Im Zuge der Ermittlungen im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle haben die Beamten offenbar bis zu zwölf weitere Verdächtige identifiziert. Das berichtet der Nachrichtensender N-TV unter Berufung auf Polizeikreise. Indessen erwägt die Bundesregierung Entschädigungszahlungen in Höhe von 10.000 Euro für die Opfer der rechtsterroristischen Mordserie. "Zur Zeit wird vom Justizministerium der direkte Kontakt mit den Angehörigen gesucht", erläuterte der Sp
Auf der Liste der rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau stehen offenbar mehrere Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe. Mehrere Parlamentarier, die dem Landtag in der vierten Wahlperiode von 2002 bis 2006 angehörten und zum Teil noch heute angehören, sind nach Informationen der Zeitung am vergangenen Wochenende vom Landeskriminalamt darüber informiert worden, dass sie auf der Liste erfasst seien.
Fritz Rudolf Körper (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, hat die Arbeit einiger Landesverfassungsschutzämter scharf kritisiert. "Es geht nicht an, einzelne Mosaiksteine zu haben und die Zusammenführung zum Ganzen zu vernachlässigen, oder nicht dazu in der Lage zu sein", erklärte Körper im Deutschlandfunk. Gewisse Landesverfassungsschutzämter oder Abteilungen seien zu klein, um ihrer Arbeit gewissenhaft nachzugehen. "Sie sind nich
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, hat sich für eine Reduzierung der Zahl der Landesverfassungsämter ausgesprochen. "Acht oder neun Ämter dezentral plus Bundesamt für Verfassungsschutz, das könnte eine Größenordnung sein, mit der wir die Aufgabe, Schutz der Verfassung, optimal wahrnehmen können", erklärte Bosbach im Deutschlandfunk. Es gehe ja nicht um die großen Flächenstaaten wie B
Der Innenausschuss des Bundestages berät am Montag über die jüngsten Entwicklungen des Rechtsterrorismus. In einer Sondersitzung, an der unter anderem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Generalbundesanwalt Harald Range und Mitglieder des BKA teilnehmen, will man sich Klarheit über den aktuellen Ermittlungsstand gegen die Zwickauer Neonazi-Gruppe verschaffen. Auch Thüringens Verfassungspräsident Thomas Sippel wird zu dem Treffen erwartet. Die Landesbehörd
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die geplante Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie als "Signal, das in die richtige Richtung geht", bezeichnet. "Sie wendet sich den Opfern und ihren Angehörigen zu, die viel zu lange mit ihren Ängsten allein gelassen wurden", sagte Mazyek den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgaben). "Auf der Trauerfeier sollte die Politik klar und deutlich machen,
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Bundesländer gefordert. In Deutschland seien 16 Landesämter und ein Bundesamt für den Verfassungsschutz zuständig. "Je kleinteiliger die Organisation, desto eher können wichtige Informationen fehlen und Reibungsverluste entstehen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Für Flächenl&au
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisiert, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung der Täter fragen. "In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Roth: "Dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren, ist unerträglich."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Terrorserie in einer "erheblichen Vertrauenskrise". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Bosbach, dass er sich von der für den morgigen Montag angesetzten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags "Wahrheit und Konsequenz" erhoffe. "Wir haben eine erhebliche Vertrauenskrise in unseren Verfassungsschutz. Und die Krise darf nicht zur
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle Konsequenzen gefordert. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" forderte Gabriel erneut einen Verbotsantrag gegen die NPD. "Es geht darum, dass man nicht mit öffentlichen Geldern über eine Partei diese mörderischen Aktionen und die Propaganda, die die machen, bezahlt", so der SPD-Chef. Außerdem fordert er nachdrücklich öffentliche Aufklärung: "Ob So
