Der thüringische Verfassungsschutz hat nach Angaben seines Ex-Präsidenten Helmut Roewer im Zusammenhang mit den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle nach einer undichten Stelle bei der Landespolizei gesucht. Nach Angaben von Roewer in der "Zeit" hegte das Innenministerium schon "deutlich vor der Jena-Sache" den Verdacht, dass es "Informationsabflüsse" von der Polizei in die militante rechte Szene gegeben habe. Aus diesem Grund
Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hält die erneuten Forderungen nach einem Verbot der NPD für fragwürdig. Diese Forderung suggeriere, "dass ein solches Verbot das Entstehen und Verfestigen rechtsextremer Strukturen verhindern würde", sagte die aus Thüringen stammende Bundestags-Vizepräsidentin der Zeitschrift "Super Illu". Zudem lenke sie von den Fehlern in Politik und Sicherheitsbehörden ab. "Ein Parteiver
Angesichts der Mordserie der rechtsextreme Terrorzelle hat der SPD-Politiker Wolfgang Thierse gefordert, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD jetzt "abzuschalten" und damit die Voraussetzung für einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot zu schaffen. In einem Beitrag für den Internetauftritt Superillu.de schrieb der Bundestags-Vizepräsident, es sei ein "unerträglicher Zustand", dass der demokratische Staat über Parteieinfinanzierung und W
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch wei
Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, fordert ein Verbot der NPD in Deutschland. Das sagte Ben-Zeev der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die NPD stelle "dieses demokratische Land infrage", so Ben-Zeev. "Demokratien müssen sich gegen so etwas wehren. Ich will das nicht direkt vergleichen, aber die Nazis waren auch eine legitime Partei. Sie sind auch auf legitime Art und Weise an die Macht gekommen. Solche Bewegungen sind ein Krebs, und ma
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer in Frage gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres Zusammenwirkens", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). An dieser Stelle werde er ansetzen. "Föderalismus darf uns nicht beim Kampf gegen Extremismus blockieren", sag
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt nach der rechtsextremen Terrorserie auf ein Verbot der NPD. Dobrindt sagte der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe): "Wir müssen jetzt die Grundlagen schaffen, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD auch Erfolg hat. Der Rechtsstaat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solchen Verbrechen auch den ideologischen Nährboden zu entziehen. Die NPD gehört verboten", so Dobrindt.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die jüngste Bundestags-Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland als zu dürftig kritisiert. "Die Rede des Parlamentspräsidenten war hervorragend; und das ist das Wichtigste", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu. "Die Debatte war etwas dürftig. Ich hätte erwartet, dass man mehr über Formen
Bevor im Details klar ist, was strukturell
schiefgelaufen ist, steht eines felsenfest: Wir können als föderaler
Staat mit so einer Sicherheitsstruktur nicht weitermachen. Niemand
darf in Kauf nehmen, dass eine solche Mordserie möglich ist, auch
weil 40 Sicherheitsbehörden sich kaum austauschen. Doch wer
kontrolliert nun jene, die die Fehleranalyse vornehmen? Es liegt
nicht im Interesse von Bundeskriminalamt und Geheimdiensten, ihre
Arbeitsmethoden einem parlamentarisch
Im Zuge der Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben Ermittler offenbar eine weitere Behördenpanne aufgedeckt. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, manipulierte das Trio Uwe M., Uwe B. und Beate Z. angeblich einen Ausweis mit einem falschen Lichtbild und einer falschen Unterschrift und erschlich sich mit dieser Fälschung auf einem Meldeamt erfolgreich "echte" Auswei
