Untersuchungsausschuss ist der einzige adäquate Weg." Die
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, um die Straftaten der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufzuklären. Künast erklärte am Sonntag, dass die von CDU und SPD favorisierte Bund-Länder-Kommission "das falsche Instrument zur Aufarbeitung der Vorfälle" sei. Diese Kommission biete keine umfassende Aufklärung, da keine Pa
In Bahrain hat sich eine Bombenexplosion in der Nähe der britischen Botschaft ereignet. Wie ein Sprecher der diplomatischen Vertretung in Manama mitteilte, sei bei dem Vorfall niemand verletzt worden. Auch das Gebäude wurde nicht beschädigt. Das Innenministerium von Bahrain erklärte, die Bombe sei an einem Auto befestigt gewesen, das vor Botschaft abgestellt wurde. Die Hintergründe der Explosion sind noch unklar. In der iranischen Hauptstadt Teheran hatten in der vergang
Die Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission untersucht werden, um die Berufung eines Sonderermittlers oder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überflüssig zu machen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD. Zu diesem Zweck werde die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits berufene Kommission des Bundes aufgelöst, hei&sz
Breivik bekennt sich zu seinen Taten, aber er will
sie als "größter Ritter Norwegens" und als sein "zukünftiger Regent"
begangen haben, nicht als Verrückter. Gibt es ein stärkeres Indiz
für seine Schuldunfähigkeit? Die Schuldunfähigkeit haben die
Gutachter Breivik nicht aufgrund seiner ideologischen Aufrüstung
bescheinigt, sondern aufgrund seiner narzisstischen Persönlichkeit,
seiner fehlenden Fähigkeit zur Empat
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat Bundestag und Bundesrat politische Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vorgeworfen. "Man hätte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern können, bevor man jetzt möglicherweise wieder in die Schlacht zieht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Das Gesetz sehe nämlich vor, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also sechs von acht Richtern des zust&aum
Die Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hat der Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei neue Nahrung gegeben. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in
Guten Morgen, Herr Bundesinnenminister! Auch
schon aufgewacht! Gemächlich, aber immerhin, kommt der deutsche
Sicherheitsapparat im Kampf gegen den Rechtsterrorismus aus den
Federn. Das zeigt sich im Plan von Hans-Peter Friedrich, möglichen
Neonazi-Attentätern durch den Aufbau einer Datensammlung auf die Spur
zu kommen. Und es wird deutlich durch die spektakuläre Festnahme des
früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben – der erste wirkliche
Fahndungserfolg, seit d
So billig kommt der norwegische Massenmörder
Anders Behring Breivik nicht davon. Im ersten Augenblick mag das
Urteil der Gutachter wie blanker Hohn klingen. Kinder und Jugendliche
hat er ohne Gnade erschossen, unschuldige Passanten in die Luft
gesprengt – und nun soll vom Gericht nicht verurteilt werden können?
Das Urteil der Experten »psychotisch« und »paranoid schizophren«
drückt in der Fachsprache das aus, was viele nach der Tat sofort
gedacht habe
