Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss auf mittlerweile im Ruhestand befindliche Ex-Mitarbeiter zurückgreifen, um fehlende Informationen über rechtsextremistische beziehungsweise rechtsterroristische Kreise rekonstruieren zu können. Das teilte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit. "Es werden Sachbearbeiter befragt, die längst pensioniert sind", sagte er mit Blick
Angesichts der Mordserie von rechtsextremen
Terroristen in Deutschland wirft ein Großteil der Deutschen den
staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis nur unzureichend zu
bekämpfen. In einer Umfrage für den "Stern" waren jetzt 74 Prozent
der Befragten dieser Ansicht. Vernichtend ist auch das Urteil der
Bürger über die Arbeit des Verfassungsschutzes: Nahezu zwei Drittel
(64 Prozent) der Bürger sagten in der Umfrage, sie hätten kaum oder
gar
Ein Hubschrauber, ein GSG-9-Kommando mit
Sturmhauben und Maschinenpistolen. Die deutschen Sicherheitsbehörden
greifen durch, so die Botschaft der martialischen Aktion im
brandenburgischen Grabow. Dabei hätte man André E. vor ein paar Tagen
einfach und ohne Tamtam in Zwickau festnehmen können, in seiner
Wohnung. Die Erkenntnislage, die ihn als Helfer der mutmaßlichen
Rechtsterroristen verdächtig erscheinen lässt, hat sich in den
letzten Tagen nicht ver&
In der südirakischen Hafenstadt Basra sind bei der Explosion von drei Sprengsätzen mindestens neun Menschen getötet worden. Nach Angaben der örtlichen Sicherheitskräfte wurden mehr als 40 weitere Personen verletzt. Die Detonationen ereigneten sich auf einem Markt. Ersten Angaben zufolge explodierten zwei Sprengsätze, einer am Rand einer Straße und einer auf einem Motorrad, zur gleichen Zeit. Bei den meisten Opfern soll es sich um Personen handeln, die zum Ort
In der Debatte um die parlamentarische Aufarbeitung der Pannen rund um die rechtsextreme Mordserie hat sich die Linksfraktion erneut für einen Sonderermittler ausgesprochen. Der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch kann ich mir sehr gut vorstellen. Beide haben politische Erfahrung mit einer klaren rechtsstaatlichen Linie." Die Aufklärung der Ereignisse dürfe sich n
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat in der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beklagt, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Der Grund dafür sei, dass personenbezogene Akten laut Verfassungsschutzgesetz nach fünf Jahr
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seines Umgangs mit dem rechtsextremistischen Terror für ungeeignet in seinem Amt und hat dessen Rücktritt gefordert. "Der Bundesinnenminister ist dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Friedrich ist ein angenehmer Mensch – viel angenehmer als seine Vorgänger. Aber der Mann ist falsch
Die föderale Ordnung ist überholt. Nichts belegt
das besser als das Fiasko um das ein Jahrzehnt lang unentdeckt
gebliebene Morde der Neonazibande. Das war auch eine Folge des
Wirrwarrs um Kompetenzen zwischen Bund. Wahrlich nationale Aufgaben
wie innere Sicherheit, Umwelt, Gesundheit und Bildung in die Hände
des Bundes zu legen, um hier einheitliche und professionelle
Standards zu erreichen.
Innenexperten aus Union und FDP hegen inzwischen erhebliche Zweifel an der Alleintäterschaft der bisher bekannten Mitglieder der Thüringer Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und fordern Personenschutz für bestimmte Personen auf der inzwischen aufgefundenen Neo-Nazi-Todesliste. Innenexperte Manuel Höferlin (FDP) sagte dazu Bild.de: "Was uns bisher berichtet wurde, war vermutlich erst die Spitze des Eisberges. Ich habe Zweifel daran, dass di
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Thüringer Neo-Nazi-Bande ist auf einem USB-Stick offenbar auch eine Liste mit 1.000 Namen und Adressen aus Baden-Württemberg aufgetaucht, darunter auch knapp 100 Namen prominenter Politiker. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) steht auch der Name des heutigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann darauf. Kretschmann war im Jahr 2005, als die Liste erstellt wurde, noch Fraktionschef der Grünen. Das Landeskri
