Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt. Gespeichert werden sollen erstens Personen, die "Verdächtige, Beschuldigte, Täter oder Mittäter einer politisch rechts motivierten Gewalttat mit extremistischem Hintergrund" sind sowie Personen, die als "Anstifter oder Gehilfe einer solchen Tat in Erscheinung getreten sind." Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermahnt, sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei zu verständigen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. "Frau Leutheusser soll in dem Telefonat mit der Kanzlerin daraufhin zugesagt haben, dass man sich schon einigen werde", hieß es demnach in Berlin. D
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle beklagt. "Ich persönlich staune über die eklatanten Fahndungspannen", sagte Keitel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Keitel forderte Bund und Länder auf, bei den Ermittlungen gegen Neonazis für mehr Transparenz und Offenheit zu sorgen. Das Verhalt
Beim ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstagabend sind die Ministerpräsidenten der Union einer Einigung über ein NPD-Verbotsverfahren deutlich nähergekommen. Nach Informationen des "Spiegel" machte vor allem Bayerns Regierungschef Horst Seehofer Druck, mit dem Verbotsverfahren jetzt ernst zu machen. Der CSU-Chef erinnerte die versammelten CDU-Ministerpräsidenten an den Beschluss, den sie erst kurz zuvor auf ihrem Parteitag gef
Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert haben darüber gestritten, wie an die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe aus Thüringen erinnert werden soll. Wie "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wollte Wulff zunächst eine zentrale Gedenkfeier im Parlament, an der Vertreter von Bund und Ländern gemeinsam teilnehmen sollten. Ein Termin Anfang Dezember war ins Auge gefasst. Lammert hielt jedoch die B
Die CSU will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Die NPD darf keinen Cent mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen. Eine Partei, in deren Umfeld sich Neonazis und Terrorzellen aufhalten, darf sich nicht mit Staatsgeldern finanzieren. Es stinkt zum Himmel, dass die NPD für ihren Kampf gegen unseren Staat Jahr für Jahr mehr als eine Million an Steuergeldern absaugt und damit den F
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hat das Verhalten der Deutschen angesichts der unlängst aufgedeckte Mordserie von Neonazis ausdrücklich gelobt. "Wir verfolgen diese Affäre sehr aufmerksam, und wir sind sehr beeindruckt davon, wie entschieden die Deutschen in diesen Tagen Stellung beziehen", sagte Olmert der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zum Atom-Streit mit dem Iran forderte er zusätzlichen Druck der internationalen Gemeinschaft
Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird am 4. Dezember als internationaler Ehrengast den SPD-Parteitag mit einer Rede über Rechtsextremismus eröffnen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. Stoltenberg werde über die Herausforderungen sprechen, die Rechtsextremismus und rechter Terror für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft darstellten, hieß es. Stoltenberg stehe mit seinem langjähr
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen die jüngste Kritik an seiner Amtsführung verteidigt. "Hans-Peter Friedrich agiert in einer Ausnahmesituation und angesichts eines Themas, das die ganze Republik bewegt, souverän und hat einen klaren Weg", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Er macht das sehr gut. Und deshalb hat er meine uneingeschrän
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich dagegen ausgesprochen, die Debatte um die neonazistische Mordserie mit Rücktrittsforderungen gegen einzelne Politiker zu verquicken. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Wiefelspütz, er fordere nicht den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "sondern sage mit tiefem Bedauern: Amt und Person werden nicht glücklich miteinander". Die Dramatik d
